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WTO-Tagung Der Streit um den Welthandel

Der freie Handel ist international umkämpft wie nie – vor allem die USA attackieren die WTO .

Flaggen aus aller Welt
Die Welthandelsorganisation, 164 Mitglieder stark, verliert mehr und mehr an Bedeutung. Foto: dpa

Wenige ökonomische Theorien überleben so lange: 1817 legte der Brite David Ricardo seine Theorie der komparativen Kostenvorteile vor, mit der er belegen wollte, dass freier Handel für alle Nationen von Vorteil sein kann. Heute, 200 Jahre später, werden Ricardos Gedanken an den Universitäten noch immer gelehrt. Die Praktiker des Geschäfts jedoch verlassen sich nicht auf diese Theorie: Handelspolitiker rund um den Globus überziehen das Ausland mit Klagen, verbünden sich mit anderen Nationen, kündigen alte Verträge und verhandeln neue. 

Kampf um Geschäftsregeln

Der Kampf um die weltweit geltenden Geschäftsregeln geht in dieser Woche in eine neue Runde: Beim Treffen der Welthandelsorganisation WTO ist allerdings keine Einigung abzusehen, stattdessen droht langfristig ihre Entmachtung.

Von Montag bis Mittwoch beraten die Vertreter der 164 WTO-Mitgliedsstaaten in Buenos Aires über die Regeln des globalen Handelns und Investierens. Die laufende Liberalisierungsrunde läuft schon seit 2001. Doch findet man keinen gemeinsamen Nenner. Offensichtlich gibt es kein Regelwerk, von dem sich jeder WTO-Staat Vorteile verspricht. Und das ist Voraussetzung, Beschlüsse fallen in der WTO nur einstimmig.

Der deutsche Industrieverband macht Druck. Die WTO sei „für die Schaffung von neuem Marktzugang enorm wichtig“, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Gerade die Exportnation Deutschland hängt an einer Ausweitung des globalen Geschäfts, ebenso wie die gesamte Eurozone, die mittlerweile riesige Exportüberschüsse erzielt.

Während Politiker in allen WTO-Staaten auf die Bedeutung des Welthandels verweisen, ist dieser Handel doch umkämpft wie selten. Der BDI erkennt einen „schwindenden Konsens für offene und regelbasierte Märkte“ und warnt vor „nationalen Alleingängen“. Die Sorgen des Industrieverbands dürften sich vor allem auf die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins beziehen: die USA.

Präsident Donald Trump ist angetreten, den Welthandel zugunsten der USA umzulenken und hat das System einer Generalrevision unterzogen. Das amerikanisch-asiatische Abkommen TPP hat er beerdigt, das USA-EU-Abkommen TTIP liegt auf Eis, die Regeln der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) mit Kanada und Mexiko werden derzeit neu verhandelt, wobei die US-Regierung stets damit droht, aus der Nafta auszusteigen. Daneben hat Washington seit Trumps Amtsantritt 77 Verfahren gegen ausländische Firmen wegen unerlaubter Beihilfen eingeleitet und flächendeckend Strafzölle verhängt – gegen spanische Oliven, weißrussischen Walzdraht, kanadische Flugzeuge und vieles mehr. Im Falle europäischer und chinesischer Stahlimporte sieht Trump gar die „nationale Sicherheit der USA“ gefährdet.

Auch auf die WTO blickt Washington skeptisch. „Sie ist zu jedermanns Nutzen – außer für uns“, sagte Trump kürzlich. Insbesondere sei die Organisation nicht in der Lage, einem Land wie China angemessen zu begegnen. Der Aufstieg der Volksrepublik, ihr Umgang mit geistigem Eigentum und Technologietransfer, ihre Unterstützung der Firmen mit Krediten und die Macht der staatlichen Firmen – all dies gehöre eingedämmt, was unter WTO-Regeln kaum möglich sei. Im Welthandelsstreit geht es also nicht bloß um Zölle für Importe – von China verlangen die USA nichts weniger als eine radikale Änderung seines Systems. 

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