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Steuerpolitik Reiche stärker in die Verantwortung

Die Mehrheit der Bürger fordert höhere Steuern für Vermögende und mehr Geld für Soziales. Mit diesem Umfrageergebnis werben der Paritätische Gesamtverband und die Gewerkschaft Verdi für einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl.

Drei Viertel der Bevölkerung halten die Verteilung des Reichtums in Deutschland für ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. Mit diesem Umfrageergebnis werben der Paritätische Gesamtverband und die Gewerkschaft Verdi für einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl. „Die Menschen wollen in ganz großer parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für das Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren“, sagte Gesamtverbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider bei der Präsentation der Umfrage am Dienstag.

Geht es nach den 1008 wahlberechtigten Personen, die Mitte August von Kantar Public (vormals TNS Infratest) im Auftrag des Paritätischen befragt wurden, wäre ein Politikwechsel in der Tat mehrheitsfähig: 84 Prozent der repräsentativ ausgewählten Teilnehmer sprachen sich für höhere staatliche Investitionen gegen Altersarmut aus, 78 nannten den Bildungsbereich, 77 Prozent die Pflege, 73 Prozent bezahlbaren Wohnraum und 72 Prozent staatliche Hilfen für benachteiligte Jugendliche.

Welch hohen Stellenwert die Mehrheit sozialen Belangen zumisst, verdeutlichen zwei Kontrollfragen, die sich auf andere Politikbereiche beziehen. Höhere staatliche Investitionen für den Klimaschutz möchten nur 54 Prozent der Befragten; und steigende Ausgaben für die Landesverteidigung fänden lediglich 23 Prozent gut.

Zustimmung auch bei Anhängern der Union

Besonders bemerkenswert sind die hohen Zustimmungswerte für mehr Gerechtigkeit unter Anhängern der Union, die Steuererhöhungen ausschließt und nennenswerte Sozialreformvorhaben missen lässt: Immerhin 55 Prozent der CDU/CSU-Sympathisanten bezeichnen die Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht, bei SPD, Grünen und Linken sind es um die 90 Prozent. Allein in der Anhängerschaft der FDP befinden sich die Kritiker der aktuellen Vermögensverteilung mit 42 Prozent in der Minderheit.

Dieses Muster zieht sich durch fast alle Antworten: Im linken Parteienspektrum finden sich sehr große Mehrheiten für höhere staatliche Investitionen im Sozialbereich, in der Union sind sie etwas kleiner, während Wähler der Liberalen mehrheitlich gegen höhere Staatsausgaben votieren. Einzige Ausnahme ist die Bildung, für die auch 76 Prozent der Freidemokraten mehr Geld ausgeben würden. Die Antworten der AfD-Anhänger bewegen sich zumeist zwischen Union und FDP. Auffallend ist dort die große Zustimmung von 40 Prozent für höhere Militärausgaben.

Mit Blick auf höhere Steuern ergibt sich ein ähnliches Bild: 74 Prozent der Unionsanhänger wollen große Vermögen oder sehr hohe Einkommen stärker besteuern, bei SPD, Linken und Grünen sind es knapp 90 Prozent, im Lager der FDP dagegen nur 36 Prozent.

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