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Verkehr Noch mehr Zweifel an Pkw-Maut

Forscher halten die Einnahme-Prognose für die geplante PKW-Maut für zu optimistisch. Das Bundesverkehrsministerium reagiert genervt auf die Studie.

Verkehrsminister Dobrindt bleibt beharrlich dabei, dass die Maut unterm Strich 500 Millionen Euro im Jahr einbringen wird. Foto: dpa

In der Politik verwendete Zahlen haben mit der Wirklichkeit bisweilen nur wenig zu tun. Groß sind die Möglichkeiten, sich Daten schön zu rechnen, um sie mit der politischen Programmatik in Übereinstimmung zu bringen. Von „politischen Zahlen“ ist dann die Rede. Auch bei den erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut dürfte es sich lediglich um eine „politische Zahl“ handeln. Egal, was an den Mautplänen geändert wurde oder noch korrigiert werden soll: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bleibt beharrlich dabei, dass die Maut unterm Strich 500 Millionen Euro im Jahr einbringen wird. Auch eine neue Studie über möglicherweise zu optimistische Annahmen wischt Dobrindt nun vom Tisch. Alles falsch, so der Minister.

Die Experten des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben sich im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion angeschaut, was der zwischen Dobrindt und der EU-Kommission im Herbst ausgehandelte Kompromiss für die Mauteinnahmen bedeutet. Zwar sind einige Details der konkreten Umsetzung noch gar nicht bekannt. Doch die von der FÖS beschriebenen Effekte sind unabhängig davon nicht von der Hand zu weisen.

In der Studie wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland immer mehr abgasarme Fahrzeuge zugelassen werden, die unter die sogenannte Euro-6-Norm fallen. Allein zwischen 2014 und Ende 2016 sei die Zahl von 305 000 auf über sechs Millionen gestiegen. Auch im europäischen Ausland gebe es eine solche Entwicklung.

Das drückt die Erlöse aus der Maut auf doppelte Weise: Zum einen sinken die Einnahmen von den ausländischen Pkw-Fahrern, weil die Mauthöhe von der Emissionsklasse abhängt. Zum anderen werden inländische Halter von Euro-6-Fahrzeugen nach dem Kompromiss mit der EU stärker als bisher geplant bei der Kfz-Steuer entlastet. Sie werden „überkompensiert“, bekommen also mehr Geld zurück, als sie selbst für die Maut bezahlt haben.

Die von Dobrindt angegebenen Nettoeinnahmen von 500 Millionen Euro schrumpfen nach Ansicht der Studienautoren wegen dieser Entwicklungen in den kommenden Jahren immer mehr zusammen.

Das Bundesverkehrsministerium wies diese Einschätzung umgehend zurück. Die Studie sei falsch und basiere nicht auf aktuellen Daten, so das Ministerium. Den Erstellern fehle offensichtlich jegliche Grundlage, um zu seriösen Ergebnissen zu kommen. Auf den in der Studie beschriebenen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Zahl abgasarmer Fahrzeuge und dadurch sinkenden Einnahmen ging das Ministerium allerdings mit keinem Wort ein. Die Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei „solide und konservativ“ gerechnet.

Allerdings hatte auch der Bundesrechnungshof die Berechnungen Dobrindts bereits angezweifelt und vor erheblichen Risiken gewarnt. Tatsächlich hängt die Prognose von einer Vielzahl von Annahmen ab, die kaum belastbar sind. So weiß man zwar in etwa, wie viele ausländische Pkw durch Deutschland fahren. Niemand kann aber sagen, welche Vignette (zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr) die Fahrer tatsächlich kaufen werden. So gibt es Verkehrsexperten, die mit jährlichen Nettoeinnahmen von lediglich 80 Millionen Euro rechnen.

Unabhängig von der Prognose darf nicht vergessen werden, dass der Aufbau des Mautsystems und der Umbau der Kfz-Steuer einmalige Kosten von etwa 450 Millionen Euro verursachen. Sie sind – anders als die jährlichen Erhebungskosten – in den Zahlen von Dobrindt nicht berücksichtigt und müssen abgezogen werden.

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