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VW Eine Strafe mit Symbolwert

Der Autobauer Volkswagen muss eine Milliarde Euro zahlen. Das ist viel Geld, tut dem Konzern aber nicht wirklich weh.

Weitere Entwicklung in der Dieselaffäre um Volkswagen
VW erhofft sich von der Zahlung „positive Auswirkungen“. Foto: dpa

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat den Bußgeldbescheid gegen Volkswagen über eine Milliarde Euro verteidigt: „Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage, und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag. Er fügte hinzu: „Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt.“ Allerdings hat der VW-Konzern mehr als 20 Milliarden Euro an Liquiditätsreserven.

Das ist Geld, das entweder auf Girokonten liegt oder kurzfristig angelegt ist. Die Bußgeldzahlungen waren beim weltgrößten Autobauer schon lange eingeplant. Die Strafe wurde am Mittwoch verhängt, weil die Ankläger „Aufsichtspflichtverletzungen“ im Konzern belegt sehen. Der Betrag setze sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Wobei ganz genaue Details zur Zusammensetzung des Bußgeldes nicht genannt wurden. Es kursieren Spekulationen, dass es bei der Milliarde auch um eine Summe mit Symbolwert geht.

Mit dem Ergebnis nach mehr als zwei Jahren Ermittlung zeigte sich Ziehe zufrieden. Nach seinem Wissen handelt es sich um das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt wurde. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. Und was passiert damit? „Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten“, betonte die rot-schwarze Landesregierung . Die Haushaltberatungen stehen in den nächsten Wochen an.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) – beide sind Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen – begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch den Konzern. Er bekenne sich damit zu seiner Verantwortung, betonten beide. VW will auf Rechtsmittel verzichten, sieht das Bußgeld aber nicht als Schuldeingeständnis.

Rechtsstreitigkeiten in den USA haben Volkswagen schon umgerechnet rund 25 Milliarden Euro gekostet. Unter anderem gab es hohe Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Eine Reihe von Sammelklagen wurde eingereicht. Der Konzern und die Kläger einigten sich außergerichtlich auf die Zahlungen. Das ist im deutschen Rechtssystem bislang nicht möglich.

Verbraucherschützer bewerten das Bußgeld aber dennoch positiv. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller.

Unter anderem die EU-Kommission hatte mehrfach angemahnt, dass die Rechtsverstöße von Volkswagen geahndet werden müssten Für die betroffenen Auto-Besitzer ändert sich unmittelbar aber kaum etwas. „Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da“, sagte Müller. Ihnen bleibt nur der Rechtsweg: Tausende von Verfahren sind auf den Weg gebracht worden. Nach Aussagen von Anwälten entscheiden immer mehr Gerichte zugunsten der Autokäufer. Sie können dann ihren Wagen zurückgeben, bekommen den Kaufpreis zurückerstattet, abzüglich einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer. Experten erwarten nun, dass es nach der Bußgeldzahlung zumindest etwas einfacher werden könnte, Richter von der Rückabwicklung eines Kaufs zu überzeugen, zumal es vor einigen Tagen erstmals eine Entscheidung einer höheren Instanz (Oberlandesgericht Köln) zugunsten eines Halters gegeben hat. Das Bußgeld dürfte überdies die Debatte über Hardwarenachrüstungen neu anheizen – es geht dabei um ältere Diesel-Autos, die mit einem zusätzlichen Katalysator ausgestattet werden sollen. Verbraucherschützer Müller regte dafür einen Fonds an, in den die Autobauer einzahlen sollen.

So könnten Verbraucher von solchen Hersteller-Geldern profitieren. Volkswagen erwartet, „dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen Volkswagen und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird“.

Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager – zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie wegen des Skandals abstürzte. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. (mit dpa)

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