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Dr. Hontschiks Diagnose Zu früh gefreut

Wie sich gute Nachrichten manchmal auch in schlechte verwandeln.

Es war eine gute Nachricht, als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entgegen den Urteilen aller Vorinstanzen im vergangenen Jahr verkündete, dass Ärzt*innen ihren unheilbar leidenden und schwerstkranken Patient*innen zu einem schonenden und schmerzlosen Freitod verhelfen dürfen. Unter sehr strengen Voraussetzungen darf das Narkose-Medikament Natrium-Pentobarbital verschrieben werden. Diese Rechtssicherheit war eine große Erleichterung für alle Betroffenen, Patient*innen und Ärzt*innen. Dann hat aber der Bundesgesundheitsminister das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte angewiesen, alle solchen Anträge abzulehnen und das Urteil zu ignorieren. Nicht zu fassen! Ein Minister setzt sich absolutistisch über geltendes Recht hinweg. Da war die gute Nachricht keine mehr.

Noch eine gute Nachricht: Die Regierungspartei SPD versprach Anfang des Jahres lauthals, bis zum Herbst für die ersatzlose Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu sorgen. In diesem Paragraphen wird Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe gestellt. Die bloße Erwähnung des Schwangerschaftsabbruchs auf ihrer Homepage hatte zur Verurteilung von zwei Gynäkologinnen geführt. Dass man Ärztinnen verurteilt, nur weil sie mitteilen, dass in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können, dass man das als Werbung bezeichnet, ist völlig absurd. Das Gesetz ist vorsintflutlich, die Urteile sind empörend. Mit der Aufhebung des Fraktionszwangs hätte es im Bundestag eine parteiübergreifende Mehrheit für die Abschaffung des §219a gegeben. Aber nein. Stattdessen ist die SPD von ihrem Versprechen abgerückt.

Es brauchte fünf Minister*innen, um den faulen Kompromiss vor laufenden Kameras anzupreisen. Da war auch das keine gute Nachricht mehr.

Noch eine auf den ersten Blick gute, geradezu großartige Nachricht kam Anfang des Jahres von Jens Spahn: Die elektronische Gesundheitskarte sei gescheitert. Sogar die Bundeskanzlerin pflichtete ihm öffentlich bei. Nach zehn Jahren vergeblicher Entwicklungsarbeit und einer Milliardeninvestition hatte die Regierung endlich ein Einsehen, dass sie auf dem Holzweg war. Ich war begeistert! Aber das war Naivität pur! Nicht Sachverstand hatte sich bei den Verantwortlichen endlich durchgesetzt, sondern die Datenräuber hatten gesiegt. Nicht der Datenschutz hat jetzt Priorität, sondern stattdessen werden niedrigschwellige Applikationen als simple Apps auf dem Smartphone favorisiert. Und schon taucht eine Krankenkasse nach der anderen mit weiteren Lösungen auf dem Markt auf, und jetzt herrscht das reine Datenchaos. Auch diese Nachricht ist also keine gute mehr.

Ein letzter Versuch mit einer guten Nachricht: Die Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen steigen und steigen. Daher betragen die Rücklagen im Gesundheitsfonds inzwischen unglaubliche 21 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Können wir im kommenden Jahr also mit einer Beitragssenkung rechnen? Oder wie könnte sich diese gute Nachricht 2019 auch in eine schlechte verwandeln lassen?

Dr. med. Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist .

www.medizinHuman.de 

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