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Zwischenbericht der Kohlekommission Eine Menge neuer Industriejobs

Die Kohlekommission fordert hohe Investitionen in den Revieren – aber vieles bleibt im Zwischenbericht des Gremiums noch vage.

Tradition des Osterreitens in der Lausitz
Traditionsbewusst: die Sorben im Lausitzer Kohlerevier. Foto: Imago

Eine ganze Woche benötigte die Kohlekommission, um alle Änderungen und Vorschläge, auf die sich die Mitglieder bei der jüngsten Sitzung geeinigt hatten, in Form zu bringen. Seit Donnerstagabend ist nun der etwa 40-seitige Zwischenbericht fertig und lässt nicht nur – wie erwartet – das Datum den Kohleausstiegs offen. Dieses wird erst im Endbericht zu finden sein.

In dem Bericht sorgt vor allem eine Passage für Aufregung: War zuvor die Rede davon, dass betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute ausgeschlossen werden müssten, so findet sich nun nur die schwammige Formulierung, die „Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen“ sei zentrales Anliegen der Kommission.

Den Gewerkschaften gelang es aber, den Grundsatz, dass wegfallende Industriejobs durch ebensolche ersetzt werden sollen, ins Papier aufzunehmen. Im Braunkohle-Sektor handele es sich um „hochqualifizierte“ und „tariflich vergütete sozialversicherungspflichtige Industriearbeitsplätze“. Die neuen Arbeitsplätze müssten einen vergleichbaren Standard bedienen.

Zwar sollen auch nach dem Willen der Kommission bis 2021 über den Bundeshaushalt zusätzlich 1,5 Milliarden Euro in die Kohleregionen fließen, wie es Schwarz-Rot bereits mit dem Koalitionsvertrag versprochen hat. Wie diese neuen Industriearbeitsplätze aber aussehen sollen, da bleibt der Zwischenbericht im Vagen, tauchen doch vor allem abstrakte Stichworte wie digitaler Fortschritt, Infrastruktur und Energieforschung auf.

So biete die Lausitz Möglichkeiten für neue Mobilitätsanwendungen, vor allem für autonomes Fahren, etwa im Dekra-Zentrum des Lausitzrings. Fürs Rheinische Revier schlägt die Kommission ein „Reallabor“ für den neuen 5G-Mobilfunkstandard vor.

Die Energiewirtschaft solle künftig auf „regenerativen Ansätzen“ beruhen, vom Ausbau der Windkraft oder der Photovoltaik ist aber nichts zu lesen. Dafür wimmelt es nur so an Schlagworten wie Wasserstoff, Brennstoffzelle, Batteriespeicher, Power-to-X oder sogar der stofflichen Nutzung der Kohle.

Da geht es in Brandenburg um „Projektideen“ für hocheffiziente Biomasse-Vergasung, eine Machbarkeitsprüfung für einen Rotationsspeicher oder eine Pilotanlage für ein „Referenzkraftwerk-Wasserstoff“. Für diese Projekte soll ein Fraunhofer Institut für Energieinfrastruktur in der Lausitz angesiedelt werden.

Das Rheinische Revier hätte dagegen nach dem Willen der Kommission eher den Hut auf beim neuen Energiewende-Produkt namens „Versorgungssicherheit“. Schlüsselprojekte seien hier Wärmespeicher-Kraftwerke, ein neues Institut für Hochtemperaturwärmepumpen sowie eines für Energieinfrastruktur.

Fürs mitteldeutsche Revier ist dagegen ein Modellprojekt für die klimapolitisch umstrittene stoffliche Kohlenutzung geplant. Die Braunkohle als Rohstoff werde in Deutschland „noch über viele Jahre abbaubar sein“, heißt es allen Ernstes.

Wirklich konkret wird es allenfalls dort, wo Brandenburg und Sachsen ihren Wunschkatalog zum Ausbau der Bahn im Bericht untergebracht haben: Strecken zwischen Dresden, Görlitz und Cottbus sollen elektrifiziert oder zweigleisig ausgebaut werden. Auch um Leipzig soll ein neues Bahnzeitalter anbrechen. Strecken wie Leipzig-Gera sollen elektrifiziert, enger getaktet und das Leipziger S-Bahn-Netz ausgebaut werden. Die Bahnplanungen sollen schon im kommenden Jahr beginnen.

Wie zu hören war, gelang es den Umweltverbänden, einen Satz zu der nationalen Minderheit im Bericht unterzubringen, deren Siedlungsgebiet in der Lausitz de facto abgebaggert wird: So schließt die Förderung des bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements in den Kohleregionen jetzt auch die „Förderung von Kultur und Identität der Minderheit der Sorben/Wenden ein“.

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