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Copyright Verlag verklagt Uni

Wieviele Seiten eines Fachbuchs darf eine Universität für einen Online-Kurs nutzen? Ein aktueller Prozess zeigt, wie verworren die rechtliche Lage ist.

Kopierte Fachaufsätze entlasten das Budget vieler Studierender. Foto: Monika Müller

Wieviele Seiten eines Fachbuchs darf eine Universität für einen Online-Kurs nutzen? Ein aktueller Prozess zeigt, wie verworren die rechtliche Lage ist.

Am heutigen Donnerstag befassen sich die höchsten Richter in Deutschland mit den Folgen des E-Learning. Im Rahmen von E-Learning-Kursen können Seminarteilnehmer Unterrichtsmaterial online abrufen – nicht nur Vorlesungsskripte, sondern auch Aufsätze oder bestimmte Kapitel aus einem Lehrbuch. Das ist für manche wissenschaftliche Fachverlage existenzbedrohend.

Die Rechtslage ist nicht eindeutig: Wie viel darf online gestellt werden, ab welchem Umfang ist das Scannen verboten? Aber nicht nur die Menge ist umstritten, sondern auch die qualitative Grenze. Darf beispielsweise der Stoff elektronisch eingestellt werden, der für die Prüfung relevant ist – oder nur Anschauungs-Material zu einer Unterrichtseinheit?

Studierende müssen Fachbuch nicht mehr kaufen

Das soll nun vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe geklärt werden. Anlass der Verhandlung am BGH ist der Rechtsstreit um ein Psychologie-Fachbuch. Die Fernuniversität Hagen stellte aus dem Werk „Meilensteine der Psychologie“ zunächst 14 Kapitel (91 Seiten) als PDF-Datei ins elektronische Postfach der angemeldeten Kursteilnehmer. Der Stuttgarter Kröner-Verlag wehrte sich dagegen mit einer Abmahnung. Daraufhin reduzierte die Uni den Umfang auf 9 Kapitel und 70 Seiten. Da das Fachbuch insgesamt 533 Seiten umfasst, entspricht das noch 13 Prozent. Dem Verlag war auch das zu viel. Dabei geht es Kröner nicht nur um die Menge, sondern auch darum, dass in den gescannten Teilen alles Prüfungsrelevante enthalten sei. Die Studierenden müssten das Fachbuch nicht mehr kaufen, um die Prüfung zu bestehen.

Der Streit, der grundsätzliche Bedeutung hat und viele deutsche Hochschulen treffen könnte, ging vor Gericht. Das bisherige Zwischenergebnis: Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Klage des Kröner-Verlages überwiegend statt. Nur drei Seiten dürften aus den „Meilensteinen der Psychologie“ eingestellt werden. Das will wiederum die Uni Hagen nicht akzeptieren. Deshalb hat nun der BGH in Karlsruhe als höchste Instanz das letzte Wort.

Würde der BGH die Drei-Seiten-Grenze bestätigen, wäre das für viele Studierende ein ziemlicher Tiefschlag. Die Piraten-Partei kritisierte das Stuttgarter Urteil deshalb scharf. Aber ohne Verbote wären die Wissenschaftsverlage bedroht. Schließlich gäbe es auch nichts mehr zu scannen, wenn wissenschaftliche Fachbücher mangels Einnahmen nicht mehr hergestellt werden könnten.

Schwammige Vorschriften

Dass auf diesem Feld alles umstritten ist, liegt an den schwammigen gesetzlichen Vorschriften. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt den Hochschulen zwar die Veröffentlichung „kleiner Teile“ aus Werken und Fachzeitschriften. Aber was ist ein „kleiner Teil“? Auch eine zweite Formulierung schafft keine Klarheit. Dort heißt es, die Kopie müsse „zu dem jeweiligen Zweck geboten und … gerechtfertigt sein.“ Wann und in welchem Umfang ist ein Scan „geboten und gerechtfertigt“? Das Gesetz überlässt die Antworten auf diese Fragen den Gerichten.

Selbstverständlich geben sich die Hochschulen durchaus Mühe, einen vernünftigen und rechtlich sicheren Rahmen abzustecken. Der Eindruck, dass an den Universitäten munter elektronische Raubkopien eingestellt werden, wäre falsch. An der Goethe-Universität in Frankfurt macht Jan Hansen (Technische Universität Darmstadt) regelmäßig Fortbildungen für die Lehrenden in Sachen E-Learning.

Auch in Berlin und Baden-Württemberg war Hansen schon als Referent. Auch der Jurist wäre froh, wenn es auf dem Gebiet E-Learning künftig mehr Rechtssicherheit gäbe.
Übrigens ist nicht nur umstritten, wie viel elektronische Kopien erlaubt sind, sondern auch darum, wie viel die Universitäten für das erlaubte Kopieren bezahlen müssen. Das Oberlandesgericht München entscheidetgerade über den Gesamtvertrag zwischen der Organisation der Verleger und Autoren, der Verwertungsgesellschaft Wort, und den deutschen Hochschulen.

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