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Steuersenkungen CSU macht CDU weiter Druck

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen Fahrplan zur raschen Entlastung der Bürger vorzulegen. Deutschland könne es sich nicht leisten, bei Steuersenkungen Schlusslicht in Europa zu sein.

24.11.2008 12:11
CSU Mittelfranken
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg Foto: dpa

Berlin. Die CSU macht im Unionsstreit über Steuersenkungen weiter Druck. Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen Fahrplan zur raschen Entlastung der Bürger vorzulegen.

"Wir wollen mit der CDU unmittelbar nach ihrem Parteitagsbeschluss einen konkreten Zeitplan verabreden, wann wir welche Steuersenkungen noch in der Großen Koalition durchsetzen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Guttenberg verwies auf die Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, noch vor Weihnachten Steuersenkungen vorzunehmen, um die strauchelnde Wirtschaft anzukurbeln.

"Deutschland kann es sich nicht leisten, bei Steuersenkungen Schlusslicht in Europa zu sein", sagte er. Die CSU dringt darauf, die Steuern schon 2009 zu senken, Merkel will Steuerentlastungen erst nach der Bundestagswahl beschließen.

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warf der CDU mangelnde Kompetenz in der Steuerpolitik vor. Der Schwesterpartei fehle es an strategischer und ordnender Hand, sagte er im Deutschlandradio.

"Für mich ist die CDU-Spitze viel zu sehr abhängig von Bundesfinanzminister (Peer) Steinbrück, der allerdings eine Senkung der Steuern und eine Entlastung der Bürger eigentlich nicht will, weil er in sozialdemokratischer Art eher den Staat stärkt." Huber kritisierte erneut, dass die CDU das Steuerkonzept der CSU im Sommer abgelehnt habe, jetzt aber selbst mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen.

Der frühere CSU-Chef empfahl Merkel, die Steuerpolitik stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Aus seiner Sicht fehle in der CDU jemand, der die Steuerpolitik mit strategischem Weitblick betreibe. (ap)

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