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Türkei Erdogan flutet die Wirtschaft mit Krediten

Die türkische Wirtschaft wächst im ersten Quartal überraschend stark. Das kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan zugute. Es gibt jedoch Zweifel an der Verlässlichkeit der Zahlen.

Istanbul, Türkei
Istanbul: Der Mädchenturm am Bosporus. Foto: Imago

Wer auch nur zwei Monate außerhalb der Türkei war, spürt bei der Rückkehr sofort die wirtschaftlichen Probleme. Die türkische Pizza Lahmacun kostet in Istanbul statt 1,30 plötzlich 1,50 Euro. Bus- und Metrotickets verteuerten sich um rund zehn Prozent. Die Inflation rast. Doch wenn der Fremde dann sein Geld in türkische Lira tauscht, stellt er erfreut fest, dass er für seinen Euro deutlich mehr als vier Lira bekommt – vor einem Jahr waren es noch 3,20 Lira.

Was für Touristen gut ist, ist jedoch schlecht für die Türken: Es treibt die Preise von Importwaren und verteuert Dollar- und Eurokredite für Unternehmen. So sind einerseits Krisensymptome unübersehbar – andererseits hat sich laut neuen Daten des türkischen Statistikamts TÜIK das Wachstum der Wirtschaft überraschend beschleunigt und erreichte im ersten Quartal unerwartete fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Und es gibt weitere gute Nachrichten. Die angeschlagene Tourismusbranche berichtet von einem Boom bei Last-Minute-Kunden und Feriengästen aus Russland. Die Exporte und der Inlandskonsum steigen an. Alles Erfolgsmeldungen, auf die der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP stolz reagieren. Die türkische Ökonomie scheint auf dem Weg der Erholung – trotz des gescheiterten Putsches vor einem Jahr, der anschließenden Verhängung des Ausnahmezustands und einem scheinbar unaufhaltsamen Abrutschen in die Rezession. Jetzt hat sich auch die Istanbuler Börse erholt, vor allem Bankentitel konnten im ersten Quartal kräftig zulegen.

Alles dreht sich um die Wahlen in der Türkei

Doch wie berechtigt ist die Euphorie? Gar nicht, sagen kritische Beobachter und Analysten wie Gareth Jenkins, in Istanbul lebender Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik. „Das ganze System funktioniert nur, weil die Regierung enorme Kredite hineinpumpt“, um seine Zustimmungsraten bei der Bevölkerung zu bewahren. Er flute die Wirtschaft mit Krediten, um kurzfristiges Wachstum zu erzeugen. „Alles dreht sich um die Wahlen im November 2019.“

Der Präsident weiß, dass er 2019 nur siegen kann, wenn die Wirtschaft floriert, denn sonst verliert er den Rückhalt in der Bevölkerung. Der knappe Sieg beim Verfassungsreferendum ist ein klares Warnsignal. Deshalb legte die Regierung schon kurz nach dem Putschversuch ein umfassendes staatliches Konjunktur- und Kreditprogramm auf. Die wichtigste Maßnahme war eine staatliche Kreditgarantie von 250 Milliarden türkische Lira (60 Milliarden Euro) für kleine und mittlere Unternehmen, um eine Kreditklemme zu verhindern. Mit der Kreditgarantie übernimmt der Staat das Ausfallrisiko, und die Banken werden entlastet. Jenkins hält diese Politik für gefährlich, weil sie eine Schuldenspirale in Gang setze und die Wirtschaft damit weiter belaste. Das Kreditprogramm hat gleichwohl viele kleine und mittlere Unternehmen vorerst vor dem Ruin gerettet.

„Sie versuchen, die Wirtschaftsaktivität so lange wie möglich am Laufen zu halten – aber der Absturz wird kommen, wie bei früheren Krisen“, sagt Jenkins. Zudem übertrug die Regierung Anteile an Großunternehmen wie Turkish Airlines oder Turk Telekom im Wert von rund 180 Milliarden Euro an einen Staatsfonds, um damit Kredite für die staatlichen Megabauprojekte abzusichern. Zusätzliche Werte von rund elf Milliarden Dollar für die Staatskasse brachten die Enteignungen von Firmen ein, denen eine Nähe zur islamischen Gülen-Bewegung, dem mutmaßlichen Urheber des Putschversuchs, vorgeworfen wird. Steuersenkungen auf Konsumartikel sollen den Verbrauch stimulieren.

Diese Maßnahmen zeigten Wirkung. Doch können die schönen Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die türkische Wirtschaft längst nicht mehr frühere Wachstumsraten erreicht. Die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte von über elf Prozent, bei der Jugend sogar über 21 Prozent erreicht. Private Schulden sind enorm gestiegen, die Sparquote ist extrem niedrig, was die Banken gefährdet. Direktinvestitionen aus dem Ausland, auf die das Land dringend angewiesen ist, brachen seit dem Putschversuch um fast die Hälfte ein.

Deshalb stuften die drei großen internationalen Ratingagenturen die Türkei auf Ramschstatus herunter. „Wenn ich mit Investoren aus dem Ausland spreche, sagen eigentlich alle, dass sie die Türkei derzeit meiden“, erläutert Türkei-Experte Jenkins. „Sie lenken noch Geld in den Aktienmarkt, weil sie das Geld dort sofort wieder abziehen können. Aber die langfristigen ausländischen Direktinvestitionen kommen nicht mehr.“ Die großen ausländischen Investoren sorgten sich um die instabile politische Lage, die mangelnde Rechtssicherheit und deren Auswirkungen auf ihr Geld. „Die Regierung hat nicht nur angebliche Gülen-Firmen beschlagnahmt, sondern auch solche, die nur mit Gülen-nahen Firmen Kontakt hatten. Und sie hat begonnen, ausländische Firmen zu bedrohen.“ So seien zu Jahresbeginn hochpreisige Autoimporte aus Südafrika mit einem Sonderzoll belegt worden – eine Maßnahme, die ausschließlich auf Mercedes-Limousinen ziele.

Angebliche Gülen-Firmen beschlagnahmt

Jenkins bezweifelt die Zahlen der türkischen Statistikbehörde: „Ende letzten Jahres änderte das Institut plötzlich die Methode, nach der die ökonomischen Daten erhoben werden. Auf einmal stand die türkische Wirtschaft viel besser da, als Analysten und Experten gedacht hatten. Aber wir verstehen bis heute nicht, wie Turkstat diese Statistiken kalkuliert.“ Früher hätten die Daten zusammengepasst, seit der geänderten Erhebungsmethode klafften sie auseinander. So fragten sich Analysten, wie verlässlich die Zahlen noch seien. Erdogan habe sich wohl entschieden, dies zu ignorieren, so Jenkins. „Aus politischen Gründen pumpt Erdogan weiter Geld ins System. Das geht nicht ewig so weiter. Vermutlich wird er deshalb vorzeitig Neuwahlen ansetzen.“

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