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Videoüberwachung Der Griff in die Kasse

Das Bundesarbeitsgericht erweitert die Möglichkeiten für Unternehmen, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Verfehlungen von Beschäftigten einzusetzen.

Videoüberwachung
Die deutsche Öffentlichkeit reagiert empfindlich auf den Einsatz von Videokameras zur Kontrolle von Mitarbeitern. (Symbolbild) Foto: FR

Spätestens seit dem Bespitzelungsskandal beim Discounter Lidl vor zehn Jahren reagiert die deutsche Öffentlichkeit sehr empfindlich auf den Einsatz von Überwachungskameras zur Kontrolle von Mitarbeitern. Bereits mehrfach haben sich oberste Gerichte mit der Problematik auseinandergesetzt und Bedingungen formuliert. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil die Möglichkeiten für die Unternehmen erweitert, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle und andere Verfehlungen von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen.

Die Erfurter Richter entschieden in einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil, dass Videoaufzeichnungen von offen angebrachten Kameras beispielsweise in Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Der betroffene Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen durfte mit der Auswertung der Aufzeichnungen so lange warten, „bis er dafür einen berechtigten Anlass sah“, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter.

Bilder sind rechtmäßig

Sie kippten damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung zulässig sind. Das Gericht hatte das mit Verweis auf den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verneint und die fristlose Kündigung einer Verkäuferin aus einem Tabak- und Zeitschriftengeschäft aufgehoben.

Die Videobilder, auf denen nach Ansicht des Arbeitgebers ein unerlaubter Griff in die Kasse zu sehen war, hätten nicht monatelang gespeichert und erst dann ausgewertet werden dürfen.

Das Urteil aus Hamm hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Bestand. Der Arbeitgeber müsse das Bildmaterial nicht sofort auswerten, entschieden die Bundesrichter. Danach sind Bilder einer rechtmäßig offenen Videoüberwachung als Beweis für Verfehlungen zulässig und verletzen nicht das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Die Speicherung von Bildsequenzen, die vorsätzliche Verfehlungen von Arbeitnehmern dokumentierten, sei nicht „durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig“, so der Senat.

Die Bundesrichter verwiesen den Fall zur Neuverhandlung zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm. Hier muss dann im Zweifel auch eindeutig geklärt werden, ob die offene Videoüberwachung an sich rechtmäßig war.

Az.: 2 AZR 133/18

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