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Streikrecht bei Caritas und Diakonie Nicht nur für Gottes Lohn

Von wegen Nächstenliebe: Kirchliche Einrichtungen bezahlen ihre Mitarbeiter oft schlechter als die Konkurrenz - auch deshalb, weil sie Streiks bisher mit einer fadenscheinigen Begründung verhindern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet in Kürze das Bundesarbeitsgericht.

Die "friedfertige Konsensfindung" geht oft zu Lasten der Arbeitnehmer. Foto: dpa

Sind die großen christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie normale Arbeitgeber wie andere auch? Verfügen die 1,3 Millionen dort Beschäftigten über sämtliche Rechte, die Arbeitnehmern außerhalb des kirchlichen Bereichs zustehen? Dürfen die Kirchenbediensteten also streiken, um Forderungen durchzusetzen? Am Dienstag wird das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über diese Fragen entscheiden. Das Gericht wird festlegen, ob das allgemeingültige Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auch für kirchliche Einrichtungen gilt; oder ob der „Dritte Weg“ der katholischen und evangelischen Kirche Bestand hat, der anstelle von Tarifkonflikten auf friedfertiger Konsensfindung beruht.

Nach Ansicht der Gewerkschaften sind Caritas und Diakonie längst normale Arbeitgeber, die sich von betriebswirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen, nicht von christlicher Nächstenliebe zur Belegschaft. Verdi wirft den Kirchen vor, Mitarbeiter in weiten Teilen schlechter zu bezahlen, als es der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) vorsieht. Darüber hinaus setze insbesondere die Diakonie auf Ausgründungen und Leiharbeit. Daher müssten die ansonsten geltenden Arbeitnehmerrechte auch in kirchlichen Einrichtungen gelten, einschließlich der Wahl von Betriebsräten, dem Abschluss von Tarifverträgen und der Option des Arbeitskampfes.

Triftige Argumente

Die Argumente der Gewerkschaft sind triftig. Das zeigt ein Entgelt-Vergleich zwischen TVöD und den „Arbeitsvertraglichen Richtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands“. Zwar sind die Einstiegsgehälter bei den Christen teils höher, nach spätestens achtjähriger Berufsausübung bleibt die Bezahlung für Alten- und Krankenpflegekräfte, Erzieherinnen und Sozialarbeiter aber deutlich hinter dem TVöD zurück.

Hinzu kommt, dass die Richtlinien der Diakonie oft unterschritten werden. 285.000 der 435.000 hauptamtlichen Diakonie-Bediensteten unterliegen nämlich einem der mehr als 20 regionalen Tarifabkommen, die meist eine noch schlechtere Bezahlung vorsehen. Gemäß einer aktuellen Befragung von 299 Mitarbeitervertretungen diakonischer Arbeitgeber, die die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gab, werden zudem Ausgründungen von Betriebsteilen mit dem Zweck der Lohnkostenersparnis „flächendeckend“ umgesetzt.

Aus gleichem Grund seien eigene Leiharbeitsfirmen ins Leben gerufen worden. Die Kirchen nutzten die eingeschränkten Arbeitnehmerrechte des „Dritten Weges“ mithin „aktiv als Geschäfts- und Wettbewerbsstrategie, um sich gegenüber sozialwirtschaftlichen Konkurrenten durchzusetzen“.

Die kirchlichen Arbeitgeber bestreiten dagegen die schlechtere Bezahlung der Beschäftigten und betonen das Ideal einer „einander zugewandten Konfliktlösung“. Der Vorsitzende des Verbandes diakonischer Dienstgeber, Markus Rückert, hält den „Dritten Weg“ verglichen mit dem „kreischenden Straßenkampf um Lohnerhöhungen“ gar für „zivilisatorisch überlegen“. Mit einem Arbeitskampf in der Diakonie würde auch der kirchliche Verkündigungsauftrag bestreikt, befindet Westfalens Superintendent Dieter Beese.

Was aber, wenn die Beschäftigten mit solchem Verkündigungsauftrag gar nichts mehr am Hut haben, da nur noch ein Prozent von ihnen Ordensleute und Diakonissinnen sind? Wenn andererseits Diakonie und Caritas nach dem Ende des „Selbstkostendeckungsprinzips“ 1995 längst unter knallhartem Kostendruck stehen? Was bleibt da noch vom „Dritten Weg“? Das Gericht wird entscheiden.

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