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Übernahmepläne ?Wahlkampfshow? um Opel

Das Signal: Man tut für Opel, was man kann. Die Realität: Man tut so, als könne man etwas tun. Die Möglichkeiten der Politik, die Opel-Übernahme mitzugestalten, sind Experten zufolge außerordentlich gering.

Opel
Bleibt der Hauptsitz von Opel in Rüsselsheim? Foto: rtr

Kaum waren die Übernahmepläne für Opel durch den französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën bekanntgeworden, begannen Politiker von Bund und Ländern zu rotieren. Entschlossen verlieh Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinem Wunsch nach einem auch künftig starken Opel-Werk Rüsselsheim einschließlich dem Erhalt der Arbeitsplätze Ausdruck. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ließ wissen, der Hauptsitz des traditionsreichen Autobauers müsse nach der geplanten Übernahme in Rüsselsheim verbleiben und die Opel-Standorte in Kaiserslautern und Eisenach seien zu erhalten. Die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Brigitte Zypries (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), verlautbarten dringliche Gespräche mit der französischen Regierung. Und Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig (SPD) wurde zum Opel-Koordinator erkoren.

Das Signal: Man tut für Opel, was man kann. Die Realität: Man tut so, als könne man etwas. Tatsächlich sind die Möglichkeiten der Politik, die Opel-Übernahme durch die Franzosen noch mitzugestalten oder sie gar zu verhindern, außerordentlich gering. „Die Chance, dass die Politik auch nur einen Arbeitsplatz retten kann, ist gleich Null“, glaubt Ferdinand Dudenhöffer, Experte für Automobilwirtschaft an der Uni Duisburg-Essen. Für PSA rechne sich die Übernahme Opels nur, wenn massiv Kapazitäten abgebaut und Doppelstrukturen beseitigt würden. „Und da ist die Opel-Verwaltung in Rüsselsheim die erste Adresse“, sagt Dudenhöffer. Die Aktivitäten der Politiker ordnet Dudenhöffer dem wenig schmeichelhaften Rubrum „Wahlkampfshow“ zu.

In der Tat eröffnet das deutsche Wirtschaftsrecht politischen Intervention nur geringen Spielraum. Zwar gibt das Außenwirtschaftsgesetz der Bundesregierung Mittel an die Hand, um die Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne zu unterbinden. Dies gilt aber nur bei Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie für Rüstungsfirmen und andere sicherheitssensible Unternehmen. Ein Beispiel dafür ist der Spezialmaschinenhersteller Aixtron, dessen Übernahme durch ein chinesisches Unternehmen die Bundesregierung unlängst verhinderte. Auf die Causa Opel treffen die Bestimmungen aber erkennbar nicht zu, zumal Opel ohnehin seit fast 90 Jahren kein deutsches Unternehmen mehr ist.

Auch das Kartellrecht bietet kaum Handhabe. Auf dem deutschen Kfz-Markt hätte ein Eigentümerwechsel von GM zu PSA kaum wettbewerbsrelevanten Einfluss. In Europa entstünde durch die Übernahme zwar ein Anbieter mit beachtlichen 17 Prozent Marktanteil. Eine beherrschende Marktstellung, die das Eingreifen der EU-Kartellbehörde rechtfertigen könnte, lässt sich daraus aber nicht ableiten. Schließlich gibt es längst noch größere Anbieter: Auf den VW-Konzern entfielen im vergangenen Jahr rund 24 Prozent der Neuzulassungen in Europa. Hinzu kommt, dass nationale und europäische Kartellbehörden unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten.

Haben Bund und Länder mithin gar keine Möglichkeiten, den Gang der Dinge zu beeinflussen? Eine wenn auch sehr vage Chance sieht Christian Rusche, Experte für Wettbewerbsrecht und Industrieökonomie am Institut der deutschen Wirtschaft, in Konsultationen mit der französischen Regierung in Paris. Immerhin ist der französische Staat mit etwa 14 Prozent an PSA beteiligt und könnte so durchaus ein Wörtchen mitreden, wenn es um Erhalt oder Schließung von Standorten geht. Berlin dürfte das enge deutsch-französische Verhältnis nutzen, um auf eine für die deutschen Opel-Werke tragfähige Lösung zu dringen.

Dass sich Paris für die drei deutschen Standorte sonderlich ins Zeug legen wird, glaubt Rusche indessen nicht. Der französischen Regierung gehe es, zumal in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs, naturgemäß um den Erhalt von Jobs in Frankreich. Diese Einschätzung wird von ehemaligen Arbeitnehmervertretern geteilt. „Da werden mit Sicherheit Werke auf der Strecke bleiben, und es werden mit Sicherheit keine französischen Werke sein“, sagte Rainer Einenkel, Ex-Betriebsratschef des geschlossenen Opel-Werks in Bochum.

Bliebe noch der Versuch, Rahmenbedingungen an den deutschen Opel-Standorten zu verbessern, um ihren Erhalt zu sichern. Rusche nennt beispielhaft den Anschluss ans Breitbandnetz, werksnahe Bahntrassen und eine gute Schnellstraßen-Anbindung. All das ist in Rüsselsheim, Kaiserlautern und Eisenach aber bereits vorhanden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Opel

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