Lade Inhalte...

Tarifindex Mindestlohn soll leicht steigen

Der gesetzliche Mindestlohn soll im kommenden Jahr um einige Cent steigen. Der genaue Betrag steht noch nicht fest, die zuständige Kommission ist sich uneinig.

So glatt läuft es in der Mindestlohn-Kommission nicht. Foto: imago/Sven Simon

Denkbar ist auch ein Anstieg auf bis zu 8,87 Euro. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamts zum Tarifindex hervor, der für die Festsetzung des Mindestlohns maßgeblich ist. Den genauen Betrag wird die von der Bundesregierung geschaffene Mindestlohnkommission am 30. Juni mitteilen.

Dass die künftige Höhe derzeit noch nicht exakt feststeht, hat mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission über die zu berücksichtigenden Tarifabschlüsse zu tun. Als Arbeitnehmervertreter fordern die Chefs der Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten und Bauen-Agrar-Umwelt, Michaela Rosenberger und Robert Feiger, sowie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, dass die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie in der Metall- und Elektroindustrie mit in die Berechnung des aktuellen Tarifindex’ einfließen. Daraus ergäbe sich ein Anstieg des Mindeststundenlohns um 37 Cent auf 8,87 Euro.

Demgegenüber beharren die drei Arbeitgebervertreter in der Kommission – BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, Valerie Holsboer, Chefin des Bundesverbands der Systemgastronomie, und der Geschäftsführer des Zentralverbands des Handwerks, Karl Sebastian Schulte – darauf, dass die besagten Tarifabschlüsse erst nach dem Stichtag 30. Juni wirksam würden und daher nicht berücksichtigt werden dürften. In diesem Falle würde der Mindestlohn um nur 27 Cent auf 8,77 Euro steigen.

Der Konflikt verweist auf das komplizierte Verfahren zur Ermittlung des Mindestlohns, das in der Geschäftsordnung der Kommission verankert ist. Danach entscheidet das Gremium 18 Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 1. Januar 2015 erstmals über eine Erhöhung. Am 30. Juni wird also festgelegt, um welchen Betrag der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 steigen soll. Grundlage dieser Entscheidung ist der Tarifindex des Statistischen Bundesamts. Anhand von mehr als 500 Flächen- und Haustarifverträgen aus allen Branchen ermitteln die Statistiker, wie stark die Tarifentgelte zwischen dem 1. Januar 2015 und dem Stichtag 30. Juni 2016 gestiegen sind.

Welche Tarifabschlüsse zählen?

Und genau hier beginnt das Problem. Faktisch sind die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst (ÖD) und in der Metall- und Elektro-Industrie nämlich am Stichtag noch nicht im Index enthalten, obschon beide Verträge bereits im Frühjahr abgeschlossen wurden. Der ÖD-Tarifvertrag ist sogar bereits seit dem 1. März wirksam und sieht in einer ersten Stufe ein Plus von 2,4 Prozent bis zum 1. Februar 2017 vor. Doch verzögert sich die Auszahlung wegen der Umstellung der kommunalen Lohnbuchhaltungen bis zum August oder sogar September. Folge: Die Beschäftigten erhalten die Erhöhung zwar rückwirkend zum 1. März, aber eben erst nach dem Stichtag 30. Juni, der für den Tarifindex – und damit für die Mindestlohnberechnung – maßgeblich ist. Somit würde die ÖD-Erhöhung erst in der nächsten Runde zur Mindestlohnberechnung berücksichtigt, die am 30. Juni 2018 die Erhöhung zum 1. Januar 2019 bekannt geben wird. Dies wollen die Arbeitnehmervertreter keinesfalls hinnehmen. Schließlich würde die Berücksichtigung des ÖD-Abschlusses den Mindestlohn ab Anfang 2017 auf 8,83 Euro ansteigen lassen und nicht nur auf 8,77. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte durch die schleppende Umstellung in der kommunalen Buchhaltung einen geringeren Mindestlohn erhielten, als ihnen eigentlich zustünde.

Weniger stringent erscheint die Argumentation der Gewerkschaften zur Berücksichtigung des IG-Metall-Abschlusses. Der wird nämlich auch formal erst zum 1. Juli wirksam, also – wenn auch knapp – nach dem Stichtag 30. Juni. Es gehe hier doch nur um eine Minute vor oder nach Mitternacht, heißt es. Ein weiteres Argument: Wird der Metallabschluss nicht jetzt eingerechnet, was gegenüber dem Index-Lohn von 8,77 Euro zu einer Anhebung um vier Cent auf 8,81 Euro führen würde, müsste er 2018 mit eingerechnet werden und könnte dann zu einer besonders hohen und gesellschaftlich umstrittenen Erhöhung des Mindestlohns führen.

Sollten sich beide Seiten in dem Gremium nicht einigen, wird der Vorsitzende Jan Zilius einen Vorschlag machen, ob und gegebenenfalls welche Abschlüsse zusätzlich zum Index berücksichtigt werden sollen. Eine salomonische Entscheidung ist Zilius zuzutrauen: Bevor er 1998 zum Arbeitsdirektor bei RWE berufen wurde, leitete er viele Jahre lang die Rechtsabteilung der IG Bergbau und Energie. Beide Seiten sind ihm also vertraut.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen