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Weltklimavertrag Ein historischer Augenblick

Ab heute gilt der Weltklimavertrag – die Arbeit fängt damit erst richtig an.

Ein Arbeiter erntet in der marokkanischen Wüstenoase Tafilalet Datteln. Foto: AFP

Dem Generalsekretär war ganz feierlich zumute. „Dies ist ein besonderer Augenblick“, sagte Ban Ki Moon. „Was einst undenkbar erschien, ist jetzt nicht mehr zu stoppen.“ Das breite Bekenntnis zum neuen Klimavertrag mache deutlich, dass es zwischen den Regierungen rund um den Globus einen Konsens gebe: „Weltweite Kooperation, die auf nationalem Handeln fußt, ist entscheidend im Kampf gegen die Erderwärmung.“

Gut einen Monat liegen die Einlassungen des obersten Uno-Repräsentanten nun zurück. Ban hatte damals tatsächlich eine wichtige Neuigkeit zu verkünden: Das Pariser Weltklima-Abkommen, ausgehandelt im vergangenen Dezember, tritt in Kraft. „Nun müssen wir den Worten Taten folgen lassen und Paris mit Leben füllen“, mahnte Ban ehedem.

Ab sofort ist das Paris-Protokoll also kein Projekt mehr, sondern Realität. Der Vertrag wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immensen Einfluss auf Politik und Wirtschaft haben, was noch längst nicht allen Beteiligten bewusst zu sein scheint. Das Abkommen ist eine Verpflichtung für die gesamte Menschheit – über Generationen hinweg.

In Paris hatten fast 200 Staaten Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass sie die Erwärmung der Erdatmosphäre auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius begrenzen wollen. Dafür müssen sie ihren Ausstoß an Treibhausgasen massiv senken. Im Kern läuft das auf einen schrittweisen Abschied von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Gas hinaus. Anders als beim Vorgängervertrag, dem Kyoto-Protokoll, machen mit China und den USA nun auch die beiden größten Klimasünder des Planeten mit.

Im Text heißt es, dass der Vertrag 30 Tage nach jenem Datum in Kraft tritt, an dem 55 Länder, die zugleich mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantworten, ihre Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben. Beide Hürden waren am 5. Oktober genommen, weshalb das Abkommen von diesem Freitag an gültig ist. Mit Stand Donnerstag haben 94 (von insgesamt 197) Teilnehmerstaaten das Abkommen ratifiziert. Anfang kommender Woche beginnt im marokkanischen Marrakesch die nächste UN-Klimakonferenz; sie soll elf Tage lang dauern. Dort wird es darum gehen, das neue Abkommen weiter mit Leben zu füllen.

Das wiederum ist alles andere als leicht, wie das Beispiel des einstigen Klimaschutz-Vorreiters Deutschland zeigt: Seit Monaten bereits streitet die hiesige Bundesregierung über ihre Klimastrategie für die kommenden Jahrzehnte. Der einst ambitionierte „Klimaschutzplan 2050“ aus dem Hause von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wurde erst vom Wirtschaftsministerium und dann vom Kanzleramt im Interesse der Industrie zurechtgestutzt. Jetzt stellen sich das Verkehrs- und Agrarministerium quer, die beide CSU-geführt sind. Auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union kommt Widerstand.

Gegenwärtig streut die Regierung die Information, dass es bis zur nächsten Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch möglicherweise doch eine Einigung geben könnte. In diesem Fall stünde Hendricks bei ihrem Auftritt in Marrakesch in der zweiten Konferenzwoche wenigstens nicht mit leeren Händen da.

Ambitioniert wäre ihr Plan aber nicht mehr. In Sachen Kohle-Ausstieg sind von Deutschland in dieser Legislaturperiode keine belastbaren Aussagen mehr zu erwarten, geschweige denn Beschlüsse. Das Gleiche gilt für den notwendigen Umbau des Verkehrs- und Agrarsektors, die beide im großen Stil Treibhausgase verursachen. Dabei hat Deutschland in Paris umfangreiche Zusagen gemacht: Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesrepublik dieses Ziel verfehlt. Bis 2050 soll die Reduktion sogar 80 bis zu 95 Prozent betragen. Das zumindest ist die Beschlusslage.

Der große Nachteil des Pariser Abkommens ist, dass die Minderungszusagen der Teilnehmerstaaten rechtlich zwar bindend sind. Bei Abweichungen gibt es aber keinerlei Sanktionen. Wenn ein Land seinen Treibhausgas-Ausstoß zu langsam reduziert, wird das juristisch und politisch ohne Konsequenzen bleiben – Erderwärmung hin oder her.

Und selbst wenn sich alle 197 Staaten strikt an ihre Zusagen hielten, würde das nach Berechnungen von Klimawissenschaftlern nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg tatsächlich auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Wahrscheinlich gelänge es nur, den Anstieg bei drei Grad zu halten. Die Minderungsziele sind nicht ambitioniert genug. Alle Staaten wollen Klimaschutz. Aber viele sehen einen Zielkonflikt: Die Anstrengungen sollen nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung armer Länder gehen.

Am Donnerstag erinnerten die Vereinten Nationen noch einmal daran, dass auch nach dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens noch viel zu tun bleibt: Um wie vereinbart das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müsste der für 2030 weltweit erwartete Treibhausgas-Ausstoß ungefähr um ein Viertel verringert werden, heißt es in einem Bericht des Uno-Umweltprogramms. „Die Wissenschaft zeigt, dass wir uns schneller bewegen müssen“, mahnte dessen Direktor Erik Solheim. Es reicht nicht, sich an den eigenen guten Absichten zu berauschen.

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