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Stickoxid und Feinstaub Europameister im Luft verpesten

Weil Deutschland zulässige Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid überschreitet, betreibt die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesregierung.

Auch in Frankfurt werden die Grenzwerte teils deutlich überschritten. Foto: Andreas Arnold

Das ist ein nicht gerade erfreulicher Titel: Deutschland ist Europameister bei der Luftverschmutzung. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Derzeit betreibt die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung. Hinzu kommt, dass bei Feinstaub und bei Stickoxid die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teils in großem Stil überschritten werden.

Stickstoffdioxid (NO2) hat es im Zuge des Volkswagen-Abgasskandals in den vergangenen Monaten zu trauriger Berühmtheit geschafft. Der gasförmige Stoff entsteht bei Verbrennungsvorgängen in Dieselmotoren. Abgasreinigungssysteme können ihn unschädlich machen. Doch bei zahlreichen Modellen des Wolfsburger Konzerns sorgt der Bordcomputer illegalerweise dafür, dass die Katalysatoren nur auf dem Prüfstand und nicht im Normalbetrieb auf der Straße funktionieren.

Andere Hersteller arbeiten mit anderen Tricks, die sich in einer juristischen Grauzone bewegen. Das Ergebnis ist das Gleiche: NO2 wird in rauen Mengen in die Luft geblasen. Laut Umweltministerium wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel an 29 Prozent aller bundesweiten Luftschadstoff-Messstellen überschritten. Die 40 Mikrogramm entsprechen auch der WHO-Empfehlung.

Frankfurt und Darmstadt vorne dabei

An erster Stelle steht eine Messstelle in Stuttgart mit 89 Mikrogramm im Schnitt. Aber auch Standorte in Berlin, Köln, Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbadenl zählen zu den Spitzenreitern – die Daten in der Antwort stammen aus 2014. Betroffen sind alle Ballungsgebiete der Republik, aber auch in so beschaulichen Städten wie Freiburg oder Tübingen ist die Belastung mit NO2 zu hoch. Das hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, NO2 führt zu chronischen Atemwegserkrankungen und soll auch Krebs erregen. Das Ministerium betont in seiner Antwort auf die Anfrage, dass die Schadstoffbelastung im Zeitraum von 2000 bis 2014 zwar „rückläufig“ sei, aber nur „mit geringfügigen Abnahmen der Konzentrationen“.

Bei Feinstäuben, der von Autos aber auch von Heizungen und Industrieanlagen in die Luft geblasen wird, sieht die Lage etwas anders aus. Die EU-Grenzwerte wurden bei nur wenigen Stationen überschritten, unter anderem in Stuttgart und Leipzig. Allerdings sind hier die Vorgaben der Europäischen Union erheblich laxer als die Empfehlungen der WHO. So wurde das Jahresmittel beim ganz feinen Feinstaub nach WHO-Kriterien an 96 Prozent der Messstellen überschritten. Ganz oben auf der Liste stehen mehrere Standorte in Berlin. Aber auch aus Frankfurt und Köln werden hohe Werte gemeldet. Feinstaub steigert ebenfalls Risiken für Krebs, Atemwegs- und zudem für Herz-Kreislauferkrankungen.

Probleme seit Jahren bekannt

All dies ist nicht unerwartet und plötzlich über die Bundesregierung hereingebrochen. Die Probleme sind seit Jahren erkannt. Die EU-Kommission hat mehrfach angemahnt und schließlich schon 2009 ein erstes Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Zu solchen Maßnahmen greift Brüssel, wenn der Eindruck entstanden ist, dass eine Regierung nicht geneigt ist, gegen einen Missstand vorzugehen. Zunächst ging es nur um überhöhte Feinstaubwerte.

Im vorigen Jahr reichte es der EU-Kommission auch bei den permanenten Übertretungen der NO2-Konzentrationen in der Atemluft. Dieses Vertragsverletzungsverfahren wurde noch vor der Aufdeckung der Abgasmanipulationen bei Volkswagen auf den Weg gebracht. Es drohen nun einer ganzen Reihe von Kommunen Geldbußen in Millionenhöhe. „Deutschland ist leider zusammen mit Spanien, Frankreich und Polen Europameister bei den Luftschadstoffen. Hier gibt es besonders viele Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden“, sagen die Grünen-Bundestagabgeordneten Bärbel Höhn und Peter Meiwald. Besonders problematisch seien die Stickoxide.

Die Ursache für die Verstöße liegt aus Sicht der Öko-Politiker auf der Hand: „Die Politik hat geduldet, dass die Autokonzerne billige und unzureichende Abgasreinigungen einbauen dürfen.“ Auch mehrere Umweltschutzorganisationen werfen besonders dem Verkehrsministerium eine Kumpanei mit den Konzernen vor. Jahrzehntelang sei geduldet worden, dass die Emissionswerte bei den Modellen vieler Hersteller nicht nur bei NO2, sondern auch beim Klimakiller Kohlendioxid nur auf den Prüfständen, nicht aber auf der Straße den Grenzwerten entsprachen.

Das Grünen-Duo betont derweil besonders mit Blick auf den Feinstaub: „Beunruhigend sind die vielen Überschreitungen, wenn man die besser wissenschaftlich begründeten Grenzwerte der WHO zugrunde legt.“ Die Bundesregierung müsse endlich den Gesundheitsschutz ernst nehmen und sich für die Aufnahme der WHO-Empfehlungen in der EU-Luftreinhaltepolitik stark machen. In der Antwort verweist das Ministerium auf einen WHO-Bericht aus dem vorigen Jahr: Demzufolge wurden die ökonomischen Folgen vorzeitiger Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland auf etwa 145 Milliarden Dollar für das Jahr 2010 taxiert. Höhn und Meiwald jedenfalls wundern sich, dass die „Bundesregierung so zögerlich bei der Luftreinhaltung handelt“. Gefragt seien echte Anreize zum Kauf umweltschonender Elektroautos und eine konsequente Fortführung der Energiewende..

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