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Strafzölle Misstöne zwischen Deutschland und Frankreich

Die USA machen im Handelsstreit ein Angebot, das nach Entspannung klingt. Tatsächlich aber entzweit es die europäischen Partner. Die Analyse.

Mnuchin und Le Maire
US-Finanzminister Steven Mnuchin (links) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire. Paris fürchtet die Konkurrenz aus den USA, sollten die Schutzzölle auf Autoimporte plötzlich wegfallen. Foto: rtr

Mitten in das Schlachtgetöse im Handelskonflikt zwischen Europa und den USA kommt ein Friedensangebot. US-Finanzminister Steven Mnuchin lud am Wochenende auf dem Treffen mit seinen G 20-Kollegen in Argentinien die EU ein, über ein umfassendes Handelsabkommen zu reden. Die beste Gelegenheit dazu böte sich am Mittwoch, wenn US-Präsident Donald Trump mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Washington zum transatlantischen Krisengipfel zusammenkommt.

Allerdings stehen die Aussichten für eine plötzliche Wende zum Guten schlecht. Der Vorstoß der USA zielt offensichtlich weniger darauf, die Lage zu entspannen als die Gegenseite zu spalten. Wäre der Schlichtungsversuch ernst gemeint, müsste Trump mit den verbalen Attacken und dem aggressiven Gebaren aufhören. Tatsächlich wütet und schimpft er immer zügelloser.

Frankreich fürchtet die Konkurrenz aus den USA

Sein Bemühen aber, den Block der Europäer aufzusprengen, könnte dennoch Früchte tragen. Deutlich treten bei den Reaktionen die Interessengegensätze zwischen Frankreich und Deutschland zu Tage. Laut Mnuchin würden die Vereinigten Staaten auf Autozölle verzichten, wenn man sich auf ein umfassendes Abkommen zur Marktöffnung verständigen könnte. Dieses müsste nach den Worten des amerikanischen Finanzministers drei Bedingungen erfüllen: „Keine Zölle. Keine Subventionen. Kein Handelsbarrieren.“

Für das exportstarke Deutschland mit seiner extrem wettbewerbsfähigen Industrie wäre das kein Problem, wohl aber für den westlichen Nachbarn und Freund. Paris fürchtet die Konkurrenz aus den USA, sollten die Schutzzölle auf Autoimporte plötzlich wegfallen. Daher erteilte der französische Finanzminister Bruno Le Maire seinem Kollegen Mnuchin auch direkt eine scharfe Absage. Erst einmal müssen die USA ihre Stahl- und Aluminiumzölle und die Drohung mit Autozöllen zurücknehmen, forderte er. „Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln“, so Le Maire. Deutlich zurückhaltender äußerte sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), was nicht allein mit dessen hanseatischem Temperament zu erklären ist. „Die Wohlstandsgewinne sind für alle größer, wenn wir kooperieren“ – so formulierte der Vize-Kanzler seinen Appell an die Vernunft.

Deutsche Wirtschaft macht Druck

Die Bundesregierung hat sich lange um europäische Geschlossenheit bemüht und der Solidarität mit Frankreich Priorität eingeräumt. Mittlerweile aber wachsen die Zweifel an dieser Strategie. Die deutsche Wirtschaft macht ganz offen Druck für eine Kurskorrektur. Der Chef des deutschen Automobilverbandes VDA, Bernhard Mattes, rief Juncker auf, ohne Vorbedingungen mit Trump zu verhandeln. „Ich warne davor, dass wir Forderungen oder auch Voraussetzungen in den Raum stellen, die dazu führen, dass wir nicht im Gespräch bleiben“, sagte Mattes.

Auch das Münchner Ifo-Institut forderte, die Chance für eine transatlantische Verständigung zu nutzen. „Die EU-Spitzen Juncker und Tusk sollten bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch mit US-Präsident Trump die Beleidigungen der letzten Tage vergessen und die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen anbieten“, sagte Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Man darf gespannt sein, wie Juncker sich in der US-Hauptstadt positionieren wird.

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