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Strafzölle Hoffnung im Handelsstreit mit Donald Trump

US-Unterhändler signalisieren den Europäern mögliche Lösungen für den Zollkonflikt. Offenbar verlangen sie ein gemeinsames Vorgehen gegen China.

Donald Trump
In Tweets und öffentlichen Einlassungen droht Donald Trump den Europäern mit weiteren Strafzöllen. Foto: dpa

In den transatlantischen Handelskonflikt über US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium kommt offenbar Bewegung – der rhetorischen Kraftmeierei von US-Präsident Donald Trump zum Trotz. Wie EU-Diplomaten am Dienstag berichteten, hat die amerikanische Regierung den Europäern in vertraulichen Gesprächen in Aussicht gestellt, sie von den geplanten Zöllen auszunehmen. Dafür erwarteten die USA aber, dass die Europäer mit ihnen gemeinsam gegen die weltweiten Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor vorgehen, hieß es. Das sei auch im Interesse der EU. Er sei „zuversichtlich“, dass eine Einigung gelingen könne, sagte ein hochrangiger Beamter.

Der neue Optimismus in Brüssel geht auf ein Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie dem japanischen Wirtschaftsminister Hiroshige Seko zurück, das am vergangenen Wochenende in Brüssel stattfand. Die Gespräche waren zwar zunächst ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Die US-Seite hält bis auf weiteres an ihrer Ankündigung fest, ab Ende März Stahleinfuhren mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent und Aluminium-Importe mit einem Aufschlag von zehn Prozent zu belegen. Lighthizer präsentierte seinen Gesprächspartnern aber auch fünf Kriterien, bei deren Erfüllung die Zölle gestrichen werden. Der entscheidende Punkt nach Brüsseler Lesart: Die Staaten sollen koordiniert gegen die Überkapazitäten vorgehen und selbst kein Teil dieses Problems sein.

Genau das nehmen die Europäer aber ohnehin für sich in Anspruch. Die weltweiten Stahl- und Aluminiummärkte sind vor allem deshalb in der Krise, weil in China seit Jahren viel mehr produziert wird, als der Markt aufnehmen kann. Kritiker beklagen, dass der chinesische Staat seine heimischen Produzenten mit Subventionen oder Vergünstigungen unterstütze und so den Wettbewerb verzerre.

Im vergangenen Jahr waren rund um den Globus rund 1,7 Milliarden Tonnen Stahl hergestellt worden, jede zweite Tonne davon in China. Die Industrieländerorganisation OECD bezifferte die weltweiten Stahl-Überkapazitäten zuletzt auf 660 Millionen Tonnen.

Der jüngste Austausch zwischen Malmström, Lighthizer und Seko wird in Brüssel als „gutes Gespräch“ gewertet. Allerdings räumen EU-Diplomaten ein, dass angesichts des anhaltenden Chaos in der Trump-Regierung nicht ganz klar sei, ob Lighthizer tatsächlich uneingeschränkt für die USA reden könne. Trump selbst hatte am Montag mitgeteilt, dass sein Handelsminister Wilbur Ross nun Gespräche mit den Europäern führen solle. Ross gilt wie der Präsident als Freihandelsgegner.

In seinen Tweets und öffentlichen Einlassungen droht Trump den Europäern auch damit, die Schutzzölle auf weitere Produkte auszuweiten – etwa auf Automobile. Anfang der Woche verlangte er von den Europäern, die „umfangreichen Zölle und Barrieren“ abzuschaffen, die die EU gegen die USA anwendeten. Diese seien „nicht fair gegenüber unseren Bauern und Produzenten“. Trump ist der Überzeugung, dass es „fast unmöglich“ für die USA sei, mit den Europäern Geschäfte zu machen. Als vermeintlichen Beleg dafür führt er das beträchtliche Außenhandelsdefizit der USA gegenüber Europa an, das zuletzt mehr als 110 Milliarden Dollar betrug.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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