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Steuerverschiebung Die ungenutzten Geldquellen der EU

Neue Forschungsansätze bringen das Ausmaß der Steuervermeidung internationaler Konzerne ans Licht. Sie zeigen: Die EU ist der große Verlierer der Steuertricks.

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Internationale Konzerne wie Google lenken ihr Geld in Steueroasen. Die EU ist der größte Verlierer der Steuertricks. Foto: dpa

Wenn Staaten in Haushaltsnöte geraten, spüren Rentner, arme Menschen und Staatsbedienstete die Folgen meist sofort. Gerne kürzen Regierungen auch die Investitionen in die Zukunft, um Löcher zu stopfen. Welch enorme Finanzquellen sie unangetastet lassen, zeigt eine aktuelle Studie über die Einnahmeverluste durch die Gewinnverschiebung internationaler Konzerne. Demnach lenkten Profitgiganten wie Apple, Amazon, Google und Nike im Jahr 2015 insgesamt rund 620 Milliarden Dollar in Steueroasen. Dies macht 40 Prozent ihrer weltweit anfallenden Gewinne aus.

Die größten Verlierer sind laut der Untersuchung die EU-Staaten, die durch das aggressive, wenn auch legale Vorgehen fast 20 Prozent ihrer Körperschaftsteuereinnahmen einbüßten. Aber selbst die USA zählen zu den Geschädigten, obwohl es auch hier Steueroasen gibt – und US-Konzerne die größten Gewinnverschieber sind.

Für ihre Untersuchung hat die dänisch-amerikanische Forschergruppe einen neuen Ansatz gewählt. Statt wie bisher üblich auf die meist unvollständigen Informationen über die Abschlüsse einzelner Firmen zurück zu greifen, zogen sie volkswirtschaftliche Daten über Gewinne und Löhne heran. Dabei verglichen sie die Ergebnisse in Ländern wie Deutschland oder Frankreich mit denen in klassischen Steueroasen. Zu denen zählten sie nicht nur Panama und die Bermudas, sondern auch europäische Staaten mit Vorzugskonditionen wie die Niederlande, die Schweiz oder Irland. Denn gerade mit Hilfe dieser Staaten gelingt es den Konzernen, ihre Überschüsse innerhalb der EU in die gewünschte Region zu verlagern, bis die Forderungen der Finanzämter auf ein Minimum geschrumpft sind.

Die Autoren rund um Gabriel Zucman von der Eliteuniversität Berkeley in Kalifornien räumen Unschärfen in ihrem Zahlenmaterial ein, obwohl dies auf offiziellen Statistiken des Internationalen Währungsfonds und der OECD beruht. Trotzdem nehmen sie für sich in Anspruch, mit dem volkswirtschaftlichem Blick ein wenig mehr Licht in ein besonders dunkles Loch der Weltwirtschaft zu bringen. Nach ihren Schätzungen tauchen in den Bilanzdaten gerade einmal 17 Prozent der Gewinne auf, die internationale Konzerne wie Google, Nike oder Facebook erzielen. Zucman und seine Mitstreiter konnten durch ihre Analyse ein auffallendes Missverhältnis zwischen Lohnzahlungen und den Gewinnen in den Steueroasen nachweisen, das sich von den üblichen Relationen krass unterscheidet. Denn mit ganz wenig Beschäftigten erwirtschaften die Multis dort gigantische Profite. Das ist seit langem der Hauptvorwurf an die Steuergestalter vor allem in den Digitalkonzernen: Sie verkaufen ihre Produkte und Dienstleistungen in Deutschland, Frankreich oder Brasilien. Aber sie verweigern diesen großen, bevölkerungsreichen Staaten ihren Anteil an den Gewinnen, weil sie diese in wirtschaftlich völlig unbedeutenden Gebieten anfallen lassen.

Die EU dringt inzwischen auf eine Umkehr. Die Gewinne sollen dort erfasst werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Initiative. Allerdings warnen hiesige Industrievertreter, dass Deutschland bei einer solchen Umstellung sogar verlieren könnte. Als Exportland profitiert die Bundesrepublik davon, dass Gewinne am Konzernsitz besteuert werden und nicht an dem Ort, wo die Waren konsumiert werden. Eine Änderung könnte so gesehen zu Ausfällen am Standort der Fabriken und Konzernzentralen führen, während die Abnehmerländer begünstigt würden.

Andererseits ist nicht zu übersehen, dass die Staaten die Verlierer im digitalen Zeitalter sind und eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik die Finanzlage insgesamt verbessern könnte. Für die bis heute mangelnden Erfolge liefern Zucman und seine Partner eine Erklärung. Nach ihrem Befund konzentrieren sich die Hochsteuerländer zu sehr darauf, im Konflikt untereinander ihren Anteil am Steuerkuchen zu sichern. Es sei durch Verträge und die viel bessere Datenbasis einfacher, gegen Verschiebungen über die deutsch-französische Grenze vorzugehen als gegen Verlagerungen von Berlin oder Paris nach Bermuda. Der Versuch, über bessere Informationen das Problem zu lösen, sei zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn die Konzerne umfassender Auskunft geben müssten, würden sie ihre Praktiken nicht ändern. Die Wissenschaftler unterstützen stattdessen den Ansatz, den die EU wie beschrieben zumindest ansatzweise verfolgt. Die Lösung liege darin, die Gewinne am Ort der Umsätze zu besteuern. Dies könnten Staaten auch einseitig beschließen

Die Dimension des Problems zu erfassen gehört zu den größten Schwierigkeiten im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Nach früheren Angaben geht das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) davon aus, dass allein der deutsche Staat durch Steuervermeidung jährlich bis zu 30 Milliarden Euro einbüßt. Daran beteiligen sich nicht nur Firmen, sondern auch reiche Privatpersonen.

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