Lade Inhalte...

Umweltministerin Svenja Schulze „Klimaschutz muss die Betroffenen mitnehmen“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht im Interview über den Dieselskandal und die Arbeit der Kohlekommission, die in der kommenden Woche startet.

Kohle
Was nach der Kohle kommt, ist die entscheidende Frage. Immerhin arbeiten rund 20.000 Menschen in den deutschen Braunkohle-Tagebauen und Kraftwerken. Foto: afp

Das Bundesumweltministerium hat seinen Sitz in unmittelbarer Nähe des Potsdamer Platzes in Berlin. Hier, im vierten Stock, arbeitet seit 100 Tagen die neue Ressortchefin Svenja Schulze (SPD). Die Regale in ihrem Büro sind noch weitgehend leer, der riesige Schreibtisch ist akkurat aufgeräumt und weitgehend frei von persönlichen Gegenständen. Ein Objekt fällt doch ins Auge, nämlich das Miniatur-Modell eines Windrades. Ein Gespräch über Klimaschutz, den geplanten Kohle-Ausstieg, Public Viewing und stinkende Autos.

Frau Ministerin, sind Sie eigentlich Fußball-Fan und schauen Sie sich dieser Tage die WM-Spiele an?
Ich finde Borussia Dortmund klasse. Wenn die Nationalmannschaft spielt, gucke ich mir das aber natürlich auch an. Klar. Das erste WM-Spiel gegen Mexiko habe ich mit meinen Umweltminister-Kollegen beim Petersberger Klimadialog hier in Berlin geschaut. Nach dem Spiel haben mich alle getröstet. Das Spiel Deutschland gegen Schweden an diesem Wochenende werde ich zu Hause in Münster schauen.

Allen Fans, die die Fußball-Übertragungen lieber im Freien auf Großbild-Leinwänden gucken, empfiehlt Ihr Ministerium, das Auto stehen zu lassen. Dafür ist sogar die App „Green Public Viewing“ entwickelt worden. Die verheerende deutsche Klimabilanz wird das kaum retten. Wann fangen Sie an, beim Klimaschutz zu klotzen?
Die App ist eine tolle Sache. Sie hilft dabei, den schnellsten Weg mit Bus und Bahn zur nächsten Großleinwand zu finden. Jeder kann so einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber natürlich müssen wir noch viel größere Fortschritte machen. Wir werden unser Klimaziel für 2020 – eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 – verfehlen. Die bisherigen Maßnahmen reichen bestenfalls für eine Reduktion um 32 Prozent, womöglich sogar noch weniger. Der Bereich, in dem sich nichts tut und der CO2-Ausstoß eher steigt, ist der Verkehr. Da muss mehr passieren, das geht so nicht weiter.

Deutschland galt einmal als Klima-Vorreiter. Seit 2009 geht der Treibhausgas-Ausstoß nicht mehr zurück. Wie kann es sein, dass ein Land so sehr vom Weg abkommt?
Das sind Versäumnisse aus mehr als 20 Jahren, die zu lange ignoriert wurden. Erst 2014 hat die Regierung das Problem erkannt und offen angesprochen. Ergebnis war das Aktionsprogramm Klimaschutz. Leider haben sich einige Annahmen von damals inzwischen als viel zu optimistisch herausgestellt. 

Welche denn?
Vor allem die Wirkung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen war nicht so stark wie gedacht. Die Wirtschaft ist schneller gewachsen als damals vorhergesagt. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, weil wir ja starke Unternehmen im Land haben wollen. Mehr Wachstum bedeutet aber auch einen höheren Energieverbrauch und mehr Verkehr. Falsch war zudem die Annahme, dass die Bevölkerung Deutschlands schrumpfen wird. Tatsächlich nimmt sie zu. 

In der kommenden Woche tagt zum ersten Mal die Kohlekommission, die einen Weg für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aufzeigen und Strategien für den Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren entwickeln soll. Wer das Mandat liest, gewinnt den Eindruck, dass es der Bundesregierung mehr um die Jobs der Kohlekumpel geht als um Klimaschutz.
Das ist falsch.

Warum? 
Es gibt diese Kommission überhaupt nur, weil es um Klimaschutz geht und sich die Frage eines sozialverträglichen Kohleausstiegs stellt. Ich will beides: Klimaschutz und neue Perspektiven für die Regionen. Geplant ist, dass die Kommission bis zum Jahresende ihren Bericht vorlegt. Für den Bau- und Verkehrssektor soll es ein zeitlich paralleles Vorgehen geben. Auf dieser Grundlage wollen wir schnell ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden und konkrete Schritte zur Treibhausgas-Reduktion in allen Sektoren beschließen.

Werden die verbindlich sein?
Das müssen sie. Der Klimaschutz lässt sich nicht mehr auf die lange Bank schieben. Wenn ich mir Silvester vornehme, dass ich im nächsten Jahr mehr Sport machen will, dann sollte ich nicht erst im November darauf damit anfangen. Das Klimaziel für 2020 werden wir zwar verfehlen. Das für 2030 – eine Reduktion um mindestens 55 Prozent – müssen wir aber auf jeden Fall erreichen. Dafür müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen