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Steuern, Rente, Kindergeld, Versicherungen Was sich 2017 ändert

Der neue fälschungssichere 50-Euro-Schein kommt und der Reformationstag am 31. Oktober wird bundesweiter Feiertag. Doch das neue Jahr bringt noch viele andere Neuerungen.

Im Jahr 2017 ändert sich einiges. Foto: rtr

Selten wurde eine Reform im Sozialbereich so einhellig begrüßt, aber auch so dringend erwartet. Nach fast zehnjährigen Debatten und Vorarbeiten wird die Pflegeversicherung auf eine völlig neue Basis gestellt. Bisher galten letztlich nur Menschen mit körperlichen Gebrechen als pflegebedürftig. Hilfsbedürftige mit geistigen Problemen wie Demenz erhielten nur eine unzureichende Unterstützung. Diese Benachteiligung wird nun beendet.

Künftig wird es fünf Pflegegrade geben (siehe Grafik). Bei der Einstufung spielt es keine Rolle mehr, ob ein Mensch aufgrund körperlicher oder psychischer Einschränkungen pflegebedürftig ist. Es geht allein darum, wie selbstständig der Betroffene ist und welche Hilfe er benötigt. Der Pflegegrad wird in einem neuen Begutachtungsverfahren ermittelt, das auch die kognitiven Fähigkeiten, Verhaltensweisen und die Möglichkeit zur Gestaltung des Alltags in den Blick nimmt. So wird überprüft, ob sich die Antragsteller orientieren können oder Risiken und Gefahren erkennen können. Über ein Punktesystem wird dann der Pflegegrad festgelegt. Je höher der Grad, desto umfangreicher die Leistungen.

Die fast drei Millionen Versicherten, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden automatisch in das neue System überführt. Sie müssen selbst nichts tun. Bei der Umstellung wird niemand schlechter gestellt. Das wird gewährleistet indem Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen anstelle der bisherigen Stufe den nächsthöheren Pflegegrad erhalten. Pflegebedürftige mit Demenz (Fachbegriff: eingeschränkte Alltagskompetenz) werden stets zwei Pflegegrade höher eingestuft. Dadurch steigen in der Regel die Leistungen. Den Umstellungs-Bescheid sollten die Pflegebedürftigen schon erhalten haben.

Betroffene können mit der Umstellung eine erneute Begutachtung beantragen. Auch hier gilt: Eine Schlechterstellung ist ausgeschlossen. Führt die neue Begutachtung zu einer niedrigeren Einstufung, bleibt es bei der bisherigen Leistung.

Die Reform bringt noch eine weitere wichtige Änderung. Bisher steigen die Eigenanteile der Versicherten für die Betreuung in einem Pflegeheim, wenn die Pflegestufe angehoben wird. Das hielt viele Angehörige davon ab, eine höhere Stufe zu beantragen, obwohl es notwendig gewesen wäre. Künftig gilt in jedem Heim ein einheitlicher Eigenanteil unabhängig vom Pflegegrad (Fachbegriff: Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil, abgekürzt EEE). Im Schnitt betrug der Eigenanteil in Pflegestufe I bisher rund 450 Euro, in Stufe II 650 Euro und in Stufe III etwa 900 Euro. Der neue einheitliche Anteil in allen Pflegegraden wird laut Experten im Schnitt bei etwa 500 Euro liegen. Hinzu kommen die Kosten für die Verpflegung (im Schnitt 650 Euro) und für Investitionen (etwa 400 Euro).

Von dieser Regelung profitieren Menschen, die eine umfassende Betreuung benötigen. Für leichtere Pflegefälle wird es dagegen teurer. Versicherte, die bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und in einem Heim leben, genießen auch hier Bestandsschutz. Sie werden unter Umständen durch die Neuregelung besser gestellt, aber nicht schlechter. Finanziert wird die Reform durch eine Anhebung der Beiträge um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) und durch einen Griff in die Reserven. Sie gilt deckungsgleich auch für die Privatversicherten.

Versicherungen

Bemessungsgrenzen: Die neue bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 4350 Euro (bisher 4237,50). In der Rentenversicherung steigt die Grenze in den alten Bundesländern auf 6350 Euro monatlich (6200) und in den neuen Ländern auf 5700 (5400). Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt den Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Rentenversicherungsbeitrags berücksichtigt wird. Für darüber hinausgehendes Einkommen müssen keine Beiträge gezahlt werden.

Lebensversicherung: Versicherer sollen nur Versprechungen machen, die sie auch halten können. Ab Januar gilt für klassische Lebensversicherungen ein niedrigerer Garantiezins. Er sinkt von derzeit 1,25 auf 0,9 Prozent und ist der Zinssatz, den die Versicherer ihren Kunden maximal auf den Sparanteil zusagen dürfen. Der neue Garantiezins gilt laut Branchenverband GDV für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden. Für Bestandskunden ändere sich nichts; sie erhalten die garantierten Leistungen ihres bestehenden Vertrages.

Krankenversicherung: Der Beitragssatz bleibt 2017 weitgehend unverändert bei durchschnittlich 15,7 Prozent. Denn der Zusatzbeitrag, den nur die Arbeitnehmer zahlen müssen, kann laut Schätzung bei 1,1 Prozent bleiben. Er kommt zum Beitrag von 14,6 Prozent hinzu, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.

Arbeit und Soziales

Kindergeld: Wie im vergangenen Jahr wird das Kindergeld auch 2017 um zwei Euro pro Kind monatlich erhöht. Für die ersten beiden Kinder beträgt es dann monatlich je 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld bekommen Eltern, die wenig verdienen, einen Kindergeldzuschlag. Dieser wird Anfang 2017 um 10 Euro auf je 170 Euro pro Monat erhöht.

Hartz-IV-Regelsätze: Zum Jahresbeginn 2017 sollen Leistungen für alle steigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt zum 1. Januar von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 Euro auf dann 291 Euro. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom Januar an 311 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre beträgt 2017 weiterhin 237 Euro im Monat.

Leiharbeit: 2017 tritt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft, mit dem Rechte von Leiharbeitern gestärkt werden soll. Beschäftigte in der Leiharbeit müssen demnach nach eineinhalb Jahren entweder fest angestellt oder durch einen anderen Arbeitnehmer ersetzt werden. Nach neun Monaten steht ihnen derselbe Lohn zu wie der restlichen Stammbelegschaft. Leiharbeiter dürfen zudem nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Mindestlohn: Ab Januar gibt es mindestens 8,84 Euro je Stunde, statt bisher 8,50 Euro. Ein Beschäftigter in Vollzeit hat damit monatlich rund 55 Euro brutto mehr in der Tasche. Auf die Steigerung um 34 Cent hatte sich eine Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verständigt.

Verkehr

Carsharing: Geteilte Autos soll attraktiver werden. Dafür können die Bundesländer im nächsten Jahr Sonderparkplätze einrichten oder kostenfreie Park-Zonen für Carsharing-Fahrzeuge anbieten. Ob die Bundesländer und die Kommunen solche Stellflächen tatsächlich einrichten, ist allerdings ihnen überlassen. In Kraft treten soll die Neuregelung erst zum 1. September 2017.

Radfahren: Bislang mussten radelnde Eltern, die kleine Kinder begleiten, auf dem Radweg oder der Fahrbahn fahren, während die Kinder mit ihrem Rad den Fußweg nutzen durften. Anderenfalls drohte den Eltern ein Bußgeld. Das ändert sich 2017, dann dürfen auch Eltern, die mit Kindern unterwegs sind, ausnahmsweise ihre Kinder auf dem Bürgersteig begleiten.

Führerschein: Wer 2017 seinen Führerschein macht, muss sich auf höhere Kosten einstellen. Nach acht Jahren gibt es erstmals eine Erhöhung der Gebühren. So soll die Abnahme der praktischen Prüfung für den Pkw-Führerschein künftig 91,50 Euro kosten. Auch steigen die Gebühren für die alle zwei Jahre fällige Hauptuntersuchung für Autos. Die Preise bewegen sich hier je nach Bundesland zwischen 35 Euro und 54,86 Euro.

Internet: Reisende, die mit der Deutschen Bahn unterwegs sind, können künftig auch in der 2. Klasse kostenlos surfen.

E-Autos: Das kostenlose oder verbilligte Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist ab Januar steuerfrei. Die Regelung gilt für reine Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und zugelassene Elektrofahrräder.

