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Union Busting Etappensieg für Betriebsräte

Der Sicherheitsdienstleister I-SEC kann sich vor Gericht mit einer Kündigung nicht durchsetzen. Die Firma kämpft mit harten Bandagen.

Demo vor dem Arbeitsgericht
Beschäftigte demonstrieren vor dem Arbeitsgericht. Foto: Martin Brust

Mario S. und Erhan C. sind gelassen, obwohl ihr Arbeitgeber I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH die beiden Betriebsräte unter anderem auf eine Million Euro Schadensersatz verklagt hat. Angeblich haben sie den Ruf des Unternehmens geschädigt, weil Blogs und Zeitungen über die seit September 2017 anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Unternehmen berichten. I-SEC kommt dabei nicht gut weg. Gestern konnte S. in einem der Prozesse einen Erfolg erzielen.

„Es ist kein gutes Gefühl, eine Millionenklage am Hals zu haben“, sagt S. Aber er wisse, dass es um die Erhöhung des Drucks und eine Zermürbungstaktik gehe und nicht darum, tatsächlich eine Million Euro einzuklagen. S. hat vor seiner Wahl zum freigestellten Betriebsrat als Disponent Mitarbeiter eingeteilt, C. direkt an den Gates des Flughafens Frankfurt in der Personenkontrolle gearbeitet. I-SEC, eine Tochter des niederländischen Konzerns I-SEC International Security, ist mit rund 1400 Mitarbeitern der größte Dienstleister in der Personenkontrolle in Frankfurt und betreut dort im Auftrag der Bundespolizei seit 2014 Terminal 1B und seit 2016 Terminal 2.

Im Geschäftsjahr 2016 hat I-SEC Deutschland einen Umsatz von 58 Millionen Euro und einen Gewinn von 1,8 Millionen Euro an seine Mutter abgeführt, ein Jahr zuvor waren es nur gut 360 000 Euro Gewinn bei knapp 56 Millionen Euro Umsatz. Zahlen für 2017 hat I-SEC noch nicht veröffentlicht, rechnet aber laut dem Jahresabschluss 2016 mit leichtem Wachstum bei Umsatz und Gewinn.

Die Personalkosten haben einen Anteil von 90 Prozent der Gesamtkosten, daraus erschließt sich schnell, welche Stellschraube sich für die Gewinnmaximierung anbietet. Laut S. und C. hält sich I-SEC bei der Arbeitszeit nicht an den gültigen Tarifvertrag. „Die Belegschaft wird extrem überplant“, schildert S. den Kern des Konfliktes. Tausende Überstunden fallen monatlich an, weil rund 150 Stellen dauerhaft fehlen. Über die hohe Arbeitsbelastung habe der Betriebsrat lange mit der Geschäftsführung zu sprechen versucht, so S. und C. Nach etwa eineinhalb bis zwei Jahren erfolgloser Gespräche habe man sich entschlossen, rechtliche Schritte zur Einhaltung des Tarifvertrages zu gehen.

Kurz darauf sprach I-SEC erst gegen S., dann auch gegen seinen Stellvertreter C. die Kündigung aus und verhängte Hausverbote gegen beide. I-SEC verlangte vom Betriebsrat die Zustimmung zu den Kündigungen, was dieser verweigerte. Seither nehmen die juristischen Auseinandersetzungen ständig zu, etliche Verfahren sind anhängig. S. und C. erhalten ein Hausverbot nach dem anderen, ein Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt, nach dem beiden Zugang zum Betrieb ermöglicht werden muss, unterläuft I-SEC, indem keine Sicherheitsausweise beantragt werden. Elmar Wigand, Sprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V., kritisiert, dass I-SEC-Rechtsanwalt Helmut Naujoks „die Betroffenen tyrannisiert und die restliche Belegschaft einschüchtert“. Naujoks ist berüchtigt dafür, mit rüden Methoden Arbeitgebern im Kampf gegen Betriebsräte zum Erfolg zu verhelfen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Beim gestern entschiedenen Verfahren ging es darum, die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung von Mario S. gerichtlich ersetzen zu lassen, was das Arbeitsgericht aber verweigerte. „Das ist ein klarer Sieg für Mario S., eigentlich sollte er nun wieder seine Arbeit aufnehmen können“, bewertet Verdi-Gewerkschaftssekretär Guido Jurock das Urteil. „Ich erwarte aber nicht, dass I-SEC ihn wieder ins Haus lässt“, so Jurock.

Nach einer Strafanzeige des Betriebsrates ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Verdachts der Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen die beiden I-SEC-Geschäftsführer Glenn Murphy und Ran Langer geführt.

Das Unternehmen war trotz mehrerer Versuche an zwei Tagen nicht zu erreichen.

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