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Umwelt „Subventionen spielen eine unselige Rolle“

Umweltbundesamt-Chefin Maria Krautzberger über den Diesel-Skandal, Schadstoffe, Glyphosat und die deutsche Landwirtschaft.

Getreideernte in Hessen
Ein Mähdrescher fährt über ein Weizenfeld im hessischen Riedstadt. Foto: dpa

Das Haus entstammt dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Zwischen 1935 und 1937 erbaut, wurde der Gebäudekomplex am Bismarckplatz in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Hauptsitz des Reichsarbeitsdienstes. Nach zwischenzeitlicher Nutzung als Kaserne zog das 1974 gegründete Umweltbundesamt (UBA) in den denkmalgeschützten Bau ein. Auch das holzvertäfelte Büro, in dem UBA-Präsidentin Maria Krautzberger zum Interview bittet, birgt Geschichtsträchtiges. Der schwere Eichenschreibtisch beispielsweise gehörte einst Wilhelm Pieck, dem ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Die Arbeit des Bundesamtes gilt allerdings weniger der Vergangenheit als Themen der Zukunft: Energiewende und Klimawandel, Artenvielfalt und Gesundheitsschutz.

Frau Krautzberger, kaum ein Umweltthema hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren so sehr beschäftigt wie der Abgasskandal um stark erhöhte Stickoxidwerte bei Diesel-Autos. Zu Recht?
Ja, völlig zu Recht. Wenn selbst hoch moderne Euro 6-PKW auf der Straße sechsmal mehr Stickstoffdioxid ausstoßen, als sie dürften, ist das ein Skandal. Wir brauchen eine schnelle Entlastung der vielen hunderttausend Menschen, die unter Dieselabgasen leiden.

Inwiefern leiden sie?
Stickstoffdioxid ist ein Reizgas. Es löst Atemwegserkrankungen aus, beeinträchtigt die Lungenfunktion, führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen. Die Europäische Umweltagentur geht in Europa von 72 000 Menschen aus, die jedes Jahr vorzeitig daran sterben. Es muss sich also sehr viel ändern.

Zum Beispiel?
Wenn Diesel-Pkw mit hohen Stickoxidemissionen nicht mehr in stark belastete Innenstädte fahren dürfen, kommen saubere PKW schneller in den Markt. Fahrverbote sollten aber nur die allerletzte Maßnahme sein. Besser wäre, Euro 5- und Euro 6-Diesel zumindest annähernd so sauber zu machen, wie das Gesetz es vorschreibt. Das kann über Software-Updates geschehen, an denen sich die Hersteller jetzt endlich versuchen. Deutlich mehr verspreche ich mir von der Nachrüstung der Fahrzeuge mit richtigen Stickstoffdioxid-Filtern unter dem Auto, den SCR-Katalysatoren. Ich sehe hier ganz klar die Automobilhersteller in der Pflicht – und die sollten das dann auch bitte bezahlen. Das kann die Autoindustrie nicht bei Bürgern und Politik abladen. 

Muss nicht auch der Gesetzgeber handeln?
Es wurden endlich Schritte ergriffen. Ab September 2017 gilt EU-weit die erste Stufe der sogenannten Real Drive Emissions, also Abgasmessungen unter echten Bedingungen auf der Straße. Zunächst nur für neue Fahrzeugtypen, ab September 2019 müssen das dann alle erfüllen.

Kann die Bundesregierung noch mehr tun?
Sicher. Sie sollte sich dafür einsetzen, dass die Automobilhersteller die betroffenen Autos nachrüsten, und dann kontrollieren, ob die Nachrüstung auch wirklich funktioniert. Und vor allem sollte sie die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich schrittweise reduzieren. Unter dem Strich kosten die den Staat jährlich 28 Milliarden Euro – zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2017 hatte 329 Milliarden Euro. Das ist also eine Menge Geld, die man sinnvoller einsetzen kann.

