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Trump bei G7 Einsamer Klimaskeptiker

Auf dem G7-Gipfel verweigert US-Präsident Trump ein Bekenntnis zum Klimaabkommen von Paris. Jetzt kommt es auf Deutschland an.

Greenpeace
Gipfel-Protest: Greenpeace kritisierte in Italien die Klimapolitik der USA. Foto: dpa

Mit diesem Ergebnis des G7-Gipfels auf Sizilien hat der bekennende Klimaskeptiker Donald Trump sicher nicht gerechnet: Die Ignoranz des US-Präsidenten gegenüber der globalen Bedrohung durch die Erderwärmung zwang die anderen sechs Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer, klimapolitisch Farbe zu bekennen. Sie sprachen sich klar für die Ziele des Paris-Abkommens und für eine internationale Kooperation in dieser Frage aus. Die Umsetzung der Paris-Ziele könnte das beschleunigen.

Wegen den großen Differenzen unter den „G6 plus 1“ geriet die gemeinsame Abschlusserklärung vom Samstag, in der es unter anderem auch um strittige Handelsfragen und die Flüchtlingspolitik ging, zu einer Ansammlung von Formelkompromissen. Beim Haupt-Konfliktpunkt Klimaschutz indes war nicht einmal das drin, da Trump – laut seiner Twitter-Nachricht vom Samstag – erst im Laufe dieser Woche entscheiden will, ob er aus dem 2015 geschlossenen Paris-Vertrag aussteigen wird oder nicht. In einem ungewöhnlichen Schritt wurde das sogar in der Erklärung festgehalten: „Die USA sind dabei, ihre Haltung zum Klimawandel und zum Abkommen von Paris zu überprüfen und daher nicht in der Lage, sich dem Konsens in diesen Fragen anzuschließen“, heißt es darin. Laut Paris-Abkommen soll die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad limitiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Taormina auf Sizilien, man habe Trump zahlreiche Argumente pro Klimaschutz vorgelegt, allerdings ohne Erfolg. Es stünden sechs Staaten und die EU gegen die USA, die als bisher einziges Land unter den rund 200 Unterzeichnerstaaten einen Ausstieg aus dem Vertrag erwägen. Merkel selbst will nach eigenen Worten beim Klimaschutz „keine Kompromisse“ eingehen. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir von unserer Position hier nicht abrücken.“

Für solche hehren Bekenntnisse bekamen die G6 viel Lob von Umweltschützer-Seite. Die Umwelt -und Entwicklungsorganisation Germanwatch befand, Taormina sende ein „wichtiges Signal“, das die US-Regierung offenbar nicht erwartet habe. „Sechs der sieben Staaten sagen: Wir werden Paris umsetzen – mit oder ohne die Regierung Trump.

Und dies wird von einer breitgefächerten Allianz, vom Papst bis hin zu Unternehmenslenkern weltweit, unterstützt.“ Greenpeace urteilte: „US-Präsident Trump hat sich beim Klimaschutz ins Aus geschossen. Die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 müssen nun geschlossen vorangehen.“ Doch dann ein wichtiges PS: Ernst zu nehmen sei Bundeskanzlerin Merkel allerdings „nur, wenn sie zu Hause endlich den Kohleausstieg beginnt“.

Tatsächlich kommen auf Merkel und ihre Regierung eine große Verantwortung zu, wenn sie die eigenen Worte ernst nimmt. Deutschland ist bereits im Juni Gastgeber des G20-Gipfels in Hamburg. Hier wird es dann – nach Trumps „Yes“ oder „No“ zu Paris – auch wieder um den Klimaschutz gehen. Schafft Merkel es, die G20, also den Club der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, ebenfalls auf den Paris-Vertrag und seine Prinzipien einzuschwören, wäre das ein großer Erfolg. Denn im Vertrag steht, dass die Staaten ihre CO2-Ziele mit Blick auf das Erwärmungslimit von 1,5- bis zwei Grad verschärfen müssen. Und das wird umso wichtiger, wenn die Trump-USA entweder ganz aus dem Paris-Zug aussteigen oder, so die zweite derzeit von den Trump-Beratern diskutierte Variante, zwar drin bleiben, aber die eigenen Ziele verwässern.

Machen die „G20 minus 1“, die für über zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, endlich ernst mit der „Dekarbonisierung, sorgt das weltweit für den schnellen Übergang ins Solarzeitalter. Und dagegen könnte auch eine noch so rückwärtsgewandte und starrköpfige Trump-Administration nicht auf Dauer anregieren. Schon jetzt zeichnet sich schließlich ab, dass der US-Präsident die alte fossile Welt nicht so einfach reanimieren kann, wie er es wünscht. Die immer billiger werdenden Öko-Energien werden auch hier zum Selbstläufer.

Mit gutem Beispiel müsste nun aber gerade Deutschland vorangehen. Denn der „Energiewende-Staat a. D.“ schafft es seit sieben Jahren nicht mehr, den CO2-Ausstoß zu senken. Noch hat Merkel die Chance, als Klima-Kanzlerin in die Geschichte einzugehen, nicht als Kohle- und Auto-Kanzlerin.

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