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AfD-Lehrerportal Gegen AfD-Hetze Stellung beziehen

Die AfD ruft Kinder zur Denunziation auf. Aber die Schule kann und darf nicht neutral sein. Ein Gastbeitrag.

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AfD-Stimmungsmacher: Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch. Foto: Imago

Hör-, sicht- und spürbar rüttelt die AfD nun auch dort an den Grundfesten unserer Demokratie, wo sie qua Verfassung gelehrt, gelebt und geschätzt werden soll – an unseren Schulen. Immer mehr AfD-Landesverbände schließen sich der von der Hamburger Fraktion aufgesetzten Aktion „Neutrale Schulen“ an. Seitdem herrscht Angst in Lehrerzimmern: Darf ich mich im Unterricht gegen die AfD stellen? Muss ich AfD-Vertreter zur Podiumsdiskussion in die Schule einladen? Darf ich Schülerinnen und Schülern von meinem Besuch der „Wir sind mehr“-Demonstration berichten?

Fragwürdiges Demokratieverständnis der AfD

Unzweifelhaft zeigt die AfD ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn sie Kinder zur Denunziation aufruft und sich an Verstößen gegen die „Verpflichtung zur politischen Neutralität“ reibt. So sieht der 1976 verfasste und von allen politischen Bildnern geteilte Beutelsbacher Konsens vor, dass Lernende nicht daran gehindert werden dürfen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers sind, müssen auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Demzufolge dürfen Lehrpersonen keine politisch relevanten Positionen ausblenden oder – umgekehrt – gezielt für sie werben. Lehrerinnen und Lehrer dürfen den Besuch einer Anti-AfD-Demo zwar nicht zu einer Schulveranstaltung erklären, aber sie können darauf hinweisen, dass eine Demonstration stattfindet – und natürlich auch selbst teilnehmen.

Zwar gilt die Schule zu Recht als Schutzraum, aber die Welt, auf die sie Bezug nimmt, findet vor den Schultoren statt. Lehrkräfte müssen daher nicht auf eigene Wertungen verzichten, wie die Bremer Landesregierung frühzeitig urteilte: „Lehrer dürfen Mitteilungen von Parteien kritisch zerpflücken, historisch Parallelen ziehen und sie in einen Kontext stellen.“ Und natürlich kann Unterricht nicht im politikfreien Raum stattfinden, wie der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner verdeutlicht: „In jeder Aussage über politische oder gesellschaftliche Sachverhalte schwingt eine – verdeckte oder unterbewusste – Dimension der Wertung und des Dafür- oder Dagegenhaltens mit. Eine strikte und absolute Trennung von Faktenäußerung und Wertung ist weltfremd – das ist eine bleibende Erkenntnis der philosophischen Hermeneutik.“

Lehrerinnen und Lehrer dürfen sich nicht einschüchtern lassen, erst recht nicht diejenigen, die durch den Beamtenstatus geschützt sind. Gemäß Amtseid sind Beamte verpflichtet, das Grundgesetz sowie die Landesverfassung nicht nur zu achten, sondern auch zu verteidigen. Gerade für die Schule gilt: Wer Alexander Gaulands Bemerkung, die zwölf Jahre Nazizeit seien nur ein „Vogelschiss“ in der 1000-jährigen Geschichte Deutschlands, unwidersprochen lässt, bahnt völlig abwegigen Geschichtsdeutungen den Weg.

Laut Landesverfassung des Landes Hessen muss der Geschichtsunterricht „auf getreue, unverfälschte Darstellung der Vergangenheit gerichtet sein“. Zudem sind Auffassungen, „welche die Grundlagen des demokratischen Staates gefährden“, nicht zu dulden (Art. 56 Abs. 5). Wenn AfD-Politiker den Mord an sechs Millionen Juden und 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg relativieren, dürfen Lehrkräfte dies somit nicht nur im Unterricht kommentieren, sondern müssen es sogar tun, um der ahistorischen Relativierung oder möglicherweise gar der strafrechtlich relevanten Leugnung des Holocaust zu begegnen.

Haltung statt Zurückhaltung 

Letztlich sind sie verfassungsrechtlich geschützt, wenn sie gegen Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen von Björn Höcke, Beatrix von Storch und Alexander Gauland Stellung beziehen. Wer den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete an der Grenze erwägt (von Storch), das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet (Höcke) oder die einstige Integrationsbeauftrage, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen will“ (Gauland), bewegt sich nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Zudem beißen sich derartige Äußerungen etwa mit dem Hessischen Schulgesetz. Nach Paragraf 2 liegen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule darin, „andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen“. Zugleich sei „Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen“.

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