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TTIP-Freihandelsabkommen Abgeordnete erhalten Einsicht in Protokolle

Abgeordnete des Bundestages und Vertreter der Länder dürfen geheime Verhandlungsdokumenten zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP einsehen. Bis jetzt haben nur einige wenige Mitarbeiter von Ministerien Einblick in die Dokumente.

26.01.2016 11:26
Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Berlin. Jetzt sollen Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter Einsicht in geheime Verhandlungsprotokolle erhalten. Foto: Imago

Alle Mitglieder des Bundestags werden in wenigen Tagen Dokumente des Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) einsehen können. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird einen eigens dafür eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium am Donnerstag eröffnen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Leseraum besteht aus acht Arbeitsplätzen mit Computern, an denen die Abgeordneten konsolidierte Verhandlungsdokumente einsehen können. Solche Dokumente geben sowohl die Position der EU als auch der USA wieder. Sie gelten als Geheimdokumente. Die Abgeordneten verpflichten sich vor Einsicht in die TTIP-Dokumente, die im Bundestag gültigen Regeln zur Geheimhaltung beim Umgang mit solchen Informationen einzuhalten.

Bisher dürfen nur Mitglieder nationaler Regierungen TTIP-Dokumente einsehen. Allerdings haben davon bislang nur knapp 40 Vertreter der Bundesministerien Gebrauch gemacht. Sie können die Dokumente entweder im TTIP-Leseraum der EU-Kommission in Brüssel oder der US-Botschaft in Berlin lesen. Ende 2015 hatten sich die Unterhändler der EU und USA allerdings auf eine Öffnung der Dokumenteneinsicht auch für nationale Parlamente geeinigt.

US-Kongress noch im Vorteil

Neben den Abgeordneten des Bundestags sollen bald auch die Mitglieder des Bundesrats den Leseraum benutzen können. Die interessierten Politiker müssen sich in einer vom Bundestag verwalteten Liste für einen Lesetermin eintragen. Im Leseraum dürfen sie sich Notizen nur mit Stift und Papier machen.

Gabriel wertet die Eröffnung des Leseraums als wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei den laufenden TTIP-Verhandlungen, erklärte sein Ministerium. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte, dass die Bundestagsabgeordneten nun Einsicht in die Verhandlungsdokumente nehmen können. Es bleibe nun abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten genügen, erklärte Lammert.

Kritisch äußerte sich Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken. „Nur auf Druck der Öffentlichkeit und der Abgeordneten lässt die EU-Kommission zu, dass Selbstverständlichkeiten Realität werden und die nationalen Abgeordneten endlich die TTIP-Vertragstexte lesen dürfen“, sagte Ernst. Nach wie vor aber seien die Abgeordneten der nationalen Parlamente schlechter gestellt als die Abgeordneten des US-Kongresses, bei denen auch die Mitarbeiter der Abgeordneten Dokumente einsehen können. (afp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta
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