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Zigaretten Schock-Therapie für Raucher

Das EU-Parlament beschließt Gruselbilder für Zigarettenschachteln, denn der Tabakkonsum ist für die Gesellschaft teuer. Nun drohen Klagen.

Angesichts der großen Mehrheit im Europäischen Parlament stehen die Chancen gut, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Foto: REUTERS

Das EU-Parlament beschließt Gruselbilder für Zigarettenschachteln, denn der Tabakkonsum ist für die Gesellschaft teuer. Nun drohen Klagen.

Eine gewaltige Lobbymaschinerie ist in den vergangenen Monaten in Brüssel und den EU-Staaten angelaufen. Selbst hartgesottene und erfahrene Abgeordnete zeigten sich schwer beeindruckt von der millionenschweren Offensive der Tabakindustrie. Dennoch hat sich das EU-Parlament am Dienstag für schärfere Regeln für die Vermarktung von Zigaretten entschieden.

Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen in Zukunft auch in der Europäischen Union das Rauchen unattraktiv machen. Damit folgen die Parlamentarier dem weltweiten Trend, Tabakprodukte immer strenger zu regulieren. Die EU- Parlamentarier zeigten sich allerdings nicht ganz so mutig wie ihre Kollegen in Australien oder Uruguay. Den Vorschlag der EU-Kommission schwächten sie in manchen Punkten ab. Einheitsverpackungen für alle Zigaretten, die zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses im Gespräch waren, sind endgültig vom Tisch.

Die Warnhinweise sollen auf den Packungen 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten ausmachen. Das ist weniger als die EU-Kommission empfohlen hatte, die 75 Prozent wollte. Aktuell sind es 30 Prozent auf der Vorderseite und 40 Prozent der Rückseite.

Für das Verbot von Menthol-Zigaretten gilt eine mehrjährige Übergangsfrist. Andere Zusatzstoffe wie Schokolade oder Vanille sollen in etwa drei Jahren verboten werden. Slim-Zigaretten dürfen auch in Zukunft weiter verkauft werden – allerdings werden verführerische Verpackungen wie in Form von Lippenstiften verboten. Nikotinhaltige E-Zigaretten sollen frei handelbar sein. Ihrer Einstufung als Arzneimittel wurde so eine Absage erteilt.

Strittig ist die Wirkung der Schockfotos. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg verweist auf Kanada und Brasilien, wo die Bilder den Tabakkonsum reduzierten. Das sei wissenschaftlich fundiert, betont Borg. Der marktliberale FDP-Europaparlamentarier Holger Krahmer sieht das anders. Für ihn ist die Richtlinie ein dämlicher „Kreuzzug gegen das Rauchen“, der wissenschaftlich auf wackligen Füßen stehe.

Verzweifelte Lobbyisten

Angesichts der großen Mehrheit im Europäischen Parlament stehen die Chancen gut, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Man hofft, dann vor allem Jugendliche davon abzuhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen.
Durch Tabakkonsum sterben in der Europäischen Union schätzungsweise 700 000 Menschen pro Jahr. Gesundheitskommissar Borg sagte, das bedeute, dass „die Bevölkerung einer Stadt wie Krakau in Polen oder Palermo in Italien jedes Jahr ausradiert wird“. Laut Umfragen seien drei Viertel der Union für große Warnhinweise auf Zigarettenpackungen.

Die Industrie bekämpft die neuen Regeln massiv. Die französische Tageszeitung „Le Parisien“ berichtete vor einigen Wochen über interne Dokumente von Philip Morris, in denen zu einzelnen Abgeordneten festgehalten wurde, wie sie zur Tabakindustrie stehen und wie sie im Sinne des Unternehmens genutzt werden können.Hunderte Lobbyisten waren in Brüssel unterwegs, pro Abgeordneten standen ihnen mehrere tausend Euro zur Verfügung. Sie seien strategisch vorgegangen, hätten viel Geld für Bewirtung ausgegeben und nur bei „hoffnungslosen Fällen“ schnell aufgegeben, sagte die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms.

Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten aktivierte die Tabakindustrie auch Vertreter verwandter Branchen wie Automatenhersteller und Betriebsräte von Tabakfirmen für die Lobbyarbeit. Dabei ging es unter anderem um Arbeitsplätze, die durch strengere Regulierung gefährdet seien. Der Deutsche Zigarettenverband taxiert die Zahl der von der Tabakwirtschaft abhängigen Arbeitsplätze auf etwa 107 000. Davon seien etwa die Hälfte direkt in der Branche beschäftigt.
Die Tabakindustrie argumentiert auch, dass Gesundheitswarnungen auch auf alkoholische Getränke oder auf Süßwaren aufgebracht werden könnten. Damit würden der Genuss und die Freiheit der Konsumenten immer stärker eingeschränkt. (mit dpa, afp)

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