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Stickoxide Kraftwerk drosseln!

Behörden können Energieversorgern zur Luftreinhaltung in Städten auch Anweisungen erteilen - das hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ergeben.

In der Debatte über die Luftqualität in deutschen Ballungsräumen gerät neben schmutzigen Diesel-Fahrzeugen nun auch verstärkt die umstrittene Kohleverstromung in den Fokus. Juristen des Deutschen Bundestages gehen davon aus, dass die Behörden in ihren Pläne zur Luftreinhaltung nicht nur Eingriffe in den Straßenverkehr vorsehen können, sondern auch Schritte gegen die Betreiber von Kraftwerken oder Tagebauen.

„Die Luftreinhaltepläne bestimmen im Einzelnen, in welchem Zeitraum und Umfang Maßnahmen gegen die Betreiber eines Tagebaus oder Kohlekraftwerks eingeleitet werden“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es liegt der Frankfurter Rundschau vor. Bei allen Maßnahmen sei aber stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, betonen die Experten. Maßgeblich ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Bisher geht es im Konflikt um die Luftqualität in den Städten vor allem um die Frage, wie Kraftfahrzeuge sauberer gemacht werden können und ob womöglich Fahrverbote für alte Dieselautos in den Ballungsräumen notwendig sind. An Kraftwerke und Tagebaue trauen sich Politik und Verwaltungen bislang nicht so recht heran, obwohl auch sie erhebliche Mengen an gesundheitsschädlichen Stickoxiden und Feinstaub in die Luft blasen.

In dem Bundestags-Gutachten heißt es, soweit ersichtlich habe bislang noch keine Landesregierung per Verordnung festgelegt, dass ein Kraftwerk oder Tagebau bei der Gefahr einer Grenzwert-Überschreitung nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden darf oder bestimmte Brennstoffe in Anlagen gar nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte am Dienstag auf Anfrage, dass Kraftwerke in den Ballungsräumen zu einer beträchtlichen „Hintergrundbelastung“ mit Stickoxiden beitrügen. Die Überschreitung der einschlägigen Grenzwerte sei aber vor allem auf den Straßenverkehr zurückzuführen. Der Beitrag einzelner Kraftwerke an Messergebnissen sei im Zweifel schwer nachzuweisen. In der Regel verfügten die Anlagen über hohe Schornsteine, zudem lägen sie in der Regel außerhalb der Städte.

Überhöhte Stickoxidwerte

Grundsätzlich forderte Resch aber mit Blick auf die Luftreinhaltepläne: „Alle Emissionsquellen sind zu berücksichtigen.“ Die Umwelthilfe klagt bundesweit gegen Länder und Städte, damit diese ihre Luftreinhaltepläne anpassen und bei Grenzwert-Überschreitung gegebenenfalls auch Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte, die Drosselung oder Nachrüstung von Kohlekraftwerken als zusätzliche Maßnahme in den Luftreinhalteplänen zu berücksichtigen. In Köln etwa gebe es Straßenabschnitte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte selbst dann noch überschritten werden, wenn keine Diesel-Pkw mehr fahren. „Denn hier stammt ein großer Teil des Drecks aus den naheliegenden Braunkohlekraftwerken des Rheinischen Reviers.“

Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft im Freien wird in zahlreichen deutschen Ballungsräumen seit Jahren überschritten, darunter in Berlin, München, Hamburg, Köln, dem Rhein-Main-Gebiet und Stuttgart. Deshalb läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Im Juni klagte die Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Deutschland soll mehr Anstrengungen für saubere Atemluft unternehmen und so die Gesundheit seiner Bürger schützen. Brüssel geht davon aus, dass europaweit jedes Jahr 400 000 Menschen vorzeitig sterben müssen, weil sie dauerhaft schmutzige Luft einatmen.

Die Kohleverstromung ist in Deutschland vor allem wegen ihrer klimaschädlichen Wirkung umstritten, obwohl bei der Verbrennung von Kohle nicht nur große Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid freigesetzt werden, sondern auch zahlreiche Umweltgifte. Im Auftrag der Bundesregierung macht sich gerade eine Experten-Kommission Gedanken darüber, wie Deutschland auf längere Sicht aus der Kohleverstromung aussteigen könnte. Ohne einen schrittweisen Kohle-Ausstieg dürfte es für die Bundesrepublik unmöglich werden, ihr Klimaziel für 2030 zu erreichen und den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die deutsche Volkswirtschaft sogar weitgehend klimaneutral sein.

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