An welche Subventionen sollte der Staat ran?
Zu allererst an das Steuerprivileg für Diesel, das allein macht pro Jahr über sieben Milliarden Euro aus. Diese Subvention des Diesels ist in keiner Weise zu rechtfertigen, nicht nur wegen der Stickoxidbelastung, sondern auch wegen des hohen CO2-Austoßes durch immer PS-stärkere und größere Diesel-Fahrzeuge. Die Behauptung, dass wir ohne Diesel unsere Klimaschutzziele nicht erreichen, ist falsch. Die Niederländer haben viel weniger Dieselfahrzeuge und sind mit kleinen, effizienten Benzinern insgesamt deutlich klimafreundlicher unterwegs als wir Deutschen. 

Was noch?
Das Dienstwagenprivileg mit einem Volumen von über fünf Milliarden Euro pro Jahr sollte abgeschafft werden. Es setzt falsche Anreize, indem es Vielfahrer belohnt und ist auch sozial ungerecht, weil es in der Regel nur besserverdienenden Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Dann die Entfernungspauschale, die den Staat etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet. Sinnvoller wäre es, mehr Geld in Busse und Bahnen zu investieren. 

Die Krankenschwester auf dem flachen Land guckt dann aber erst mal in die Röhre, weil sie mangels ÖPNV-Angebot mit dem eigenen Auto und auf eigene Kosten zur Arbeit ins Städtische Krankenhaus fahren muss.
Natürlich gibt es Gegenden und berufliche Umstände, in denen man auf das Auto angewiesen ist. Deshalb schlagen wir auch eine steuerliche Härtefallregelung vor, die beispielsweise für Fernpendler unzumutbare Belastungen vermeidet. Klar ist: Wir könnten die Gelder, die heute in die Subventionierung des herkömmlichen Verbrenner-Autos fließen, viel sinnvoller einsetzen für die Förderung der Elektromobilität, wie zum Beispiel für den immer noch viel zu langsamen Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Aber der Bund fördert die E-Mobilität doch.
Ja, aber nur mit 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 – verglichen mit den sieben Milliarden für den Diesel pro Jahr ist das doch recht wenig. Die Konsequenz ist unter anderem eine hohe Schadstoff- und Lärmbelastung für sehr viele Menschen in den Städten. In einer repräsentativen Umfrage, die wir durchgeführt haben, fühlt sich über die Hälfte der Bevölkerung vom Straßenverkehrslärm belästigt oder gestört. 

Bleibt wohl nur noch, zu Hause zu bleiben und die Fenster gut zu verschließen.
Das sicher nicht. Wir raten sogar dazu, regelmäßig gut zu lüften.

Wieso denn das? 
Weil die Luft in der Wohnung auch mit Schadstoffen belastet sein kann. Wir Mitteleuropäer verbringen über 80 Prozent unserer Zeit in geschlossenen Räumen – und wenn wir nicht lüften, sammeln sich die Schadstoffe in den Räumen. 

Wie gelangen die Schadstoffe in die Räume?
Das meiste holen wir uns selbst ins Haus. Etwa durch Duftöle oder Räucherkerzen, durch Rauchen oder über die immer beliebteren Ethanol-Kamine – die verbreiten Formaldehyd oder Benzol. Aber auch Parkettböden, Teppichkleber und andere Baumaterialen können flüchtige organische Stoffe wie Phenole ausdünsten. Davon wird niemand akut krank. aber uns macht schon Sorge, dass die Luft in den Gebäuden mitunter deutlich schlechter ist, als sie sein muss. Zumal sich bei gut gedämmten Gebäuden bestimmte Substanzen nicht mehr leicht verflüchtigen.

Gibt es keine Grenzwerte?
Bis zum Herbst gab es das deutsche „Ü“-Zeichen für gesundheitlich unbedenkliche Baustoffe. Da konnte man sicher sein, dass keine schädlichen Stoffe ausgasen. Das „Ü“-Zeichen hat der Europäische Gerichtshof aber gekippt, weil er darin eine Gefahr für den Binnenmarkt sah. Ich bitte darum, das nicht misszuverstehen: Ich bin auch sehr dafür, Gesundheitsfragen möglichst europaweit einheitlich zu regeln. Aber die EU muss dann auch anspruchsvolle Standards für die Kennzeichnung setzen, an der sich die Verbraucher verlässlich orientieren können. Dies betrifft beispielsweise die Kennzeichnung von Emissionen von Phenolen und anderen flüchtigen organischen Verbindungen in Innenräumen. Wir sollten deshalb weiter in Brüssel für eine Lösung kämpfen, die die Gesundheit in Innenräumen besser schützt ...

