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Diagnose Salamitaktik

Zum Abschuss freigegeben: Das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse hat den Todesstoß empfangen.

08.10.2010 23:10
Dr. med. Bernd Hontschik

Herr Rösler ist ein ehrlicher Mann: „Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen.“ Jeder soll dann selbst sehen, wie und wo er sich versichert. Im Gesundheitswesen gäbe es einen freien Markt, auf dem sich Kunden und Dienstleister tummeln. Den müsse man nur endlich von staatlicher Regulierung befreien. Im Gesundheitswesen wird es aber niemals einen freien Markt geben, keinen freien Verkäufer, und keinen Käufer, schon gar keinen freien. Wer im Gesundheitswesen Leistungen in Anspruch nehmen muss, tut das niemals freiwillig, sondern ist durch Krankheit dazu gezwungen – keine Zeit für Information und Orientierung. Arztpraxen und Krankenhäuser stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sind keine Anbieter auf Kundenfang. Da gibt es keinen Markt, schon gar keinen freien.

Deswegen gilt seit der Einrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung vor über 120 Jahren das sogenannte Sachleistungsprinzip: Die Versicherten zahlen einen einkommensabhängigen Beitrag in eine Umlageversicherung ein, die Behandler erhalten Geld von dieser Umlagekasse je nach ihrer Leistung für die Kranken. Deswegen sind ärztliche Gebührenordnungen Gesetze und kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen Krankem und Arzt.

Dieser Regierung ist das Sachleistungsprinzip aber ein Dorn im Auge. Patienten sollen lieber eine Rechnung erhalten, bezahlen und sich dann selbst bei ihrer Kasse um Kostenerstattung kümmern. Das sei transparent und kostendämpfend.

Abgesehen davon, dass Ärzte dann das Inkassorisiko alleine zu tragen hätten, ist das Prinzip der Kostenerstattung aber nicht mit dem Solidarprinzip einer gesetzlichen Krankenkasse vereinbar. Und da durch die Kostenerstattung auch kein einziger Euro zusätzlich für die ärztliche Betreuung zur Verfügung steht, werden Patienten einen Teil der Kosten selbst zahlen müssen.

Sind sie arm, werden sie nicht oder zu spät zum Arzt gehen. In sozialen Brennpunkten wird es dann bald keine Ärzte mehr geben. In den Vierteln der Zahlungskräftigen werden sich die Ärzte ballen. So läuft es schon länger in Frankreich.

Kostenerstattung ist das Prinzip der unsolidarischen und unsozialen privaten Krankenversicherung. Mit ihrer scheibchenweisen Einführung in das Sachleistungsprinzip der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung wird diese ausgehöhlt. Solidarische Sozialsysteme sind mit der reinen Lehre des Wirtschaftliberalismus nicht vereinbar. Diese Regierung hat das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse zum Abschuss freigegeben.

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