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Waffenexporte Deutsche Waffen für Brunei

Die schwarz-gelbe Koalition genehmigt Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro - der zweithöchste Wert in diesem Jahrtausend. Alleine der Golf-Staat Brunei kaufte 2011 Waffen für 300 Millionen Euro.

Hassanal Bolkiah, Sultan von Brunei. Foto: dapd

Die schwarz-gelbe Koalition genehmigt Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro - der zweithöchste Wert in diesem Jahrtausend. Alleine der Golf-Staat Brunei kaufte 2011 Waffen für 300 Millionen Euro.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Jahr 2011 Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt ? das ist der zweithöchste Wert dieses Jahrtausends. Lediglich im Jahr 2008 waren mit 5,78 Milliarden Euro noch mehr Waffenverkäufe erlaubt worden.

Gleichzeitig ging der Anteil der Exporte in so genannte Drittländer deutlich nach oben. Fast ein Drittel der Rüstungsgüter wurde in Länder geliefert, die weder der Europäischen Union oder der Nato angehören beziehungsweise diesen Ländern gleichgestellt sind.

Anstieg um 660 Millionen Euro

Die Bundesregierung verteidigte den Anstieg um 660 Millionen Euro gegenüber den Ausfuhrgenehmigungen 2010. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Koalition fühle sich weiterhin an die strikten Exportrichtlinien der Bundesregierung aus dem Jahr 2001 gebunden. Kommerzielle Gründe wären kein Kriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten, sagte Seibert. Entscheidend seien ausschließlich sicherheits- und menschenrechts-politische Erwägungen.

Die Ausfuhr von Kriegswaffen muss grundsätzlich von der Bundesregierung genehmigt werden. Zuständig dafür ist der so genannte Bundessicherheitsrat, ein Untergremium des Kabinetts, dem mehrere Ministerien angehören, darunter die Ressorts Verteidigung, Außen, Justiz und Entwicklung. Die Erörterungen des Gremiums sind streng geheim. Wenn die Regierung einem Export zustimmt, muss dieser ein Jahr später in dem Rüstungskontrollbericht aufgeführt werden ? ohne allerdings die Begründung für den Export zu erwähnen.
Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass zwar die Zahl der Genehmigungen für Rüstungsexporte gestiegen, zugleich die tatsächlichen Exporte im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen seien. Dieser vermeintliche Widerspruch liegt in dem langwierigen Genehmigungsverfahren begründet. Zunächst muss ein Geschäft vor Abschluss genehmigt werden. Dann dauert es oft Monate, wenn nicht Jahre, bevor die Rüstungsgüter hergestellt und ausgeliefert werden können.

Waffenausfuhren im Wert von 1,29 Milliarden Euro

Laut Statistischem Bundesamt sind im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 1,29 Milliarden Euro ausgeführt worden, im Jahr 2010 waren es noch 2,1 Milliarden Euro. Allerdings war 2010 auch ein Jahr mit besonders hohen Exportwerten.

Hauptabnehmer deutscher Waffen und Kriegsgüter war 2011 der Golf-Staat Brunei, der drei Küstenpatrouillenboote vom Typ PV 80 in einem Gesamtwert von mehr als 300 Millionen Euro erwarb. Singapur kaufte als zweitgrößter Importeur deutsche Waffen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro, darunter auch 59 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Knapp 160 Millionen Euro bezahlte Irak für den Kauf von 16 Militärhubschraubern vom Typ EC 635.

Die Opposition kritisierte die hohe Zahl der Rüstungsexporte. Die Grünen warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, fragwürdige Geschäfte zu genehmigen. Die SPD sprach von einer „Merkel-Doktrin“, die den Rüstungsexport explosionsartig habe wachsen lassen.

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