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US-Wirtschaft Aufstand der Hightech-Branche gegen Trump

Mehr als 160 US-Konzerne laufen Sturm gegen die Einreisebeschränkungen für Muslime. Denn nicht nur Silicon Valley ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Ein Aufstand mit guten Chancen auf Erfolg.

US-Wirtschaftsgipfel
Offene Worte: Jeff Bezos (Amazon), Larry Page (Alphabet), Sheryl Sandberg (Facebook), US-Vizepräsident Mike Pence und Donald Trump an einem Tisch (von links). Foto: Archivbild/afp

Solch einen koordinierten Aufschrei der Empörung hat die Hightech-Industrie in den USA seit Jahren nicht abgegeben. Mehr als 160 Unternehmen aus der Technologie-Branche, darunter die Schwergewichte Facebook, Google, Amazon und Microsoft, wenden sich in einem aktuellen Brandbrief an ein Gericht in Virginia. Es soll das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern kippen. Silicon Valley, das auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist, probt den Aufstand gegen den Nationalisten Trump – mit guten Chancen auf Erfolg.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar versuchte Trump mit einem ersten Dekret, sein Wahlkampfversprechen von einem sicheren Amerika zu erfüllen. Das Einreiseverbot sollte verhindern, dass Terroristen ins Land gelangen. Die Gegenwehr war enorm. Auf Protestveranstaltungen geißelten Hightech-Größen wie Google-Mitgründer Sergey Brin die Einwanderungspolitik Trumps als grundfalsch. „Ich wäre nicht da, wo ich heute bin, wenn es nicht dieses großartige Land gegeben hätte, das die Freiheit verteidigt“, sagte Brin, der im Alter von sechs Jahren als Flüchtling aus der Sowjetunion in die USA gekommen war. Auch einer gerichtlichen Überprüfung hielt das Dekret nicht stand.

Trump lenkte zunächst ein, nur um es kurz nach der Niederlage vor Gericht erneut zu versuchen. Sein zweites Dekret sieht vor, dass Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan zunächst für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Die Gültigkeit der Anordnung kann aber verlängert und auf weitere Staaten ausgeweitet werden.

Doch auch hier fand sich schnell ein Bundesgericht, das eine zeitlich unbegrenzte einstweilige Verfügung gegen die Order verhängte. Nun steht die Berufungsverhandlung gegen diese gerichtliche Entscheidung vor einem Gericht in Virginia an.

„Substanzieller Schaden“ für US-Unternehmen

Die Anwälte der Hightech-Firmen argumentieren ähnlich wie im Fall des ersten Einreiseverbots. Das Dekret könne „substanziellen Schaden“ für US-Unternehmen anrichten, sagen sie. Es gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit und erschwere die Suche nach talentierten Arbeitskräften. Zudem werde der Beitrag von Einwanderern zum wirtschaftlichen Erfolg der USA missachtet.

Ausführlich wird dieser Beitrag in der mehr als 60 Seiten umfassenden Protestnote gewürdigt. Einwanderer oder ihre Kinder hätten mehr als 200 der Firmen gegründet, die auf der sogenannten Fortune-500-Liste stehen. Dort werden die umsatzstärksten US-Unternehmen aufgeführt, die zusammen gut zwei Drittel der Wirtschaftskraft des Landes darstellen. Dazu gehören etwa Apple, Kraft, Ford, Google, McDonald’s und Disney. Die von Einwanderern gegründeten Firmen erwirtschaften pro Jahr mehr als 4,2 Billionen US-Dollar.

Auch sei kaum eine Bevölkerungsgruppe in den USA so innovativ wie die der Immigranten, schreiben die Anwälte. Jeder dritte US-Nobelpreisträger in den Disziplinen Chemie, Medizin und Physik seit dem Jahr 2000 stamme aus Einwandererfamilien. Immigranten meldeten zudem fast drei Mal mehr Patente an als US-Amerikaner, die im Land selbst zur Welt gekommen seien. Schließlich seien es auch Einwanderer gewesen, die schon vor Jahrzehnten jene Marken geprägt hätten, die noch heute wichtig für die US-amerikanische Identität seien. Der deutschstämmige Gastronom Charles Feltman erfand den Hot Dog, Levi Strauss aus Bamberg die Jeans, der Kanadier James Naismith die Sportart Basketball.

Heute leidet vor allem die Hightech-Industrie in Amerika unter einem extremen Fachkräftemangel. Michael Schutzler, Chef des Verbandes der Technologie-Unternehmen im Bundesstaat Washington, sagte, es seien in der Industrie deutlich mehr Arbeitsplätze vorhanden als einheimisches Talent. Wer die Branche dazu zwinge, lediglich auf US-Bürger zu setzen, der gebe das Rennen mit den Mitbewerbern aus aller Welt einfach verloren.

Angesichts des schnellen Endes, das Trumps erstes Einreiseverbot vor Gericht genommen hat, sind die Chancen hoch, dass das Berufungsgericht in Virginia auch das Verbot des zweiten Dekrets betätigen wird. Doch dieses Mal wird Trump aller Voraussicht nach nicht nachgeben. Der US-Präsident hat bereits angekündigt, notfalls bis zum Obersten Gerichtshof in Washington zu ziehen. Dort hat Trump gerade einen neuen Richter auf Lebenszeit installieren lassen, der möglicherweise wohlwollend auf das Einreiseverbot blicken wird.

Außerdem hat sich der Populist im Weißen Haus schon ein neues Feld gesucht, auf dem er die Technologiebranche verärgern wird. Trump hat verfügt, dass die Vergabe von Arbeitsvisa an hochqualifizierte Ausländer überprüft werden soll. Das dürfte im Silicon Valley zum nächsten Aufstand führen.

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