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Whatsapp-Fusion EU brummt Facebook Millionenstrafe auf

Wegen falscher Angaben vor der Whatsapp-Fusion muss Facebook eine Geldstrafe in Höhe von 110 Millionen Euro zahlen.

Whatsapp-Fusion
Facebook muss sich der Entscheidung beugen und 110 Millionen Euro zahlen. Foto: Philippe Wojazer (X00303)

Die EU-Kommission hat dem Internet-Konzern Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro aufgebrummt. Grund sind irreführende Angaben Facebooks im Zusammenhang mit der Übernahme des Messaging-Dienstes Whatsapp.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach am Donnerstag in Brüssel von einer „angemessenen und abschreckenden“ Geldbuße. Generell handele es sich auch um eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie bei der Anmeldung von Fusionsvorhaben das einschlägige EU-Recht einhalten müssen, richtige Angaben zu machen.

Facebook selbst scheint mit der Buße einverstanden zu sein: „Die heutige Ankündigung bringt die Sache zum Abschluss“, erklärte ein Sprecher. Facebook hatte 2014 die Brüsseler Wettbewerbshüter von seinen Plänen informiert, Whatsapp übernehmen zu wollen. Dabei teilte der Konzern der Kommission nach deren Darstellung mit, dass er nicht in der Lage sei, einen zuverlässigen, automatischen Abgleich von Nutzerdaten beider Dienste vorzunehmen.

Dieselbe Aussage wiederholte Facebook später, als die Brüsseler Behörde weitere Auskünfte von dem Unternehmen anforderte. Die Kommission stimmte nach eingehender Prüfung der geplanten Übernahme zu. Im August 2016 überarbeitete Whatsapp dann seine Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.

Das Unternehmen kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass fortan die Telefonnummern der Whatsapp-Nutzer mit den Profilen der Facebook-Nutzer verknüpft werden könnten. Die Kommission begann daraufhin mit Nachforschungen.

Irreführende Angaben

Sie ergaben, dass der Datenabgleich schon 2014 technisch möglich gewesen war und Facebook-Mitarbeiter dies auch wussten. Mit anderen Worten: Facebook hatte die EU-Behörde belogen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission in einem Fusionsverfahren eine Geldbuße verhängt, weil ein beteiligtes Unternehmen irreführende oder falsche Angaben gemacht hat.

Facebook kann die Zahlung jedoch verschmerzen: Allein im ersten Quartal des laufenden Jahres fuhr der Internet-Riese einen Gewinn von umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro ein. Der Facebook-Konzern hat seinen Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien, auch Whatsapp stammt von dort.

Für den Zusammenschluss war die Zustimmung der EU-Kommission notwendig, weil beide Unternehmen ihre Dienste in Europa anbieten und die Fusion von Bedeutung für den europäischen Markt ist. Die Brüsseler Behörde betonte, dass sie trotz der vorenthaltenen Informationen keinen Anlass sehe, die Freigabe des Zusammenschlusses insgesamt zu widerrufen.

In dem Verfahren geht es ausschließlich um Wettbewerbsfragen. Die Verbindung von Facebook und Whatsapp treibt aber auch Datenschützer um. In Deutschland darf Facebook aufgrund einer Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar keine Telefonnummern und andere personenbezogene Daten von Whatsapp-Nutzern erheben und speichern, wenn die Betroffenen nicht zugestimmt haben. Caspar kritisiert, dass das Unternehmen dafür bislang keine Einwilligung eingeholt habe, die den deutschen Datenschutzvorschriften entspreche.

Facebook hält das nicht für notwendig und argumentiert, dass es in Europa nach irischem Recht agiere. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte unlängst die Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten gestützt. Bereits erhobene Daten muss das Unternehmen aber nicht löschen.

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