... darauf sollte man wohl nicht allzu große Hoffnungen setzen. Das weltweit verbreitetste Pflanzengift Glyphosat zum Beispiel steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Trotzdem wird die Europäische Union die Substanz demnächst wohl für weitere Jahre zulassen.
Das steht zu befürchten. Aber für die Bewertung des Krebsverdachts ist das Umweltbundesamt nicht zuständig. Uns Umweltschützer beschäftigen aber die Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt – und die sind verheerend. Glyphosat tötet pflanzliches Leben auf dem Feld, dafür ist es da. Wenn aber auf dem Feld nichts mehr blüht, finden Insekten kein Futter. Und ohne Insekten fehlt den Vögeln das Futter. Dagegen helfen nur Ausgleichsflächen, also Flächen auf den Feldern, auf denen kein Glyphosat gespritzt werden darf und die Natur wachsen darf, wie sie will. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zu Glyphosat sieht diese Ausgleichsflächen aber nicht mehr vor. Das muss dort auf jeden Fall wieder aufgenommen werden. Sonst darf man Glyphosat nicht wieder zulassen. Mittlerweile findet man in den Städten häufig mehr Tier- und Pflanzenarten als auf einem intensiv bewirtschaftetem Weizenfeld. Das ist doch absurd!

Und Glyphosat ist daran schuld? 
Natürlich nicht allein. Es gibt auch viele andere Unkrautvernichter. Glyphosat ist allerdings der am meisten verwendete Wirkstoff und hat natürlich Symbolcharakter.

Wofür?
Für eine Landwirtschaft, die auf Dauer ihre eigenen Grundlagen zerstört. Mittlerweile sind 27 Prozent der Grundwasserreservoire in Deutschland mit zu viel Nitrat belastet, weil noch zu viele Bauern übermäßig düngen. Ich gebe den Bauern hier gar nicht die Hauptschuld. Wie beim Verkehr spielen auch in der Landwirtschaft die staatlichen Subventionen eine unselige Rolle: Die EU-Agrarpolitik subventioniert die Landwirtschaft in Deutschland jedes Jahr mit mehr als fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen. Diese Zahlungen leisten ganz überwiegend keinen Beitrag für eine umweltgerechte Landwirtschaft. Dies muss sich zukünftig ändern: Die Steuerzahler haben das Recht, für ihr Geld eine Gegenleistung der Landwirtschaft zu erhalten, die der Allgemeinheit dient, also den Schutz von Boden, Wasser, Luft und Biodiversität. 

Wäre es nicht sinnvoll, den Verursachern der Umweltbelastungen die Kosten für deren Beseitigung aufzubürden? Dann müssten die Landwirte für Gewässerschutz und Artenvielfalt gerade stehen und würden schnell die Finger von der chemischen Keule lassen. 
In einer idealen Welt: Ja! Das hieße aber auch, dass wir Verbraucher mehr für Lebensmittel zahlen müssten. Das billige Fleisch freut sicher die Haushaltskasse, aber das ist zu kurzfristig gedacht, wenn die Quittung dafür mit Nitrat belastetes Grundwasser ist. Aber so ein Bewusstseinswechsel braucht Zeit. 

Wo sehen Sie die größte Herausforderung in den kommenden Jahren?
Ganz klar: Im Klimawandel. Wenn wir den nicht wirksam begrenzen, hat das ökologische, wirtschaftliche und soziale Folgen, die wir nicht mehr beherrschen können. Wir brauchen dazu endlich eine klare Perspektive für den konsequenten Ausstieg aus Kohle und Erdöl. Am besten durch ein Klimaschutzgesetz, das für den Abschied von den fossilen Energieträgern konkrete Ziele festlegt. Und dazu brauchen wir eine Politik, die das Problem entschlossen angeht.

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