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Strom in Deutschland Mehr Tempo beim Trassenbau

Die EU will neue Strom- und Gasleitungen künftig im Schnellverfahren genehmigen. Ob die Bürger durch verkürzte Verfahren übergangen werden, bleibt fraglich.

18.10.2011 18:36
Werner Balsen
Am Ende des Regenbogens steht ein Strommast. Foto: ddp/Torsten Silz

Die Europäische Union drückt aufs Tempo: Nicht länger als drei Jahre sollen künftig Planung und Genehmigung von Strom- und Gasleitungen dauern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Kommission morgen vorstellen will. Das Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, bezieht sich nicht allein auf die europäische Energietrassen sondern schließt auch transnationale Verkehrswege ein. Allerdings ist es der für Energie zuständige Günther Oettinger, der in der EU-Kommission am stärksten auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben dringt. Er ist der Auffassung, dass der gewünschte stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien nur möglich ist, wenn schnell neue Trassen gebaut werden, über die der grüne Strom zum Beispiel von Windparks vor den Küsten oder Sonnenkollektoren in Südeuropa zu den Verbrauchszentren des Kontinents transportiert werden kann.

Oettingers Credo lautet seit langem: Es muss möglich sein, ein Projekt in drei Jahren zu planen und zu genehmigen, einschließlich aller Einspruchs- und möglicherweise Gerichtsverfahren dagegen. Derzeit dauere es mehr als doppelt so lang, rechnet seine Behörde vor, was eine neue Strom-Überlandleitung zu einem Projekt von mehr als zehn Jahren mache. In Gesprächen hat Oettinger immer wieder an den Aufbau Ost in Deutschland erinnert, bei dem die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben per Gesetz beschleunigt wurden.

Das verkürzte Verfahren, das Brüssel vorschwebt, soll für alle Projekte von europäischem Interesse gelten, also für Energietrassen an denen mindestens zwei EU-Staaten beteiligt sind. In zwei Jahren will die Kommission eine Liste der Projekte erstellt haben, die für die europäische Energiesicherheit und für den Transport von grünem Strom in der EU dringend erforderlich sind.

Oettinger sieht keine Entmündigung der Bürger

Oettinger glaubt nicht, dass die Bürger durch die verkürzten Verfahren entmündigt würden. Die Planung sehe vor, dass sie ganz am Anfang des Verfahrens gehört werden sollen „also anders als derzeit, da Bürger erst spät, häufig zu spät“, ihre Einwände vorbringen dürften. Ob Naturschutzorganisationen und Grundstückseigentümer, in deren Garten Strommasten errichtet werden, das genau so sehen wie der Kommissar, wird sich zeigen.

Die Bürger und die Energiekonzerne sollen den Vorstellungen der Kommission zufolge künftig nur noch mit einer Genehmigungsbehörde zu tun haben. Jeder EU-Staat soll dafür eine nationale Stelle schaffen, die den Genehmigungsprozess koordiniert, heißt es in dem Gesetzentwurf.

In Deutschland stockt der Ausbau der Höchstspannungsleitungen seit Jahren. 2005 hatte die Deutsche Energie-Agentur (Dena) festgestellt, dass 850 Kilometer neue Stromtrassen gebaut werden müssen – vor allem, um Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren. Doch gebaut sind erst rund 100 Kilometer. Zuletzt hatte die Dena noch deutlich mehr Ausbaubedarf angemeldet. Die Rede ist bislang von bis zu 3?600 Kilometern Stromautobahnen.

In Deutschland vergehen bislang zwischen Antrag und Fertigstellung einer Stromtrasse bis zu zehn Jahre – zum einen, weil viele Anwohner den Rechtsweg voll ausschöpfen, zum anderen aber auch, weil die Behörden in Ländern und Kommunen von den Genehmigungsverfahren überfordert sind.

Beschleunigter Bau der Stromtrassen

Im Juni wurde deshalb vom Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass die Genehmigungsverfahren der wichtigsten Stromtrassen beschleunigen und die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger reduzieren soll. Das Gesetz von Oettinger würde den Bau der wichtigsten Stromleitungen in Deutschland nun noch einmal zusätzlich beschleunigen.

Insgesamt geht die EU-Kommission davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren 200 Milliarden Euro in die Energie-Infrastruktur investiert werden müssen. Mit 140 Milliarden entfallen 70 Prozent auf Stromtrassen, 60 Milliarden Euro werden für den Ausbau der Gasnetze mit -Terminals und -Speichern benötigt.

Den Löwenanteil sollen die Energiekonzerne beisteuern. Die öffentliche Hand soll lediglich für solche Investitionen bereitstehen, die sich für die Privatwirtschaft nicht rechnen. Die Kommission nennt hier notwendige Versorgungsleitungen in Staaten mit wenigen Konsumenten, etwa im Baltikum oder auf Malta. Sie hat vorgeschlagen, in der nächsten mittelfristigen Finanzperiode 2014 bis 2020 gut neun Milliarden Euro bereitzustellen, mit denen sie private Investitionen mit variablen Zuschüssen bei jenen Projekten fördern kann, die Brüssel auf die Liste der dringend erforderlichen Vorhaben gesetzt hat. Kommissionspräsident José Manuel Barroso will morgen überdies ein System von EU-Investitionsgarantien präsentierten. (mit js.)

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