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Verbrauchertag Großer Handlungsbedarf

Verbraucherschützer mit 15 Kernforderungen an die Politik.

Deutscher Verbrauchertag 2017
„Verbraucher zählen, Verbraucher wählen“, getreu dem Motto des diesjährigen Verbrauchertages spricht Angela Merkel über Belange der Konsumenten und die der Bundesregierung. Foto: dpa

Natürlich weiß die Kanzlerin, dass an dem Motto des sechsten Deutschen Verbrauchertages mehr als nur ein etwas dran ist.  „Verbraucher zählen, Verbraucher wählen“, das klingt wie eine Mahnung im Jahr des Bundestagswahl, und so ist es vom Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) wohl auch gemeint. Wie schon auf dem Verbrauchertag  im Sommer 2013, als ebenfalls Wahlen vor der Tür standen, lässt sich Angela Merkel  auch an diesem Montag die Gelegenheit  nicht entgehen, die Belange der Konsumenten zu denen der Bundesregierung zu erklären.

Eine knappe halbe Stunde Zeit hat die CDU-Politikerin mitgebracht, um in den „Bolle Festsälen“ zu Berlin-Moabit  die Bedeutung des Verbraucherschutzes  zu würdigen sowie die Erfolge der schwarz-roten Koalition unter ihrer Führung auf diesem Gebiet.  Merkel nennt die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, Verbesserungen in der privaten Altersvorsorge, zusätzliche  Kompetenzen für das Bundeskartellamt,   neue Regeln zum autonomen Fahren und nicht zuletzt die Energiewende, weg von Öl und Kohle, hin zu Erneuerbaren Energien und das bei bezahlbaren Strompreisen.

Enttäuschte Erwartungen bei Lebensmitteln

Selbstkritik übt die Kanzlerin schon auch, allerdings in eher homöopathischer Dosierung, es ist halt schon Wahlkampf. Die Koalition habe es nicht geschafft, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen und damit geistiges Eigentum im Internet angemessen zu schützen. Die energetische Gebäudesanierung müsse wieder staatlich gefördert werden. Ein standardisiertes, durchschaubares Produkt für die private Altersvorsorge, wie es der vzbv fordert? Sei eine gute Idee, findet die Kanzlerin. Ansonsten: Vielen Dank und weiter so.

Vzbv-Chef Klaus Müller, der als einst grüner Umweltminister  in Schleswig-Holstein nicht zu den natürlichen politischen Freunden der Union zu zählen, würdigt manche Leistung der Koalition durchaus, gießt dann aber doch reichlich Wasser in den Wein.  Im Lebensmittelbereich habe die Regierung die Erwartungen enttäuscht und „so gut wie nichts umgesetzt“, was den Verbrauchern wichtig sei: Kein verbindliches Tierwohllabel, keine Lebensmittelampel zur Kennzeichnung ungesunder Produkte, keine klaren Regeln zur Herkunftskennzeichnung.   Auch mit Blick auf die Energiewende übt Müller Kritik: Die Kosten der Umstellung seien fast gänzlich den privaten Verbrauchern aufgehalst worden, während sehr viele Unternehmen von Ausnahmeregelungen profitierten. Zudem habe es die Koalition versäumt,  die Musterfeststellungsklagen einzuführen, von denen zum Beispiel vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden profitieren würden.

Wie große der Handlungsbedarf aus Sicht der Verbraucherschützer tatsächlich ist, zeigen die 15 Kernforderungen an die Politik, die der Vzbv für die kommende Legislaturperiode aufgestellt hat. Da findet sich etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine angemessene Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der Energiewende.  Die Leistungen der Pflegeversicherung müssten in regelmäßigen und kurzen Abständen der Kostenentwicklung folgen. Die Schadenshaftung beim automatisierten und autonomen Fahren dürfe nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Staatliche Mindestanforderungen für soziale und ökologisch verantwortliche Produkte  seien überfällig, um das Dickicht der Labels und nicht-staatlichen Siegel zu lichten. Neben dem Zugang zu schnellem Internet für alle bedürfe es eines „Algorithmen-Tüvs“, um die digital erzeugte Diskriminierung von Verbrauchern erkennen und verhindern zu können.

Aus Sicht der meisten Bürgerinnen und Bürger spielt dabei die Bundespolitik bisher eine zumindest ausbaufähige Rolle. In einer Forsa-Umfrage vom Mai äußerten fast drei Viertel der 1000 Befragten die Ansicht, die Politik gebe im Konfliktfall wirtschaftlichen Interessen den Vorzug vor Belangen des Verbraucher- und des Umweltschutzes.  Zwei Drittel befanden, der Politik gelinge der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und Verbraucherinteressen nicht gut. Es gibt noch Luft nach reichlich oben, lautet Müllers Fazit.

Die Kanzlerin ist zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr da.

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