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Streiks im öffentlichen Dienst Zügiger Durchbruch im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst steigen die Einkommen. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf eine Lohnsteigerung um fast fünf Prozent. Gleichzeitig steigen allerdings für viele Beschäftigte Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge.

Wertvolle Streiks: Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst steigen die Löhne. Foto: dpa

Für die gut zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steigen die Realeinkommen. In der Nacht zum Samstag einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Lohnsteigerung von insgesamt 4,75 Prozent. Das Plus kommt verteilt auf zwei Jahre in zwei Schritten. Dies übertrifft die zu erwartende Inflation in diesem Zeitraum deutlich. Jedoch müssen viele Beschäftigte künftig höhere Beiträge für ihre betriebliche Altersvorsorge abführen.

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sprach zum Ende der dritten Verhandlungsrunde von einem „Kompromiss, der die Reallöhne deutlich erhöht, die Kaufkraft stärkt und dazu beiträgt, den öffentlichen Dienst in Deutschland attraktiver zu machen“. In Gewerkschaftskreisen hieß es, in der Bundestarifkommission von Verdi hätten sich einige Vertreter kritisch über das Resultat geäußert. Bis zum 31. Mai sollen die Mitglieder der Gewerkschaft über das Ergebnis abstimmen.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Thomas Böhle, nannte das Ergebnis „schmerzhaft“, aber „vertretbar“. Die Zusatzkosten werden laut Deutschem Städtetag den Kommunen in strukturschwachen Regionen erheblich zu schaffen machen. Immerhin sei es gelungen, weitere Streiks und damit Einschränkungen für die Bürger abzuwenden. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse:

Löhne: Der Abschluss sieht einen Aufschlag von 2,4 Prozent rückwirkend ab März vor sowie weitere 2,35 Prozent ab Februar 2017. Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Gefordert hatten Verdi und der Beamtenbund sechs Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Altersbezüge: Die Arbeitgeber hatten Einschnitte gefordert, da aus ihrer Sicht das derzeitige Leistungsniveau nicht mehr finanzierbar ist. Nun sollen sich die Beschäftigten mit Extrabeiträgen an der Zusatzversorgung beteiligen. Diese Beteiligung könne in mehreren Stufen auf maximal 0,4 Prozent des Monatslohns steigen. Die Arbeitgeber müssen in gleichem Umfang Geld beisteuern. All dies gilt aber nur in Regionen, in denen Versorgungskassen wegen der extrem niedrigen Zinsen die Leistungen sonst nicht mehr sicherstellen könnten. Laut Verdi-Chef Bsirske sind rund 35 Prozent der Beschäftigten betroffen – etwa in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Eingruppierung: Seit 2005 liefen die Gespräche, in welche Gehaltsgruppe etwa Hausmeister oder Pfleger eingestuft werden. Jetzt steht das Regelwerk, das 1,8 Millionen Arbeitnehmern in hunderten Berufen ihren Platz im Lohngefüge zuweist. Niemand soll ein niedrigeres, viele ein höheres Grundgehalt bekommen. Dies kostet die Kommunen rund 680 Millionen Euro. Allerdings erhalten die Beschäftigten die Besserstellung nicht umsonst. Sie tragen etwa mit Abstrichen beim Weihnachtsgeld dazu bei.

Lehrlinge: Die Vergütung der Azubis steigt in zwei Stufen um insgesamt 65 Euro. Zudem erhalten sie einen Tag mehr Urlaub.

Kosten: Die Hauptlast tragen die Kommunen als größte Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Sie erwarten Mehrkosten von 6,68 Milliarden Euro. Mit 700 Millionen Euro fällt die Rechnung für den Bund vergleichsweise bescheiden aus. Er muss aber noch die Übertragung des Ergebnisses auf Beamte und Soldaten bezahlen.

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