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TTIP Gegen die Wand

Auch nach dem Widerspruch aus der Bevölkerung hält die EU-Kommission an Investorschiedsverfahren fest. Das bringt auch den ehrgeizigen Zeitplan für die Freihandelsverhandlungen mit den USA ins Wackeln

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird die hiesigen Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik deutlich absenken. Foto: dpa

Der Widerspruch war groß. Die EU-Kommission hatte die Bevölkerung um Rat gebeten. Es drehte sich um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Bedenken an Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und Staaten (ISDS). Rund 150.000 Eingaben gingen bis zur Vorwoche bei der Kommission ein. Nach einer ersten Sichtung sprachen sich rund 97 Prozent gegen die Verfahren vor privaten Gerichten aus. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zu kleineren Zugeständnissen bereit, hält am Investorschutz aber grundsätzlich fest, wie sie am Dienstag erläuterte. Sie erntete heftige Kritik. „Die Konsultationen zeigen, dass die Menschen überall in Europa wegen des Investorenschutzes besorgt sind. Die Europäer wollen keine Privatjustiz, mit der multinationale Unternehmen Staaten verklagen können“, erklärte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller und forderte: „Deshalb muss das Investorenklagerecht raus aus TTIP.“

Auch von den Sozialdemokraten kam Widerspruch. „Die weiterhin bestehende Kritik bestärkt uns in unserer Position: Wir brauchen keine ISDS-Regeln zwischen der EU und den USA. Die Kommission muss endlich von ihrer bisherigen Position abrücken und einen neuen Kurs einschlagen“, sagte der SPD-Parlamentarier Bernd Lange. Sein Wort hat Gewicht. Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments. Und somit Malmströms mächtigster Gegenspieler in der Debatte um TTIP.  Ohne das Europaparlament geht bei TIIP nichts. Die Abgeordneten müssen dem Vertrag zustimmen.

Kritik bleibt

Lange legte sich mit seiner Kritik am Schiedsverfahren nicht nur Malmström an, sondern auch mit SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der hatte mit seinem Bekenntnis zum Investorenschutz zuletzt die deutsche Wirtschaft beruhigt, aber die SPD-Basis verärgert. Malmström deutete nun  Regeln für ein Investorschutzverfahren an, so  solle keine private Paralleljustiz geben.

Doch die Kritik im Europaparlament bleibt. Gerade auch mit Blick auf ein entsprechendes Abkommen (Ceta) mit Kanada. Derzeit versuchen Sprachjuristen bei der Übersetzung des Vertrags noch feine Korrekturen. Der Linken-Europaabgeordnete bezweifelt aber, dass dies ausreicht. Selbst für die Eurorettungspolitik hätte Ceta Folgen, weil Investoren im Falle einer Umschuldung Griechenlands auf Schadenersatz klagen könnten. „Die Kommission befasst sich zurzeit intern und in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten damit, wie diese Frage in laufenden und künftigen Verhandlungen über Freihandelsübereinkünfte zu behandeln ist“, teilte Malmtröm De Masi lauf eine Anfrage mit.

Die  USA beharren auf Schiedsverfahren. Ebenso wie einige osteuropäische EU-Staaten.  EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte zwar am Dienstag das Ziel, die TTIP-Verhandlungen abzuschließen. Doch scheint der Zeitplan angesichts vieler offener Fragen ehrgeizig.  Zum  Jahresende beginnen in den USA die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl. Dann regiert die Innenpolitik und TTIP ruht. Das Abkommen muss also noch warten.


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