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Übertriebener Sparkurs bei der Bahn Auf Verschleiß gefahren

Im Bundestag sind sich alle einig, dass mehr in das Schienennetz investiert werden muss. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schließt einen Börsengang in absehbarer Zeit aus. Bundeskanzlerin Merkel deutet an, dass die Zwangs-Dividende fallen könnte.

Kein Wintermärchen: die Bahn, der Schnee und der Frost. Foto: dpa

Im Bundestag sind sich alle einig, dass mehr in das Schienennetz investiert werden muss. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schließt einen Börsengang in absehbarer Zeit aus. Bundeskanzlerin Merkel deutet an, dass die Zwangs-Dividende fallen könnte.

In der Verkehrspolitik gibt es gegenwärtig zwischen allen Parteien so etwas wie den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Deutsche Bahn ist durch die einseitige Ausrichtung auf einen Börsengang fast kaputt gespart worden und muss daher mehr in Schienenwege und Züge investieren. Umstritten ist naturgemäß, wie das Problem zu lösen ist.

Die Opposition ist sich zumindest darüber einig, dass der Bahn kein Geld entzogen werden darf. Genau das aber hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vor, schließlich verlangt sie im Rahmen ihres Sparpaketes von der Bahn eine jährliche Dividende von 500 Millionen Euro.

Nachdem vor einigen Tagen auch die Verkehrsminister der Länder den Bund aufgefordert hatten, der Bahn die Mittel für Investitionen zu lassen, setzt in der Regierung offenbar ein Umdenken ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erweckte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin Stern zumindest den Eindruck, dass es längst nicht ausgemacht ist, an der Zwangs-Dividende festzuhalten.

Winterchaos nun schriftlich

Die Kanzlerin sagte zwar: „Am Haushalt 2011 ändern wir nichts mehr.“ Sie fügte jedoch hinzu, die Verbesserung der Situation bei der Bahn werde in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt sein. „Da müssen alle Möglichkeiten genutzt werden“, so Merkel. Wie schlimm die Situation bei der Bahn im Dezember tatsächlich war, zeigte der am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) präsentierte „Winterbericht“.

Nach den im Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellten Daten waren tageweise weniger als 70 Prozent der Fernzüge pünktlich. Die Zahl der Zugausfälle – gemessen in nicht gefahrenen sogenannten Zugkilometern – häufte sich im Dezember demnach auf mehr als das Vierfache des gängigen Wertes: Normalerweise fällt pro Monat laut Bahn weniger als ein Prozent der Zugkilometer aus, im Dezember seien es vier Prozent gewesen.

Ramsauer erarbeitet Konzept

Es sei Konsens unter allen Fraktionen, dass bei der Bahn auf Verschleiß gefahren worden sei und mehr in das Netz investiert werden müsse, sagte der Ausschusschef Winfried Hermann (Grüne) nach der Sitzung des Gremiums. Ramsauer stimmte ausdrücklich zu. Einen Börsengang in absehbarer Zeit schloss er wie Merkel aus.

Die Debatte konzentriert sich nun erneut auf die Frage, ob und wie konsequent Netz und Konzern voneinander getrennt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Gewinne des Bahn-Netzes in andere Geschäftsfelder, etwa in den Erwerb von Auslandsbeteiligungen, umgeleitet werden. Stattdessen sollen die Mittel ausschließlich für den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege zur Verfügung stehen.

Die Gewinne der DB Netz speisen sich aus milliardenschweren Zuschüssen des Staates sowie aus Trassengebühren, die alle Bahnen für die Nutzung zahlen müssen. Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter sagte, in einem ersten Schritt müssten die Verträge zwischen Konzern-Holding und Infrastrukturtöchtern zur Gewinnabführung beendet werden, dann müssten Netz und Bahnhöfe komplett eigenständig werden.

So weit will Ramsauer aber nicht gehen. Nach Angaben aus seinem Ministerium ist der CSU-Politiker nicht gewillt, einer kompletten Trennung zuzustimmen. Geprüft würden aber alle Schritte, die zu einem „Finanzierungskreislauf Schiene“ führen, also zu einer Reinvestition der Netzgewinne. Das Konzept werde in einigen Wochen vorgelegt, hieß es.

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