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Stickstoffdioxid-Messstellen Streit über Standorte von Messstationen

Verkehrsminister Scheuer: Urteile über Fahrverbote beruhen auf falschen Annahmen.

Klagen der Deutschen Umwelthilfe
In Gelsenkirchen fährt ein Bus an einer Feinstaub-Messstation vorbei. Foto: dpa

Andreas Scheuer ist sauer. Der Bundesverkehrsminister stört sich an der Platzierung von Stickstoffdioxid-Messstellen, die in die Zuständigkeit der Länder, nicht des Bundes fallen. Er werde die Kommunen in die Pflicht nehmen, kündigte der CSU-Politiker am Dienstagmittag im Bundestag an. Sein Ministerium werde die Überprüfung von Messstationen mit fragwürdiger Positionierung veranlassen.

Scheuer (CSU) zählte ein paar konkrete Beispiele auf: Es gehe um Messstationen, „die unmittelbar an der Kreuzung aufgebaut werden oder direkt am Busbahnhof oder direkt an einem Müllcontainer, wo Bauschutt abgeladen wird, oder in einer Gebäudenische“.

Scheuer hegt den Verdacht, dass die jüngste Welle gerichtlich verhängter Fahrverbote zum Teil auf verzerrten Messwerten basiere. „Das Urteil für das Fahrverbot in Aachen beruht auf falschen Annahmen“, sagte der Minister in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. „Eine Messstation steht zu nah an einer Kreuzung“, so Scheuer. „Sie ist rechtswidrig aufgestellt. Dagegen muss man jetzt vorgehen.“

Mit den immer neuen Fahrverbots-Urteilen – zuletzt für Abschnitte der Autobahn 40 in Essen und Gelsenkirchen – gerät auch der Bundesverkehrsminister in Erklärungsnot. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreiben Scheuers Beamte, mit Unterstützung durch den Deutschen Wetterdienst wolle man den Evaluierungsprozess von Messstationen fortsetzen. „Die Bundesregierung setzt hierbei auf das Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesbehörden“, so das Ministerium.

Nur kann von Einvernehmen allerdings keine Rede sein – jedenfalls nicht mit Blick auf alle Bundesländer. So weigern sich Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen, die Standorte „ihrer“ Messstationen überprüfen zu lassen, und wollen lediglich aktiv werden, wenn es konkreten Anlass gibt. Das geht aus einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz hervor. „Die Länder wenden sich gegen eine Instrumentalisierung der Debatte um Messstellen und sprechen sich deutlich dafür aus, den Fokus auf die wirksamen Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung zu legen.“

Dabei häufen sich in den vergangenen Wochen Vorwürfe, die Luftbelastung mit Stickoxiden werde zu nah am Verkehr und nicht dicht bei den Anwohnern gemessen. Offenbar gibt es inzwischen Hinweise, dass neben der in Aachen eine weitere Messstation „nicht regelkonform“ aufgestellt worden sei – und zwar in Baden-Württemberg. Auf Anfrage gab es dazu vom Verkehrsministerium in Stuttgart sowie vom Landesamt für Umwelt in Karlsruhe zunächst keine Bestätigung.

Die FDP fordert von der Bundesregierung nun eine neue Offensive zur Überprüfung der Stickoxid-Messstellen. „Scheuer hat nach den neuesten Fahrverboten im Ruhrgebiet und der neuen Dimension durch die Autobahnsperrung endlich die Forderungen der FDP nach deutschlandweiter, flächendeckender Überprüfung der Messstellen aufgegriffen“, sagte Oliver Luksic, Verkehrsexperte der Liberalen im Bundestag.

„Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland extra nah am Auspuff messen und dadurch Millionen Diesel-Fahrer und eine ganze Industrie leiden.“ Diese Überprüfung müsse er nun auch endlich gegenüber der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) durchsetzen, „die hier weiter auf der Bremse steht“.

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