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Warnstreiks Deutsche Bahn kalt erwischt

Der Warnstreik der Eisenbahner hat den Zugverkehr kollabieren lassen. Der Tarifkonflikt trifft die Deutsche Bahn in einer höchst prekären Situation.

Warnstreik bei der Deutschen Bahn
Im Frankfurter Hauptbahnhof heftet sich mancher Blick auf die Anzeigetafel. Foto: dpa

Es klingt beinahe so, als sei auch die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG von den Auswirkungen des Ausstands am Montagmorgen überrascht worden. „Die Wucht des Warnstreiks hat gezeigt, wie groß der Unmut der Kollegen und Kolleginnen ist“, sagte EVG-Geschäftsführer Torsten Westphal nach dem Ende des Streiks. Die Mitglieder hatten vier Stunden lang die Arbeit niederlegt und damit den Zugverkehr kollabieren lassen.

Die Bahn stellte den Fernverkehr zwischenzeitlich komplett ein. In Bayern lief auch auf Regional- und Nahverkehrsrouten zeitweise gar nichts mehr. Heftig betroffen war außerdem NRW. Der Effekt war so groß, weil auch in Stellwerken und Fahrdienstleitungen mehrere Stunden nichts passierte. Im Lauf des Tages kamen die Züge allmählich wieder ins Rollen. Die größten Probleme gab es auf den langen Distanzen. Denn auch in Instandhaltungswerken wurde gestreikt. Die Wartung von Triebwagen und Waggons fiel flach. Die Ausfälle hatten zur Folge, dass Personal und Fahrzeuge vielfach auch noch am Nachmittag nicht an den Bahnhöfen waren, wo sie laut Fahrplan eigentlich sein sollten. Tausende von Pendlern standen ratlos an den Bahnhöfen.

Die Informationssysteme der Bahn im Internet waren ebenso von dem Arbeitskampf betroffen wie die Reisezentren. Auch die Smartphone-App DB-Navigator war nicht zu gebrauchen. Offensichtlich war die Unternehmensführung von dem Warnstreik kalt erwischt worden. Die EVG gilt als eher gemäßigte Gewerkschaft – im Vergleich zur Lokführer-Lobby GDL.

Auslöser des Streiks waren die festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und dem Management der Bahn. In der vergangenen Woche war an drei Tagen insgesamt mehr als 40 Stunden lang ergebnislos verhandelt worden. Am Samstagmorgen um 5.38 Uhr wurden die Gespräche abgebrochen. Die EVG habe sich mehrfach bewegt, sagt Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Am Ende habe es an einem Prozent gefehlt.

Die Gewerkschaft war ursprünglich mit einer Forderung von 7,5 Prozent mehr Geld in die Verhandlungen gegangen. Die Bahn war schließlich bereit, auf zwei Etappen verteilt 5,1 Prozent mehr zu zahlen, bei einer Laufzeit von 29 Monaten. Im ersten Schritt – vom 1. März 2019 an – wollte der Staatskonzern 2,5 Prozent mehr locker machen. Die EVG forderte 3,5 Prozent. Dass sich die Bahn darauf nicht eingelassen habe und lieber die schon vorher angekündigten Warnstreiks in Kauf nahm, sei unverständlich, so Rusch-Ziemba.

Das Management des Staatsbetriebs forderte die EVG noch am Montagvormittag auf, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gewerkschaft hatte die Wiederaufnahme der Gespräche von einem neuen Angebot des Arbeitgebers abhängig gemacht. Ob sich da etwas bewegt hat, war zunächst unklar. Am Montagmittag teilten die Arbeitnehmervertreter allerdings mit, dass man prüfe, die Verhandlungsbegleitkommission zusammenzuziehen. Wenig später kam dann die Bestätigung, dass man am Dienstagnachmittag wieder miteinander sprechen werde. Und: Weitere Warnstreiks seien vorerst nicht geplant, so Rusch-Ziemba.

Auch mit der GDL wird verhandelt. Am Dienstag soll es Gespräche in Eisenach geben. Die eigentlich streikfreudigen Lokführer sind ebenfalls mit 7,5 Prozent gestartet. Sie werden aber auf absehbare Zeit nicht die Arbeit niederlegen. Sie haben mit der Bahn vertraglich vereinbart, dass Ausstände erst zulässig sind, wenn eine Schlichtung gescheitert ist.

Der Tarifkonflikt trifft die Bahn in einer höchst prekären Situation. Der Staatskonzern musste seine Gewinnprognosen in diesem Jahr mehrmals nach unten schrauben. Im Sommer hatte der Vorstand in einem Brandbrief eingeräumt, dass sich im Nahverkehr und in der Frachtsparte die Lage zuspitze. Ausgaben wurden zurückgefahren, um Schulden zu begrenzen. Dieses Jahr könnte die Grenze von Verbindlichkeiten in Höhe von 20 Milliarden Euro erreicht werden. Bis 2023 könnten es sogar 25 Milliarden Euro werden.

Die Pünktlichkeitsquote im Personenverkehr ist stark abgerutscht, auf zuletzt knapp 70 Prozent. Hauptursachen sind eine marode Infrastruktur und Defizite bei der Instandhaltung von Zügen, Schienen und Brücken. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Versäumnisse und Fehlanreize bei der staatlichen Subventionierung der Bahn vor. Deshalb wachse der Investitionsstau.

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