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Wirtschaftliche Entwicklung Die Angst vor dem Wähler

Was macht Donald Trump? Gibt es Neuwahlen in Italien? Wie wählen die Niederländer? Unternehmer und Ökonomen fürchten im neuen Jahr die politischen Risiken.

Von den Unternehmern gefürchtet: Demonstranten versteckt hinter den Gesichtern von Donald Trump und Frauke Petry. Foto: AFP

Ökonomen, Unternehmer und Geldanleger sind es gewohnt, mit Risiken zu hantieren. Risiken sind ihr Geschäft – und davon gibt es genug: Währungsschwankungen, der Ölpreis, die Konjunktur und viele andere. Im neuen Jahr jedoch rückt eine Bedrohung ins Zentrum, die die Wirtschaftssubjekte besonders besorgt, weil sie nicht länger berechenbar ist: die Bevölkerung. Genauer: die Wähler. Denn 2017 steht eine ganze Reihe wichtiger Wahlen an. Und die Investoren fürchten, dass Personen an die Macht kommen, die sie nicht schätzen. „Die Gegner des politischen und wirtschaftlichen Establishments bleiben auf dem Vormarsch“, konstatiert die Commerzbank.

Bereits das Jahr 2016 hat die Wirtschaftswelt aufgeschreckt: Die Briten wählten den EU-Austritt, die Amerikaner Donald Trump zum neuen Präsidenten. Beides war nicht vorhergesehen worden. Beides stört den gewohnten Politikbetrieb, auch im neuen Jahr. Im März wird die britische Regierung voraussichtlich offiziell den EU-Austritt beantragen. Was dann folgt, ist völlig unklar.

Was macht Trump?

Mitte Januar tritt Trump sein Amt an. Aber welche Politik wird er machen? „Trump ist anders als seine Vorgänger“, so Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Aber keiner weiß, was genau er anders machen wird.“ Besonders gefürchtet werden Trumps Ankündigungen, den Welthandel radikal zu Gunsten der USA zu gestalten. „Von der künftigen US-Regierung möglicherweise ausgehender Protektionismus stellt ein Risiko für den Welthandel und damit insbesondere für die offene deutsche Wirtschaft dar“, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Im neuen Jahr wandert das politische Risiko aber auch ins Herz der Euro-Zone: Bereits im März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Die Zuwanderungs- und Euro-kritische Freiheitspartei liegt in Umfragen derzeit vorn. Möglich sind auch Neuwahlen in Italien. Nachdem die Italiener sein Verfassungsreferendum abgelehnt haben, ist Premier Matteo Renzi zurückgetreten. Derzeit ist eine nichtgewählte Mannschaft am Ruder. Neuwahlen wiederum könnten die Stärke der Oppositionsbewegung Fünf Sterne unter Beweis stellen.

Die größte Aufmerksamkeit jedoch dürfte Ende April/Anfang Mai die Präsidentenwahl in Frankreich erhalten. In Umfragen liegt derzeit die Chefin der rechtsnationalen Partei Front National, Marine Le Pen, an zweiter Stelle hinter dem konservativen Kandidaten François Fillon. Le Pen positionierte sich in der Vergangenheit gegen Zuwanderung, gegen den Euro, gegen die europäische Integration. „Ein Sieg von Le Pen würde eindeutig die Zukunft der EU infrage stellen“, so die Ökonomen der Bank Credit Suisse.

Derzeit wird nicht damit gerechnet, dass die Anti-Establishment-Parteien in einem Land an die Macht kommen können. Auch nicht in Deutschland, wo der rechtskonservativen Alternative für Deutschland derzeit ein Stimmenanteil von maximal 15 Prozent zugetraut wird. Doch erstens sind Prognosen unsicher. „Wer kann sich nach den Überraschungen des Jahres 2016 sicher sein, dass Le Pen es nicht doch schafft?“, fragt Holger Sandte, Ökonom bei der Nordea-Bankengruppe.

Zweitens dürfte sich an der Unzufriedenheit der Menschen mittelfristig wenig ändern. „Europa ist ein fruchtbarer Boden für politisches Risiko“, mahnen die Ökonomen der Bank Credit Suisse. Denn die Arbeitslosigkeit liegt hoch. Große Teile der Arbeitnehmerschaft mussten in den vergangenen Jahrzehnten Einkommenseinbußen hinnehmen. Gut bezahlte Industriejobs gingen verloren und wurden durch schlechter bezahlte, unsichere Stellen im Dienstleistungsgewerbe ersetzt. In allen großen Ökonomien ist die Ungleichheit gewachsen. „Die Wirtschaft wird sich langsam erholen“, so Credit Suisse, „aber das wird sicherlich nicht die starke Spreizung der Einkommen rückgängig machen.“ Das Wachstum reicht zudem wohl nicht aus, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken.

Unzufriedenheit der Europäer verbreitet

Verstärkt werden könnte die Unzufriedenheit auch durch Reformen, die Ökonomen von der Politik fordern. So hat der französische Präsidentschaftskandidat Fillon angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den Kündigungsschutz abzuschwächen, die Arbeitszeiten zu verlängern, die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung zu verkürzen, Hunderttausende Staatsbedienstete rauszuwerfen, das Rentenalter zu erhöhen, die Unternehmenssteuern zu senken und dafür die Mehrwertsteuer anzuheben. „Wird eine solche Politik in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit umgesetzt, schürt dies den Unmut der Wähler“, prognostiziert Willem Verhagen vom Investmenthaus N.N. Partners. Fillons Programm könne linksgesinnte Wähler in die Arme von Le Pen treiben.

Von daher bleibt die Unzufriedenheit der Europäer vermutlich verbreitet. Und das bedeutet sinkende Unterstützung für die Parteien, die Europa seit 1945 regieren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW erkennt „allgemeine politische Desintegrationstendenzen“.

Das hat weitreichende Konsequenzen: Jahrzehntelang waren Investoren daran gewöhnt, die Staaten der Welt in drei Kategorien einzuteilen: Erstens die als sicher geltenden Industriestaaten. Zweitens die riskanteren Entwicklungsländer. Drittens die Schwellenländer, die nicht mehr Entwicklungsländer sind, sondern schon an der Schwelle zum Industriestaat stehen. Die Ratingagentur S&P hat nun in einem aufsehenerregenden Schritt diese Kategorien in Frage gestellt. Denn das Unterscheidungsmerkmal der Industriestaaten sei nicht mehr selbstverständlich gegeben: die Stabilität ihrer politischen Institutionen. „Wir halten es nicht länger für möglich, fortgeschrittene Ökonomien von Entwicklungsländern anhand der Effektivität und Verlässlichkeit des politischen Systems zu unterscheiden“, so S&P. „Politische Unsicherheiten wachsen – sowohl in sogenannten aufstrebenden wie in fortgeschrittenen Ökonomien.“

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