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Gastbeitrag Lehrer müssen eigene Position deutlich machen können

Die AfD instrumentalisiert das „Neutralitätsgebot“. Doch bei Grenzverletzungen demokratischer Grundverständnisse ist es die Pflicht der Pädagogen zu reagieren. Unser Gastbeitrag.

Unterricht
Die Lehrperson darf sich nicht zum parteiischen Schiedsrichter erheben und keine parteipolitische Position im Unterricht präferieren oder gar dafür Werbung machen. Foto: imago

Wie sollen sich Lehrerinnen und Lehrer bezüglich der AfD im Unterricht verhalten? Verschiedene Vorfälle, die unlängst für mediale Aufmerksamkeit gesorgt haben, geben Anlass, sich dieser Frage zu widmen.

So hat etwa die AfD Hamburg vor, eine Online-Plattform einzurichten, auf der über ein „vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion“ gemeldet werden sollen, was nichts anderes heißen kann, als dass Schüler/innen Lehrkräfte melden sollen, die durch „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ gegenüber der AfD aufgefallen seien. Solche Lehrkräfte – so wird behauptet – „verstoßen dabei gegen das Neutralitätsgebot“, weswegen sie, wie auch immer, zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Der schulpolitische Sprecher der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, lässt sich in einer Pressemitteilung mit dem Satz zitieren, es gäbe „unter den Hamburger Lehrern und Mitarbeitern der Schulbehörde immer wieder verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln“.

lllustriert wird der Text mit einem Tafelbild, auf dem sich der ausgestreckte Arm mitsamt Zeigefinger eines solchen vermeintlich ideologisierten Pädagogen findet. Er verweist auf einen in Rot gehaltenen Tafelanschrieb: „Liebe Schülerinnen und Schüler, die AfD ist rechtsextrem, frauenfeindlich, islamophob, homophob und ewiggestrig! Merkt Euch das und schreibt es Euch hinter die Ohren!!!“. Wie man mit solchen „verblendeten Ideologen“ umgehen soll, illustriert der Fall eines Oberschullehrers aus Bremen. Ihm wird vorgeworfen, ein fremdenfeindliches Statement eines AfD-Lokalpolitikers im Unterricht thematisiert zu haben, woraufhin dieser von den staatlichen Schulbehörden eine dienstrechtliche Überprüfung des besagten Lehrers verlangte..

In einer Großen Anfrage an den Hamburger Senat spricht die AfD gar von „konkreten oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität“ und „gegen den Beutelsbacher Konsens“. Nun ist es nicht die größte Bildungslücke, von diesem Beutelsbacher Konsens noch nie etwas gehört zu haben, aber innerhalb der Fachgemeinschaft hat er den Ruf, so etwas wie ein professionelles Fundament zu sein. Er wurde 1976 als Protokoll einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung im württembergischen Beutelsbach verfasst und sollte in einer hochpolitisierten und polarisierten Zeit als Rahmen aller demokratisch gesonnenen politischen Bildner dienen. 

Darin enthalten sind drei Grundsätze, um eine demokratische politische Bildung zu kennzeichnen: Der Beutelsbacher Konsens startet mit einem klassischen Verbot: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ (…) zu hindern“, was in Kurzform auch als Indoktrinations- oder Überwältigungsverbot geläufig ist. Indoktrination würde etwa dann stattfinden, „wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden (oder) Alternativen unerörtert“ bleiben würden. Ein demokratischer Politiklehrender müsste also die Kontroversen „in Wissenschaft und Politik (…) auch im Unterricht kontrovers erscheinen“ lassen. Dies firmiert dann in Fachkreisen als Kontroversitätsgebot.

Eine mögliche Lesart dieser beiden fachdidaktischen Axiome ist die, dass sich die Lehrperson nicht zum parteiischen Schiedsrichter erheben und keine parteipolitische Position im Unterricht präferieren oder gar dafür Werbung machen darf. In diesem Sinne gibt es in der Tat eine „Neutralitätspflicht“. Allerdings wird diese sehr häufig missverstanden, als würde eine Lehrkraft sozusagen zum politischen Eunuchentum und zum Verzicht auf eigene Stellungnahme und Wertung verurteilt sein. 

Es handelt sich dabei jedoch um die Fehlannahme, dass „politische Neutralität überhaupt möglich ist“, wie es die Politikdidaktikerin Astrid Hoffmann treffend formuliert. Stattdessen fordert sie zu Recht, dass Lehrkräfte „mit transparenten politischen Standpunkten fungieren und damit eine Vorbildfunktion ausüben“ sollten, solange sie klar machen, dass ihre Betrachtungsweise „nur eine von vielen legitimen Positionen darstellt“. Das bedeutet konkret, dass in einem Politikunterricht, in dem es um Migrationspolitik geht, das Spektrum der parteipolitischen Standpunkte von der „Offenen-Grenze-Position“ der Linken bis zur „Geschlossenen-Tür-Haltung“ der AfD so dargestellt werden muss, dass diese für die Lernenden nachvollziehbar und abwägend analysierbar sind und sie so zu einem eigenständigen Urteil kommen können. Und dies muss in einer Atmosphäre der Angstfreiheit geschehen, so dass Lernende ihren eigenen Standpunkt gerade dann ohne Furcht vor Abstrafung einnehmen können, wenn ihr politisches Urteil von dem der Lehrkraft abweicht oder ihm gar diametral gegenübersteht. Zugleich muss eine Lehrkraft im Unterricht ihre eigene Position jedoch deutlich machen können, etwa dass sie die migrationspolitische Haltung der AfD nicht teilt oder gar intensiv ablehnt. Das ist keine Verletzung des Neutralitätsgebots, solange diese Sichtweise nicht absolut gesetzt wird und andere Wertungen durch Lernende keinerlei Nachteile mit sich bringen.

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