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Thorsten Schäfer-Gümbel Ernsthaft über Erbschaftssteuer reden

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview über politische Antworten auf die digitale Revolution und die Fehler bei Hartz IV.

Schäfer-Gümbel
Thorsten Schäfer-Gümbel fordert moderne Antworten. Foto: Christoph Boeckheler

Er hat im Auto geschrieben, wenn er unterwegs zu Terminen war, und er hatte fleißige Helfer. So erzählt Thorsten Schäfer-Gümbel, sei es möglich gewesen, trotz des vollen Politikeralltags ein Buch über die Digitalisierung zu verfassen. Denn die Politik müsse auf die digitale Revolution dringend Antworten geben, sagt der SPD-Parteivize.

Herr Schäfer-Gümbel, Sie schreiben, der Sozialstaat sei ins Wanken geraten durch die Digitalisierung. Das klingt bedrohlich. Was verstehen Sie unter Wanken?
Es geht im Kern um die Frage: Wie organisieren wir die Veränderung? Was sage ich jemandem, der 45 Jahre alt ist und seit 25 Jahren in seinem Beruf gearbeitet hat und dessen Beruf es in fünf Jahren so nicht mehr geben wird? Was ist das Angebot des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft an ihn, damit er auch in den nächsten 20, 25 Jahren noch erfolgreich arbeiten kann? Es geht um Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe, weil ein erfülltes Arbeitsleben wichtig ist für unsere Identität. 

Das heißt, Sie sagen den Menschen: Es kann sein, dass Dein Beruf bald nicht mehr existiert, aber wir sind in der Lage, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Du trotzdem abgesichert bist?
Nicht ganz. Ich sage, kaum ein Job wird so bleiben wie er heute ist. Das ist auch keine völlig neue Erfahrung. Aber was sich verändert, ist die Geschwindigkeit dieses Wandels. Sie spüren das als Medienvertreter, der Einzelhandel und die Logistik wissen das auch. Als nächstes wird es den Finanzsektor und das Versicherungswesen treffen, weil dort durch Digitalisierung Prozesse standardisiert werden können. Jetzt kann man die Augen zumachen, den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass das irgendwie vorbeigeht. Oder man ist optimistisch wie ich und nimmt die Aufgabe an, diesen Strukturwandel politisch zu gestalten. Wie schaffen wir Sicherheit in diesem Veränderungsprozess? Wie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung, damit sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzt, nicht nur Unternehmen? 

Diese Fragen hätte die Politik längst anpacken können, die Digitalisierung hat nicht erst gestern angefangen.
Meine Analyse der Bundestagswahl vom 24. September lautet: Die Menschen wissen, dass es Veränderungen geben wird, und es hat keiner eine Antwort gegeben, wie sie mit der Veränderung klarkommen sollen. Und deswegen ist mein Vorschlag, Sicherheit im Wandel zu schaffen – unter anderem mit dem Chancenkonto.

Wie soll das funktionieren?
Das Chancenkonto, das ich vorschlage, wäre eine Ergänzung zur Arbeitslosenversicherung. Jedem Einzelnen wird ein persönliches Budget zugewiesen. Ich schlage 20.000 Euro vor. Und aus diesem lebenslangen Budget haben Sie das Recht, eine Berufsauszeit zu nehmen oder aber Fort- und Weiterbildung zu finanzieren oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder eine Unternehmensgründung. Das soll ein relativ bürokratiefreies Instrument werden. 

Wer bezahlt dafür? 
Das sind vorrangig Steuermittel. Deswegen schlage ich vor, dass wir nochmal ernsthaft über die Erbschaftssteuer reden. Ich finde, diejenigen, die ihre Chancen nutzen konnten, sollten mehr beitragen, dass auch andere eine gerechte Chance bekommen.

Aber Sie sind gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Diese Debatte begleitet mich schon seit Uni-Zeiten und war in den 80er Jahren in rot/grünen Kreisen auch inspiriert unter anderem durch den französischen Sozialphilosoph André Gorz und den Diskussionen um die Grenzen des Wachstums. Zentral war die These, dass das Ende der Arbeit gekommen ist. Ich denke aber nicht, dass es ein Ende der Arbeit gibt. Es gibt aber eine massive Veränderung. Durch Standardisierung und Digitalisierung wird auch die industrielle Arbeit weniger werden, während der Bedarf an Sozial-, Gesundheits- und Bildungsberufen steigen wird. Nebenbei: Industrielle Arbeit ist männlich dominiert, Bildungs- und Sozialberufe vorwiegend weiblich. Damit werden sich auch solche Verhältnisse in der Arbeitsgesellschaft automatisch verschieben. 

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