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Steuervermeidung Airbnb soll mehr Steuern zahlen

Sehr viele Airbnb-Vermieter verschweigen dem Fiskus ihr Einkünfte. Frankreich kündigt eine gemeinsame Initiative mit Deutschland an.

Airbnb
Ein Computer im Airbnb-Büro in Paris. Foto: afp

In New York können Urlauber per Airbnb jetzt sogar im Elternhaus von US-Präsident Donald Trump übernachten. Der Erfolg der Mitwohnplattform wie auch anderer Digitalkonzerne von Apple bis Google ist aber für die öffentlichen Haushalte zunehmend ein Problem, weil die Betreiber kaum Steuern zahlen.

Deutschland und Frankreich wollen im Herbst neue Vorschläge präsentieren, dies zu unterbinden, wie der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ankündigte. Er bezeichnete die derzeitige Lage als „inakzeptabel“. Online-Plattformen würden in Frankreich einen Umsatz von „Dutzenden Millionen“ Euro wirtschaften, dem französischen Staat aber nur „einige Zehntausend Euro“ Steuern zahlen.

Berlin und Paris wollen daher laut Le Maire das Thema auf die Tagesordnung beim Treffen der EU-Finanzminister am 15. September in Tallinn setzen. „Airbnb hat das Recht, in Frankreich aktiv zu sein“, erklärte Le Maire in der Nationalversammlung in Paris. „Aber wir haben auch das Recht, von Airbnb und allen Online-Plattformen einen gerechten Beitrag zu den öffentlichen Kassen zu verlangen.“

Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, dass man mit Frankreich an einer gemeinsamen Position zu einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft arbeite. „Die Arbeiten beziehen sich nicht auf bestimmte Unternehmen oder Staaten“, so das Bundesfinanzministerium.

Vielzahl von Initiativen

Als Problem gilt in Berlin nicht nur die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, sondern auch die Vielzahl der Initiativen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. So haben die EU-Kommission und auch die OECD als internationaler Staatenverbund zahlreiche Vorschläge erarbeitet, von denen auch einige umgesetzt wurden.

Beispielsweise hat die Koalition ein Gesetz verabschiedet, das es internationalen Konzernen erschweren soll, Gewinne zu verlagern. Die Muttergesellschaften schieben Profite in Niedrigsteuergebiete, indem sie ihren Tochtergesellschaften in Deutschland hohe Lizenzzahlungen abverlangen. Wirken soll die neu eingeführte Lizenzschranke bei Staaten, die sich der internationalen Kooperation in Steuerangelegenheiten verschließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt für sich in Anspruch, den Kampf gegen den Missbrauch persönlich vorangetrieben zu haben.

Airbnb-Vermieter verschweigen Einkünfte

Gerade bei Airbnb kommt ein spezielles Problem hinzu. Häufig verschweigen die Vermieter ihre Einkünfte beim Fiskus. Steuerpflichtig sind aber alle, die regelmäßig Zimmer anbieten. Betreiben sie das Geschäft intensiv, gelten sie sogar als Gewerbetreibende. Dann müssen sie auch Umsatz- und Gewerbesteuer abführen. Häufig fällt aber die genaue Abgrenzung von der einmaligen zur professionellen Vermietung schwer.

Dies ist brisant, weil sich das Geschäftsmodell von Airbnb wandelt. Zunehmend treten Profis als Anbieter auf. Damit treten sie in direkte Konkurrenz zu Hotels und anderen Firmen der Tourismusbranche, die selbstverständlich Steuern zahlen müssen. Daher drängen deren Verbände auf eine Regelung, die für mehr Fairness im Wettbewerb sorgen soll.

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