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Steuersünder Weniger Selbstanzeigen

Die Zahl der geständigen Steuerbetrüger geht stark zurück.

18.06.2017 17:24
Steuersünder
Finanzamt Mainz: Im vergangenen Jahr gab es in Rheinland-Pfalz mehr als 1200 Selbstanzeigen. Das sicherte dem Bundesland den Spitzenplatz. Foto: imago

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehungsdelikten ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Im Vergleich zu 2015 sank die Zahl im vergangenen Jahr um 65,5 Prozent auf bundesweit 4981 Anzeigen. Noch krasser fällt der Vergleich zu 2014 aus, als 38 587 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten registriert worden waren. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, die die Beratungsplattform Konto.org auf der Grundlage von Datensammlungen der 16 Landesfinanzbehörden erstellt hat.

Hintergrund des extremen Rückgangs ist eine Verschärfung der Regelung, die bei Selbstanzeigen zur Straffreiheit führt. Anfang 2015 trat eine Neufassung der Abgabenordnung in Kraft, die deutlich anspruchsvollere Voraussetzungen an die Straffreiheit knüpft als zuvor. Seither müssen Steuerbetrüger ihre einschlägigen Straftaten mindestens für die vorangegangenen zehn Jahre vollständig und rückhaltlos offenlegen, um ohne Strafe davonzukommen. Zuvor hatte eine kürzere strafrechtliche Verjährungsfrist von in der Regel fünf Jahren nach Beendigung der Tat auch für die Offenlegung der Straftaten per Selbstanzeige gegolten.

Ungeachtet des Anzeigenrückgangs von 87 Prozent binnen zweier Jahre blieben die regionalen Unterschiede relativ konstant: In den ostdeutschen Ländern wurden und werden weitaus weniger Selbstanzeigen registriert als in den westlichen. Während in Baden-Württemberg 2014 mehr als 9000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingingen, waren es in Mecklenburg-Vorpommern ganze 29. Nordrhein-Westfalen auf Rang zwei kann damals auf 7551 Selbstanzeigen, gefolgt von Bayern (5927) und Rheinland-Pfalz (4196). Hessen verzeichnete 3495 Selbstanzeigen. Dem gegenüber standen Sachsen-Anhalt (70), Thüringen (106), Brandenburg (258) und Sachsen (287).

Diese ungleiche Verteilung führte in den Folgejahren zu kuriosen statistischen Effekten. So legte die Zahl der Selbstanzeigen zwischen 2015 und 2016 entgegen dem Trend in zwei Bundesländern zu: In Mecklenburg Vorpommern stieg die Zahl um 50 Prozent, nämlich von zwei auf drei. In Sachsen-Anhalt lag das Plus bei 44,9 Prozent, was aber einem undramatischen Anstieg von 49 auf 71 Fälle entspricht. In Berlin dagegen gingen die Selbstanzeigen um 95,4 Prozent von 498 auf 23 zurück. Was bedeutet das? Rückschlüsse auf regional mehr oder weniger ausgeprägte Steuerehrlichkeit lassen sich hieraus kaum ableiten. Zweierlei lassen die Zahlen aber erkennen: Im Osten wurden offenbar deutlich weniger Steuern hinterzogen als im Westen. Und: Maßgeblich für das starke Minus war die Strafrechtsverschärfung Anfang 2015.

Neuer „Spitzenreiter“ in Sachen Selbstanzeige wurde im vergangenen Jahr übrigens das kleine Rheinland-Pfalz. In dem südwestlichen Bundesland mit etwa vier Millionen Einwohnern registrierten die Finanzbehörden 1229 Selbstanzeigen.

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