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Warnstreiks Streik im Öffentlichen Dienst?

Noch liegen die Positionen auseinander - eine Einigung ist aber möglich.

Wollen mehr Gehalt. Foto: dpa

Unterrichtsausfälle und geschlossene Kitas, verwaiste Autobahnmeistereien und Regierungspräsidien – die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ÖDL) haben in den vergangenen Tagen und Wochen mit zahlreichen Warnstreiks bereits deutlich gemacht, dass sie in den laufenden Tarifverhandlungen ihre Forderungen mit Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen bereit sind. An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Verhandlungsdelegationen von Verdi und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) in Potsdam zu einer dritten und vermutlich entscheidenden Runde zusammen.

Noch liegen die Positionen weit auseinander. Verdi fordert für die knapp eine Million ÖDL-Beschäftigten aller Bundesländer außer Hessen, das seit 2004 nicht mehr zur TDL gehört, ein Lohnplus im Volumen von sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem soll der Abschluss zeit- und wirkungsgleich auf die knapp 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten der 15 Länder übertragen werden. Demgegenüber hat die Arbeitgeberseite bisher nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Niedersachsens Finanzminister Peter Jürgen Schneider, der für die TDL die Verhandlungen führt, nannte die Forderungen „weit überzogen und nicht akzeptabel“.

Die Chancen, dass beide Seiten in der anstehenden dritten Runde zum Abschluss kommen, stehen aber gar nicht schlecht. Dies liegt zum einen an der Finanzlage der Länder, die sich keineswegs so trist ausnimmt, wie die TDL andeutet. Laut Steuerschätzung werden die Länder im laufenden Jahr 2,7 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher angenommen, für 2018 wird das Plus gar mit 4,4 Milliarden angegeben. Diese Mehreinnahmen würden ausreichen, um die Forderungen der Gewerkschaft vollumfänglich zu erfüllen, sofern die Laufzeit nicht zwölf, sondern 24 Monate betrüge. Zum anderen kommen die Forderungen von Verdi inhaltlich den Ländern in Teilen entgegen. Verdi fordert als soziale Komponente für untere Entgeltgruppen einen bisher nicht bezifferten Festbetrag, der im Sechs-Prozent-Paket enthalten ist. Besonders profitieren würden untere Entgeltgruppen, hochqualifizierte Beschäftigte und Auszubildende. Der öffentliche Dienst würde in Bereichen attraktiver, in denen sich ein Arbeitskräftemangel andeutet.

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