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Urteil Mehr Rechte für Pauschaltouristen

Reiseveranstalter dürfen Flugzeiten nicht nach Belieben verlegen, urteilt der Bundesgerichtshof. Abweichungen vom Flugplan seien nur in bestimmten Fällen zulässig.

Anbieter muss Flugzeiten einhalten
Anbieter von Pauschalreisen dürfen sich die endgültigen Flugzeiten nicht offen halten. Foto: Daniel Reinhardt Foto: Daniel Reinhardt (dpa)

Die Zeiten, dass Pauschalreisende kurz vor Reiseantritt massiv veränderte Flugzeiten mitgeteilt bekommen, sind vorbei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag die Klauseln des Marktführers TUI für ungültig erklärt, wonach die zunächst angegebenen Flugzeiten völlig unverbindlich sind.

Das Urteil wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritten und hat auch für andere Reiseunternehmen Folgen: Künftig muss der angegebene Zeitrahmen eingehalten werden. Nur bei einem sachlichen Grund, wie beispielsweise einem Unwetter oder politischen Unruhen, sind starke Abweichungen zulässig.

Das System mit nur vorläufigen Flugzeiten funktionierte bisher so: Bei der Buchung wurde Reisenden zunächst eine Abflug- und Rückflugzeit genannt. In einem Zusatz wurde jedoch vermerkt, dass die Angaben unverbindlich sind. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ebenfalls zum Vertrag gehören, hieß es bei TUI: „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“

Teure Übernachtungen nötig

In der Praxis erfuhren Kunden oft erst Tage vor dem Start, dass ihre Reise nicht um die zunächst genannte Mittagszeit, sondern in aller Frühe oder erst am späten Abend beginnt. Das ist nicht nur unangenehm, sondern kann eine kostspielige Hotelübernachtung notwendig machen; etwa wenn es früh morgens oder in der Nacht keine Zugverbindung zum Flughafen gibt. In einem Fall, der der ARD vorliegt, wurde Reisenden gegen einen Aufpreis von 95 Euro eine günstigere Flugzeit zur Tagesmitte angeboten.

Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH erklärte jetzt beide Klauseln für unwirksam. Denn der Veranstalter könne die Zeiten unabhängig davon ändern, ob ein sachlicher Grund vorliege. Der Reisende erwarte aber berechtigterweise Sicherheit bei seiner zeitlichen Planung. Auch die Klausel über die Unverbindlichkeit der Angaben der Reisebüros sei unwirksam. Der Veranstalter müsse sich vielmehr Angaben des für ihn tätigen Reisebüros zurechnen lassen.
Aktenzeichen: X ZR 24/13

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