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Trinkwasser Privatisierung Europa lässt das Wasser laufen

Die Trinkwasserversorgung wird nicht zwangsprivatisiert. Die EU-Kommission zieht einen Vorschlag zurück, der entsprechende Ängste ausgelöst hatte und Bürgerinitiaven auf die Barrikaden gehen ließ.

Die Schnellfilterhalle des Wasserwerkes in Colbitz, Sachsen-Anhalt. Aufgrund günstiger natürlicher Voraussetzungen gehört das Colbitzer Trinkwasser bundesweit zu den hochwertigsten. Foto: dpa

Überraschende Wende im Streit um die EU-Konzessionsrichtlinie. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne für eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken aufgegeben. Barnier zog den Vorschlag in den Beratungen zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und Europaparlament zurück. Beim Wasser bleibt also alles wie es ist, Deutschlands Wasserwerke müssen ihre Konzessionen nicht europaweit ausschreiben. „Das ist ein Erfolg der Bürgerbewegung Right2Water und der Proteste von Gewerkschaften und Kommunen“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Thomas Händel der Frankfurter Rundschau.

Mehr als 1,5 Millionen Unterschriften

Vor allem in Deutschland und Österreich war befürchtet worden, die geplante Richtlinie der EU-Kommission beschleunige eine Privatisierung der Wasserbetriebe. „Right2water“ hatte in kurzer Zeit mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, erstmals hatte damit eine Bürgerinitiative das notwendige Quorum erreicht, um die EU-Kommission dazu zu zwingen, sich mit einem Thema zu befassen. Die Initiative hatte verlangt, das Wasser von der Regelung auszunehmen. Das hatten auch SPD, Grüne und Linke im Europaparlament verlangt.

Auch Vertreter von Städten und Gemeinden hatten heftig bei Barnier interveniert. Der EU-Kommissar übarbeitete seine Richtlinie mehrfach und stellte zuletzt weitreichende Ausnahmen für die deutschen Wasserwerke in Aussicht. Einfacher und übersichtlicher wurde seine Richtlinie nicht. Dem Vernehmen nach kam auch aus Frankreich, der Heimat der großen Versorger Veolia und Suez-Ondeo, Kritik an Barniers Regelung. Man sah durch die Ausnahmebestimmungen das Wettbewerbsrecht verletzt. Barnier erkannte die rechtlichen Bedenken, deshalb nahm der Kommissar die Wasserwerke komplett von der Regelung aus. „Es drohte ein bürokratischer Wust und eine uneindeutige Rechtslage“, sagte Händel. „Die Kommission hat sich nun für Rechtssicherheit entschieden.“

Berliner Senat verhandelt über Rückkauf

In Deutschland gibt es rund 1400 Wasserwerke, zumeist in kommunaler Trägerschaft. Kritiker von Barniers ursprünglicher Regelung hatten warnend auf das Beispiel Berlin verwiesen. Die klamme Hauptstadt hatte 1999 Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) an den französischen Konzern Veolia verkauft, die Wasserpreise waren darauf drastisch gestiegen. Das Bundeskartellamt hatte zuletzt die Wasserbetriebe aufgefordert, ihre Preise um 15 Prozent zu senken. Derzeit verhandelt der Berliner Senat über einen Rückkauf der Anteile von 24,95 Prozent.
Auch in Frankreich ist ein langsames Umdenken zu beobachten. So wurde vor drei Jahren in Paris die Wasserversorgung durch den sozialistischen Bürgermeister Bertrand Delanoë wieder rekommunalisiert.

Der Zugang zu Trinkwasser ist nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung vom Oktober 2010 ein Menschenrecht. 122 Staaten, darunter Deutschland, befürworteten die Resolution. Einklagbar ist der Anspruch nicht, er besitzt aber eine hohe symbolische Bedeutung.

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