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Straf-Verfolgung Zu wenig Kontrolle

Steuerbetrug, Waffenschmuggel, Drogenhandel, Produktfälschungen – die Aufgaben der Beamtinnen und Beamten des Zolls zählen gewiss nicht zu den einfachsten im Lande.

Konfiszierte Waffen
Konfiszierte Waffen während einer Nachrichtenkonferenz in Berlin (Symbolbild). Foto: Reuters

Steuerbetrug, Waffenschmuggel, Drogenhandel, Produktfälschungen – die Aufgaben der Beamtinnen und Beamten des Zolls zählen gewiss nicht zu den einfachsten im Lande. Und es werden mehr: Gerade das Internet erweist sich als Tummelplatz für illegale Geschäfte aller Art. Hinzu kommt die Kontrolle des Mindestlohngesetzes, der Bestimmungen zur Arbeitnehmerentsendung und der Schwarzarbeit. 

All dies sind wichtige, ja essenzielle Aufgabenbereiche. Konsequentes Vorgehen gegen Gesetzesverstöße und Straftaten dient nicht allein dem Schutz der Bevölkerung, der Steuerkassen oder der Sozialversicherungen. Die Strafverfolgung der Missetäter stärkt auch das Vertrauen der Menschen in das Gemeinwesen, in einen funktionierenden und in diesem Sinne legitimierten Staat.

Allerdings erweisen sich Zollämter sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell als unterbesetzt. Kaum mehr als jeder einhundertste Arbeitgeber wurde im vergangenen Jahr vom Zoll mit Blick auf Schwarzarbeit und Mindestlohngesetz kontrolliert. Der Ehrliche könnte sich fatalerweise als der Dumme begreifen.

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