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Streiks in Frankreich Gewerkschaften erklären Macron den Krieg

1. UpdateAuftakt zu Streikserie gegen die Reformpläne von Präsident Macron: Die Eisenbahner wollen den Schienenverkehr über Monate hinweg lahmlegen. Auch Air France beteiligt sich an dem landesweiten Ausstand. Doch der Präsident will hart bleiben.

Frankreich
Die Empörung über die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich ist groß. Hier ein Demonstrant bei einem der großen Protestmärsche Ende März. Foto: afp

Die Gewerkschaft SUD Rail, die dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Krieg erklärt hat, kann zufrieden sein. Die französischen Eisenbahner haben zum Auftakt einen die Kampfmoral stärkenden Sieg erzielt. Bereits am Vorabend des offiziell an diesem Dienstag beginnenden, auf drei Monate veranschlagten Kräftemessens sind 77 Prozent der Beschäftigten in den Ausstand getreten. Seit Jahren hat es eine derart hohe Arbeitskampfbeteiligung bei der Staatsbahn SNCF nicht mehr gegeben.

Im Großraum Paris rollten am Montagabend nur noch acht Prozent der Züge. Im Regionalverkehr sah es landesweit nicht besser aus. Auch der TGV-Verkehr war stark beeinträchtigt. Bis Donnerstagmorgen soll das so bleiben. Nach drei Arbeitstagen ist dann am Sonntag der nächste zweitägige Ausstand geplant. Drei Monate lang wird das nach dem Willen der vier großen Eisenbahner-Gewerkschaften so weitergehen, bis zum 28. Juni sollen jeweils auf zwei Streik- drei Arbeitstage folgen.

Dass bei der Fluggesellschaft Air France an diesem Dienstag ebenfalls die Arbeit ruht, setzt Macron und seine Regierung zusätzlich unter Druck. Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal fordern einvernehmlich sechs Prozent mehr Lohn. Am Freitag soll erneut gestreikt werden. Die linksradikale Gewerkschaft CGT prophezeit Macron einen sich zum Flächenbrand ausweitenden Vielfrontenkrieg. Rien ne va plus, nichts geht mehr, lautet auf alle Fälle die in den nächsten Wochen, wenn nicht Monaten, regelmäßig zu erwartende Verkehrsprognose.

Vergeblich haben Macron und seine Verkehrsministerin Elisabeth Borne versucht, die Eisenbahner mit Zugeständnissen versöhnlich zu stimmen, die Streikbereitschaft auszuhöhlen. Gewiss, am Kern der Reform soll es keine Abstriche geben. Wer bei der SNCF neu anheuert, wird nach dem Willen des Staatschefs auf im Eisenbahner-Statut fixierte Privilegien verzichten müssen. Arbeitsplatzgarantie, 50 Urlaubstage oder Renteneintrittsalter ab 51 Jahren soll es für neue Mitarbeiter nicht mehr geben.

Und auch von der bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen, mit der EU abgestimmten Öffnung des französischen Schienennetzes zugunsten privater Konkurrenten will der Staatschef im Grundsatz nicht abrücken. Mit einem Schuldenberg von 45 Milliarden Euro sei die SNCF im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig, wenn sie am Eisenbahner-Statut festhalte, argumentiert Macron.

Jenseits des Essenziellen aber hat die Verkehrsministerin an mehreren Fronten eingelenkt. Sie hat den Zeitplan für eine Öffnung zugunsten privater Betreiber zur Diskussion gestellt und den hiervon betroffenen SNCF-Mitarbeitern Arbeitsplatz- und Lohngarantien in Aussicht gestellt. Die Drohung, das Reformpaket auf dem Verordnungswege durchzusetzen, ist weitgehend vom Tisch. Die Reform soll im Parlament demnächst ausgiebig diskutiert werden.

Die Eisenbahner wollen mehr

Frankreichs Eisenbahner zeigen sich davon bisher wenig beeindruckt. Sie wollen mehr und glauben, dies auch durchsetzen zu können. Dass die geplante Abfolge von zwei Streik- und drei Arbeitstagen geeignet ist, den Gegner zu zermürben, steht außer Frage. Was nach regelmäßiger Rückkehr zur Normalität aussieht, ist es nicht. Während der Streiktage wird so mancher Zug nicht gesäubert oder nicht gewartet und steht damit auch im Anschluss nicht gleich zur Verfügung. Und kaum läuft der Zugverkehr wieder halbwegs normal, folgt auch schon die nächste Arbeitsniederlegung.

Aber auch der Staatschef setzt auf Zermürbungstaktik. Er hofft, dass die Beschäftigten nicht bereit sein werden, drei Monate lang finanzielle Einbußen hinzunehmen, dass zumindest gemäßigte Gewerkschafter einlenken werden. Die Durchhaltekraft beider Seiten und damit der Ausgang des Kräftemessens dürfte davon abhängen, wer die öffentliche Meinung für sich gewinnen wird.

Macron verweist darauf, dass er als moderat liberaler Reformer angetreten ist, als moderat liberaler Reformer gewählt wurde und gegenüber den Franzosen im Wort stehe. Doch im Volk mehren sich die Zweifel. Laut einer am Ostersonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop halten 46 Prozent der Franzosen den Arbeitskampf der Eisenbahner für gerechtfertigt. Mitte März waren es nur 42 Prozent gewesen. 72 Prozent zeigen sich allerdings davon überzeugt, dass Macron die Reform durchziehen wird, und 51 Prozent hoffen, dass er es tut.

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