Verbraucher

Fernsehen: Bürger, die ihr TV-Programm noch über Antenne empfangen, müssen sich im Frühjahr umstellen. In der Nacht zum 29. März 2017 wird das Sendesignal in vielen Regionen vom bisherigen Standard DVB-T auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Wer dafür nicht vorgesorgt und sich etwa eine zusätzliche Settop-Box besorgt hat, wird dann über das digitale Antennen-Fernsehen keinen Empfang mehr haben. Mit der Umstellung wird es erstmals möglich sein, Fernsehen über Antenne in HD-Qualität zu empfangen. Bis Mitte 2019 soll die Umstellung bundesweit abgeschlossen sein. In ersten Ballungsgebieten sind sechs Programme in DVB-T2 HD bereits seit Mai im Testbetrieb verfügbar.

Strom: Verbraucher müssen zur Förderung von Strom aus Windkraft und Sonne wohl auch 2017 tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte Ökostrom-Umlage wird von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Die Umlage wird den Verbrauchern über die Stromrechnung draufgeschlagen.

Telefonieren im Ausland: Ab Mitte Juni soll nach dem Willen der EU-Kommission das gebührenfreie Roaming ohne zeitliche Einschränkung kommen. Im EU-Ausland kann dann zu genau demselben Preis wie im Heimatland telefoniert werden.

Rente

Mehr Geld, früherer Ausstieg: Von Mitte 2017 an gibt es eine Rentenerhöhung von bis zu zwei Prozent. Außerdem wird die Flexi-Rente eingeführt. Damit können Arbeitnehmer flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Künftig kann eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Das soll Anreiz bieten, länger zu arbeiten. Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, deutlich mehr hinzuverdienen. Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn mehr als 450 Euro im Monat hinzuverdient wurden. Ab Juli 2017 dürfen es jährlich 6300 Euro zusätzlich zur Rente sein. Darüber liegende Verdienste werden noch zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Besteuerung: Nach Angaben des Steuerzahlerbundes erhöht sich 2017 der steuerpflichtige Rentenanteil von 72 auf 74 Prozent. Somit blieben nur noch 26 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Dieser Anteil gelte für im Jahr 2017 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibe der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen.

Beiträge: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil, und zwar bei 18,7 Prozent. In der Pflegeversicherung steigt er auf 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent bei Kinderlosen. Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung beträgt weiter 3,0 Prozent.

Steuern

Grundfreibetrag: Wer wenig verdient, bleibt länger steuerfrei – der Grundfreibetrag steigt. Steuern zahlen muss künftig erst, wer ein Einkommen von mehr als 8820 Euro im Jahr bezieht. Das sind 168 Euro mehr als im Jahr 2016. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag von 17 640 Euro, ab dem Beschäftigte steuerlich zur Kasse gebeten wird.

Kinderfreibetrag: Er erhöht sich um 108 Euro auf 4716 Euro für verheiratete Eltern beziehungsweise eingetragene Lebenspartner mit Kind. Unverändert bleibt der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 2640 Euro. Das ergibt insgesamt einen Freibetrag von 7356 Euro pro Kind für 2017. Die Freibeträge erhalten Eltern grundsätzlich je zur Hälfte.

Steuererklärung: Wird beim monatlichen Lohnsteuerabzug ein Freibetrag berücksichtigt, besteht künftig grundsätzlich die Pflicht, eine Einkommensteuererklärung abzugeben – außer, wenn der Steuerzahler nur geringe Einkünfte hat. Beträgt der 2017 erzielte Arbeitslohn maximal 11 200 Euro entfällt laut Steuerzahlerbund die Pflicht zur Steuererklärung.

Umzugskosten: Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann die Kosten künftig als Werbungskosten angeben – die steuerlich absetzbaren Pauschbeträge werden zum 1. Februar 2017 erhöht. Der Pauschbetrag für Umzüge, die bis Ende Januar 2017 abgeschlossen werden, beträgt für Ledige 746 und für Verheiratete 1493 Euro – für spätere Umzüge aber 764 und 1528 Euro. Für jede weitere im Haushalt lebende Person steigt die Pauschale zum Februar von 329 auf 337 Euro. Kommt ein Kind in der neuen Schule nicht zurecht und wird daher Nachhilfeunterricht erforderlich, können diese Kosten bislang bis maximal 1882 Euro abgesetzt werden, ab Februar sind es dann bis 1926 Euro. (mit thd)

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