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Umweltpolitik Brisante Vorschläge zur Rettung des Klimas

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Deutschland sei nur in Teilen ein Umweltvorreiter und nicht so fortschrittlich, wie häufig gedacht. Vor allem in einem Bereich sieht der Rat Nachholbedarf.

Alle 20 Minuten verschwindet in Deutschland ein Hektar Land unter Gebäuden und Verkehrsflächen. Foto: epd

Der Umwelt-Beirat der Bundesregierung schaltet sich mit einem dramatischen Appell in die aktuelle Debatte ein: Er warnt vor einem Rollback in der Klimapolitik und fordert eine aktivere Politik gegen den Flächenfraß durch Siedlungs- und Verkehrsbau sowie für eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft. Die Eingriffe in den Naturhaushalt müssten „substanziell vermindert werden“, sonst seien wichtige Leistungen der Ökosysteme gefährdet, warnen die Experten in ihrem „Umweltgutachten 2016“, das heute der Bundesregierung übergeben wird. In dem Papier finden sich politisch brisante Forderungen – darunter, die Pendlerpauschale zu überprüfen, den Flächenverbrauch bis 2030 netto auf Null zu bringen sowie die Einführung einer Abgabe auf Pestizide.

Der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (SRU) besteht aus sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ihr Auftrag ist es, die deutsche Öko-Politik zu bewerten und Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung vorzulegen. Im neuen Gutachten machen die „Umweltweisen“ klar, dass es nicht mehr nur um technischen Umweltschutz und Maßnahmen in einzelnen Feldern geht. Es sei eine „ökologische Transformation der Industriegesellschaft“ überfällig.

Dabei räumen sie mit der Vorstellung auf, Deutschland sei ein breit aufgestellter „Umweltvorreiter“. In einigen Feldern sei das zwar richtig, insbesondere bei der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien; der Ökostrom-Anteil liegt inzwischen bereits bei über 30 Prozent. In anderen Bereichen gelte das jedoch nicht. Als drastisches „Negativbeispiel“ bezeichnen die Experten die Agrarpolitik. Hier habe die Bundesregierung sogar „eher auf eine Abschwächung der ökologischen Reformbemühungen der Europäischen Kommission hingewirkt“. Es fehle „ein Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft“, mahnen sie. Die zunehmend intensive Agrarwirtschaft gilt als Hauptursache für den Rückgang der Artenvielfalt.

Die Umweltweisen sehen die Energiewende – komplette Umstellung von fossil-atomaren auf erneuerbare Quellen bis 2050 – als Modell auch für andere notwendige Transformationen. Ähnlich radikale Veränderungen seien auch bei der Kreislaufführung von Ressourcen, statt einer „Ex- und Hopp“-Mentalität bei der Flächenschonung sowie bei Landwirtschaft und Ernährung notwendig.

Widerstände brechen

Die Experten wissen natürlich, dass eine ambitionierte Umweltpolitik „mit starken Widerständen konfrontiert“ ist. Die erhobenen Einwände müssten differenziert bewertet werden, bedürften aber „gelegentlich auch einer deutlichen Zurückweisung“. Als Beispiel nennen die Umweltweisen das Argument, eine ambitionierte nationale Klimapolitik gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. „Diese Befürchtungen erweisen sich bei genauerer Analyse jedoch als weithin unbegründet“, heißt es in dem Gutachten.

Die Energiekosten der deutschen Industrie machten im Schnitt nur zwei Prozent der Gesamtkosten aus, und die „Energiestückkosten“ (Anteil der Energiekoten an der Bruttowertschöpfung) seien sogar geringer als in den meisten anderen EU-Staaten oder in China. Die SRU-Experten halten es allerdings für richtig, die Bedingungen für die „wenigen energieintensiven Branchen“ wie Metallerzeugung, Chemie und Papier, die im internationalen Wettbewerb stehen, so zu gestalten, dass eine Verlagerung der Produktion ins Ausland verhindert wird. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die hier gewährten Entlastungen nicht quasi mit der Gießkanne verteilt werden, sondern nur den wirklich betroffenen Unternehmen zugute kommen.

Von einem „Alleingang Deutschlands“ könne im Lichte des Paris-Klimagipfels ohnehin nicht mehr gesprochen werden. Dort haben sich alle Staaten zu einer ambitionierten Klimapolitik verpflichtet, um das 1,5- bis zwei Grad-Temperaturlimit einzuhalten. Eine klimapolitische Vorreiterrolle biete zudem sogar „vielfältige Chancen für die Modernisierung der Volkswirtschaft und für die deutsche Exportwirtschaft“, so der SRU.

Stromkosten kompensieren

Der Umweltrat räumt ein, dass die Energiewende einkommensschwache Haushalte stärker belastet als reiche – vor allem durch die gestiegenen Stromkosten. Dies solle unter anderem über die sozialen Transfersysteme kompensiert werden, fordern die Experten, aber auch durch Beratung zum Energiesparen. Zudem schlägt der SRU vor, allen Stromkunden bei Zahlung der Grundgebühr eine gewisse, begrenzte Strommenge zur Verfügung zu stellen – ein „Inklusivkontingent“. Die Idee dahinter: Ein Teil der pro Jahr rund 350 000 von Stromsperren betroffenen sehr armen Haushalte, wäre dann nicht komplett vom Netz abgehängt. „Wird dieses ,Inklusivkontigent‘ mit einem Prepaid-System verbunden, kann es einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Existenzminimums leisten“, so die Experten.

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