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Verdi 2019 könnte das Jahr der Streiks werden

In diesem Jahr werden die Löhne für mehr als sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland neu verhandelt. Besonders die Gewerkschaft Verdi macht Druck.

Warnstreik am Flughafen Schönefeld
Am Flughafen Schönefeld wurde am frühen Montagmorgen kein Gepäck abgefertigt. Die Gewerkschaft Verdi fordert 20 Euro Stundenlohn für die Beschäftigten. Foto: dpa

Gut möglich, dass es nur eine laue Vorahnung war für das, was da noch alles kommen wird. 400 Sicherheitsleute an den Berliner Flughäfen haben am Montagmorgen ab 5 Uhr für vier Stunden die Arbeit niedergelegt. Knapp 50 Verbindungen seien ausgefallen, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft (FBB) für die beiden Airports in Tegel und Schönefeld. Für den Letzteren seien zudem rund 25 Flüge hinter das Warnstreik-Ende verschoben worden. Ab 10 Uhr lief der Betrieb wieder weitgehend normal.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den Ausstand als eine Art Warnschuss verstanden. „Wir hoffen jetzt, dass von Arbeitgeberseite die Signale verstanden werden“, sagte ein Sprecher. Es läuft auf einen harten Arbeitskampf hinaus. Und Verdi drohte bereits: Weitere Arbeitskämpfe auch an anderen Flughäfen seien nicht ausgeschlossen. Würde etwa das Sicherheitspersonal im größten deutschen Flughafen in Frankfurt über einen längeren Zeitraum die Arbeit niederlegen, könnte das weitreichende Folgen für den europäischen und den internationalen Flugverkehr haben. 

Verdi will den Moment nutzen

Die Gewerkschaft will die aktuell günstige Lage nutzen, um für die 23 000 Beschäftigten, die Fluggäste, Personal und Fracht kontrollieren, eine deutliche Anhebung der Gehälter durchzusetzen – derzeit gibt es in der Branche rund 2000 offene Stellen. 20 Euro Stundenlohn soll es künftig bundesweit für alle geben. Derzeit variiert die Bezahlung für Luftsicherheitsassistenten je nach Bundesland. 

Im Westen sowie in Berlin und Brandenburg verdienen die Frauen und Männer rund 17 Euro. In den übrigen östlichen Bundesländern sind es 14,70 Euro, was einem Bruttogehalt von 2352 Euro pro Monat bei einer 40-Stundenwoche entspricht. 

Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) hat für die Flughäfen in Westdeutschland zwei bis 4,7 Prozent angeboten. Im Osten sollen es bis zu 8,1 Prozent werden – bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Wobei eine Angleichung an das Westniveau aber über fünf Jahre gestreckt werden soll. 

Verdi hat diese Angebote als „völlig unzureichend“ abgelehnt. Deshalb trage der BDLS die Verantwortung für die Arbeitsniederlegungen. Ziel der Gewerkschaft ist, „mehr Lohngerechtigkeit“ zu erreichen und durch eine „einheitliche Bezahlung der Tätigkeiten in den Kontrollbereichen“ die Sicherheit an den Flughäfen zu erhöhen.

Der Verband spricht von „völlig utopischen Forderungen“ mit maximal 44 Prozent mehr Lohn. Die Gewerkschafter seien noch keinen Cent davon abgewichen. Eine Angleichung der Bezahlung in Ost und West erfordere auch die Solidarität der bereits jetzt höher entlohnten Beschäftigten, so BDLS-Geschäftsführerin Cornelia Okpara. Zwei Prozent mehr für Sicherheitspersonal an den großen Airports würde in etwa eine Sicherung der Reallöhne bedeuten – bei einer unterstellten Teuerung von knapp unter zwei Prozent wie im vorigen Jahr.

Der frühe Streik und die große Diskrepanz zwischen Angeboten und Forderungen deuten darauf hin, dass sich beide Seiten auch in der nächsten Verhandlungsrunde am 23. Januar nicht einigen dürften. Es sieht deshalb ganz danach aus, dass der erste wirklich harte Tarifkonflikt in diesem Jahr mit weiteren Ausständen bevorsteht. Verdi hat angekündigt, dass die jeweiligen Ferienzeiten in den Bundesländern bei den Arbeitskämpfen ausgeklammert werden.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits Tarifeinigungen beim Zugpersonal der Bahn und für die Branche der Geld- und Werttransporte gegeben – mit jeweils deutlichen Aufschlägen für die Mitarbeiter. Das hat viel mit dem hohen Beschäftigungsniveau und mit zahlreichen offenen Stellen zu tun. Vieles spricht deshalb dafür, dass sich die Luftsicherheitsunternehmen noch ein ganzes Stück bewegen müssen. Das könnte dann auch Vorbild für andere Branchen werden.

In diesem Jahr müssen Löhne und Gehälter für 7,3 Millionen Beschäftigte ausgehandelt werden. Wobei die Verhandlungen für die Bediensteten im öffentlichen Dienst der Länder die wichtigsten werden. Hier geht es um mehr als 930 000 Angestellte. Aber auch die Einkommen von 2,1 Millionen Beamten und Pensionären hängen davon ab. Verdi hat hier sechs Prozent mehr Geld gefordert. Am 21. Januar soll hier wieder verhandelt werden. Wichtig werden in diesem Jahr auch die Tarifverhandlungen in der Stahlbranche, im Einzelhandel und im Kfz-Gewerbe sowie in der Chemie-Industrie und der Zeitarbeit.

Beobachter gehen davon aus, dass die Gewerkschaften hierzulande nicht nur wegen des Fachkräftemangels derzeit in einer günstigen Situation sind. Viele Volkswirte rechnen trotz konjunktureller Risiken und Brexit noch immer mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 1,5 Prozent.

Unternehmen konnten in den vergangenen Jahren ihre Gewinne und ihre Produktivität steigern, was den Spielraum des zu verteilenden Geldes steigert. Überdies könnte die politische Stimmung begünstigend wirken: Die Angst vor Entwicklungen wie der Bewegung der Gelbwesten in Frankreich ist hierzulande auch bei Managern verbreitet. Es stehen Europa-Wahlen und mehrere Landtagswahlen an, was bei Politikern die Scheu vor unbequemen Entscheidungen wachsen lassen dürfte. Gleichwohl sind kritische Stimmen aus dem Arbeitgeberlager zu vernehmen, die vor überzogenen Lohnerhöhungen warnen.

Die EU-Kommission hat hingegen mehrfach gefordert, die Binnennachfrage zu stärken. Das geht am besten mit kräftigen Reallohnerhöhungen. Dies soll auch den deutschen Handelsbilanzüberschuss mit anderen EU-Staaten verringern und damit die Ökonomie in der Union stabilisieren. 

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